Category Archives: Themen

27Feb./10

Pro Asyl: Presseerklärung

Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen

PRO ASYL kritisiert komplette Realitätsverweigerung: Papierene Absichtserklärungen genügen nicht

Übereinstimmend sehen unabhängige internationale Beobachter und Organisationen die Lage der Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo als extrem kritisch an. Sie verlangen zumindest eine Aussetzung der Abschiebungen aus westeuropäischen Staaten. Ganz anders die Bundesregierung. Die sieht keinen Grund, ihre Abschiebepraxis in Zweifel zu ziehen. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag (BT-Drucksache 17/ 692). Continue reading →

29Jan./10

Aktionstag 8. Mai 2010 gegen den Deportation Airpark-Baden-Baden Söllingen

Abschiebung, Aktionen, Bleiberechtsregelung, Flüchtlingspolitik Deutschland, Termine

Einladung zum 2. Vorbereitungstreffen gegen den Deportation Airpark-Baden-Baden Söllingen am Samstag den 6. Februar 2010, ab 13.00 Uhr bei alaram e.v. in Offenburg.

Adresse: Alarm e.v., muku (musik und kultur), lise-meitner-straße 10, 77652 Offenburg
Wegbeschreibung: http://alarm.blogsport.de/
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13Dez./09

Flüchtlingsrat Ba-Wü:Bundesverfassungsgericht setzt Abschiebung nach Griechenland per einstweiliger Anordnung vorläufig aus

Abschiebung

Der Antragsteller ist eritreischer Staatsangehöriger. Anlässlich eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrags stellte dieses fest, dass der Antragsteller zuvor in Griechenland registriert worden war. Es entschied, dass der Asylantrag unzulässig sei und ordnete die Abschiebung nach Griechenland an, das in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, der so genannten Dublin II Verordnung, zur Rückübernahme des Antragstellers verpflichtet sei. Continue reading →

13Dez./09

Flüchtlingsrat Ba-Wü: Statistik des BAMF: Asylsuchende im November 2009

Flüchtlingspolitik Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat um 183 Personen (-6,9 Prozent) gesunken und gegenüber dem Vorjahresmonat November 2008 um 724 Personen (41,8 Prozent) gestiegen.
Von Januar bis November 2009 wurden 25.429 Erstanträge gestellt. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 4.993 Anträge (24,4 Prozent) mehr.
Auch im November 2009 kamen viele Asylbewerber vor allem aus dem Irak (September: 580, Oktober: 595, November: 558) und aus Afghanistan (September: 419, Oktober: 377, November: 406). Continue reading →