Auch in den Wintermonaten scheinen die monatlichen Charterflüge ab dem Baden-Airpark nach Pristina weiterhin stattzufinden. Zumindest zeichnet sich, trotz der zunehmend schlechten Witterung, kein Ende der monatlich stattfindenden Flüge ab. Der nächste Flug soll in der kommenden Nacht bzw. am frühen Dienstagmorgen, 10. November, stattfinden.
So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Allerdings ziehen aktuell mindestens zwei Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, nicht mehr mit.
Außerdem werden in der Pressemitteilung des Bundestages aktuelle Asylzugangszahlen genannt.
Die folgende Pressemitteilung wurde von der Pressestelle des Bundestages am 5. November veröffentlicht. Allerdings werden aus Baden-Württemberg derzeit, so die Aussage eines Mitarbeiters des baden-württembergischen Innenministeriums, keine Überstellungen nach Griechenland durchgeführt. Rückübernahmeverfahren werden wohl allerdings weiterbetrieben, so dass bei Fristablauf dieser Weisung wieder relativ zügig rücküberstellt werden kann.
In dem völlig überfüllten Internierungslager Pagani auf der Insel Lesbos kommt es immer wieder zu Polizeigewalt. Nach dem Besuch des Lagers durch den griechischen Staatsminister Spyridonas Vougias in der vergangenen Woche kam es dort erneut zu Protesten, die teilweise gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nachdem jugendliche Insassen Matratzen angezündet hatten, wurden mehrere Personen beim Verlassen ihrer Zelle geschlagen. Ein 17-jähriger Kurde sogar bis zur Bewusstlosigkeit, er wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Continue reading
Der Flüchtlingsrat Hessen hat wichtigste Passagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) zusammengestellt:
Bleiberechtsregelung
Hinsichtlich der gesetzlichen Altfallregelung sind wir uns einig, dass vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf in Bezug auf diejenigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ besteht, die voraussichtlich die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende verfehlen werden. Zeitgerecht wird eine angemessene Regelung gefunden werden.
Continue reading
Zum dritten Mal innerhalb 7 Wochen endet eine Abschiebung nach Syrien im Gefängnis.
Mehr dazu in einem Artikel der taz:
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/abschiebung-ins-gefaengnis
Frontex hat immer noch keine menschenrechtlichen Leitlinien obwohl darüber schon seit Jahren verhandelt wird. Vor allem die Mitgliedstaaten stellen sich quer.
Weitere Infos unter:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/frontex_ohne_menschenrechtliche_leitlinien/
Ein sizilianisches Gericht hat Elias Bierdel freigesprochen. Der ehemalige Cap-AnamurChef hat 2004 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet, woraufhin er wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt wurde.
Infos bei Euro Police
Spiegel-Artikel zum Thema
Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ hat in seiner letzten Sendung über die Vorgehensweise der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX berichtet.
Mehr Infos dazu, sowie Videos über Frontex