Am 18. und 19. November tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Dort könnten die Innenminister beschließen, den zumeist seit über 10 Jahren in der Bundesrepublik lebenden Roma, Ashkali und Kosovo-ÄgypterInnen aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren, wenn sie dies denn wollten.
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Vom 17. bis zum 21.11.2010 findet die 8. bundesweite Jugendliche Ohne Grenzen – Konferenz in Hamburg statt. Geduldete Jugendlichen sagen zur Innenministerkonferenz in Hamburg: „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“
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KURDWATCH, 18. Oktober 2010 – Der Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismaʿil Muhammad ʿAbdi, der sich derzeit im ʿAdra-Gefängnis, circa siebzig Kilometer von Damaskus entfernt, befindet, ist in schlechter psychischer und physischer Verfassung. Vor seiner Inhaftierung in ʿAdra Continue reading
„Wie starb Jimmy Mubenga? Der 46-jährige Angolaner sollte am Dienstagabend vom Londoner Flughafen Heathrow nach Luanda abgeschoben werden, doch er war tot, bevor der British-Airways-Flug 77 starten konnte. Das britische Innenministerium und die private Sicherheitsfirma G4S, die mit Abschiebungen beauftragt ist, sprachen von einer „plötzlichen Erkrankung“, der Abschiebehäftling sei „bedauerlicherweise bei der Ankunft im Krankenhaus verstorben“.
„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.
Anlässlich der Vorführung der drei hochrangigen Politiker der Kurdischen Yekitipartei in Syrien Herren Hasan Saleh, Marouf Mulla Ahmad und Mohamed Mustafa vor dem Gericht in Damaskus am 19.10.2010, lädt die Deutschland-Organisation der Yekitipartei Sie/Euch ein, sich an die friedliche Protestaktion vor der syrischen Botschaft und danach am Brandenburgerplatz in Berlin teilzunehmen.
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pax christi Bistumsstelle Freiburg, Postfach 449, 79004 Freiburg
pax christi Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart, Postfach 700137, 70571 Stuttgart
Erklärung der Pax Christi-Bistumsstellen Rottenburg-Stuttgart und Freiburg zur Abschiebepraxis gegenüber Roma und Ashkali aus dem Kosovo.
Frankfurter Rundschau 8.10.10
„Ungeachtet der katastrophalen Lage in Pakistan beschlossen die EU-Mitgliedstaaten gestern, illegal Eingewanderte aus dem Land schneller zurückzubringen.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung / 6.Oktober 2010
PRO ASYL: Fatale Allianz gegen den Flüchtlingsschutz
Appell an das Europaparlament: Kooperation sofort stoppen
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat während ihres zweitägigen Besuchs in Tripolis ein Abkommen über Migrationszusammenarbeit zwischen der EU und Libyen geschlossen. In ihren mündlichen und schriftlichen Erklärungen versucht die EU-Kommission, alle zentralen Aspekte dieser fatalen Allianz gegen den Flüchtlingsschutz zu verschleiern.
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