„Ungeachtet aller Warnungen vor Diskriminierungen und Rechtsverletzungen wird die Bundesregierung in diesem Jahr voraussichtlich doppelt so viele Roma in den Kosovo abschieben wie im Vorjahr“, fasst Ulla Jelpke innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2857) zusammen.
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Abschiebungen ins Elend stoppen!
„Bleiberecht für alle Minderheitenangehörige aus dem Kosovo“
Demonstration in Hannover am 30. Oktober 2010
Am 18. und 19. November tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Dort könnten die Innenminister beschließen, den zumeist seit über 10 Jahren in der Bundesrepublik lebenden Roma, Ashkali und Kosovo-ÄgypterInnen aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren, wenn sie dies denn wollten.
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Bundesweite JOG – Jugendkonferenz:
I ♥ BLEIBERECHT!
JOG Konferenz in Hamburg 2010
Vom 17. bis zum 21.11.2010 findet die 8. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Hamburg statt. Geduldete Jugendlichen sagen zur Innenministerkonferenz in Hamburg: „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“
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Deutscher Staatsbürger Abdi in syrischem Gefängnis
Ismaʿil ʿAbdi wegen Menschenrechtsarbeit verhört
KURDWATCH, 18. Oktober 2010 – Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismaʿil Muhammad ʿAbdi, der sich derzeit im ʿAdra-Gefängnis, circa siebzig Kilometer von Damaskus entfernt, befindet, ist in schlechter psychischer und physischer Verfassung. Vor seiner Inhaftierung in ʿAdra Continue reading
Tod während der Abschiebung
- taz 16.10.2010
„Wie starb Jimmy Mubenga? Der 46-jährige Angolaner sollte am Dienstagabend vom Londoner Flughafen Heathrow nach Luanda abgeschoben werden, doch er war tot, bevor der British-Airways-Flug 77 starten konnte. Das britische Innenministerium und die private Sicherheitsfirma G4S, die mit Abschiebungen beauftragt ist, sprachen von einer „plötzlichen Erkrankung“, der Abschiebehäftling sei „bedauerlicherweise bei der Ankunft im Krankenhaus verstorben“.
Kein Missbrauch von Fluggesellschaften als Ausländerpolizei
„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.
Protest gegen Verhaftungen in Syrien
Anlässlich der Vorführung der drei hochrangigen Politiker der Kurdischen Yekitipartei in Syrien Herren Hasan Saleh, Marouf Mulla Ahmad und Mohamed Mustafa vor dem Gericht in Damaskus am 19.10.2010, lädt die Deutschland-Organisation der Yekitipartei Sie/Euch ein, sich an die friedliche Protestaktion vor der syrischen Botschaft und danach am Brandenburgerplatz in Berlin teilzunehmen.
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Erklärung zur Abschiebepraxis
pax christi Bistumsstelle Freiburg, Postfach 449, 79004 Freiburg
pax christi Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart, Postfach 700137, 70571 Stuttgart
PRESSEMITTEILUNG Stuttgart und Freiburg am 8.10.2010
Erklärung der Pax Christi-Bistumsstellen Rottenburg-Stuttgart und Freiburg zur Abschiebepraxis gegenüber Roma und Ashkali aus dem Kosovo.
EU schiebt Flüchtlinge nach Pakistan ab
Frankfurter Rundschau 8.10.10
EU schiebt Flüchtlinge ab
Zurück nach Pakistan
„Ungeachtet der katastrophalen Lage in Pakistan beschlossen die EU-Mitgliedstaaten gestern, illegal Eingewanderte aus dem Land schneller zurückzubringen.