Wie Flüchtlingszahlen reduziert werden

Immer wieder hat man davon gehört, Monitor hat es recherchiert. Die Türkei schiebt Bürgerkriegsflüchtlinge nach Syrien ab . Mehr dazu hier.  Auch der Bericht von Matthias Fiedler geht auf diese Tatsache ein.

Gegen den „Aktionsplan Westbalkan“

Solidaritätsbrief | Liebe Mitstreiter_innen, für eure Veranstaltung am 16.01.2016. Der Balkan ist nicht „sicher“ für Roma! Wir wollen, dass alle bleiben können! Veranstaltung der Guppe „Romano Jekipe ano Hamburg!“ Ex-HWP, Von-Melle-Park 9 wünschen wir euch viel Zulauf, Zustimmung und neuen Mut zu weiterem Widerstand!
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Professor Gazi Çaglar über den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden, den Appell der »Akademiker für den Frieden« und ein tatenloses Europa

Pressemitteilung, 12.01.2016

Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur anhaltenden Debatte um sexualisierte Gewalt und zur Ethnisierung von strukturellen Missständen

1. Die Übergriffe gegen Frauen am Silvestertag in Köln, Hamburg und anderen Städten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und die verschiedenen Gesetzeslücken, welche beim Schutz von Betroffenen vor sexualisierter Gewalt bestehen, müssen geschlossen werden. Continue reading →

Hilferuf der unabhängigen Volunteers

Unterstützung in und um Idomeni dringend gesucht!!!

Täglich kommen zwischen 600 und 3000 Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze Idomeni an. Passieren dürfen diese allerdings nur Flüchtende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Es wird willkürlich über die Echtheit etwaiger Beweispapiere entschieden. Continue reading →

Die digitale Flüchtlingskarte soll im Sommer 2016 eingeführt werden

Der neue Chef des Bundesamtes Frank-Jürgen Weise will die digitalisierte Flüchtlingskarte. Damit will er das „Registrierchaos beseitigen“. Die Asyl-Card ist jedoch keine neue Idee, sie war bereits vor 20 Jahren in der Diskussion. Damals gab es heftige Kritik dagegen. Heute, im digitalisierten Zeitalter, ist alles anders. Um die informelle Selbstbestimmung ist es schlecht bestellt. Im Dezember 2015 wurde das Datenaustauschverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Continue reading →

Bekommen syrische Geflüchtete keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention?

„Auf meiner facebook-Seite habe ich vor zehn Tagen mitgeteilt, dass ich erstmals wieder einen aktuellen Bescheid für einen syrischen Geflüchteten sah, in welchem diesem zwar der subsidiäre Schutzstatus, nicht jedoch – wie bis dahin seit einiger Zeit üblich – der Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt worden war, und dass es aus meiner Sicht den Anschein hat, dass das BAMF damit die schon vor längerer Zeit angekündigte Änderung seiner Entscheidungspraxis nunmehr vollzogen hat.“  Mehr Infos

Dänemark steuert auf Beschlagnahme-Gesetz zu / Rechtsregierung weist internationale Kritik zurück / »Washington Post« fühlt sich an Nazizeit erinnert

„Nielsen hatte erklärt, seine Großeltern seien im Widerstand gegen die Nazis gewesen – sie würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie die aktuelle Politik der dänischen Rechtsregierung gegen Flüchtlinge noch kennen lernen würden. Er frage sich, so Nielsen, ob sich die Regierung vorstelle, dass er an der Grenze stehe und Flüchtlingen Gold aus dem Mund oder Wertsachen aus der Unterwäsche hole, wenn diese das Letzte, das sie besitzen, versuchen zu verstecken? Die Aufgaben eines Polizisten seien der Schutz von Bürgern und Demokratie und nicht das Plündern von Flüchtlingen.“  Mehr dazu

Let’s meet on 14.01.2016!  All  are very wellcome!

Rasthaus, Adlerstr.12 in Freiburg Phone 04915731070247

• To stay – Against deportation
• To participate – Against exclusion
• To choose your living place – Against inhuman camps
• To work and get education – against discrimination

Equal rights for everyone! All humans have the right to live in safety and dignity! To realize this we need to fight together and form a self-organized refugee movement supported by Aktion Bleiberecht. Continue reading →