Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

16. Februar 2016 um 18 Uhr | Start am LaGeSo, Turmstraße 21, 10559 Berlin

Das Asylpaket II sieht vor: * Es werden „Spezielle Aufnahmezentren“ eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können. Continue reading →

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

Presseerklärung 11. Februar 2016 | Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen der diskutierte Militäreinsatz in der Ägäis und die Einstufung der Türkei als sogenannter sicherer Drittstaat. Continue reading →

Die Rolle Deutschlands und der EU in den Balkanländern

Aktion Bleiberecht Freiburg hat fünf Veranstaltungen organisiert, die sich mit der Thematik der „sicheren Herkunftsländer“ auseinandersetzen werden. Die Einstufung der Balkanländer trifft im Besonderen die dort lebenden Roma-Minderheiten. Viele von ihnen leben in Deutschland. Sie sollen, wie der in NRW entwickelte „Aktionsplan Westbalkan“ für albanische Geflüchtete, aus Deutschland entfernt werden. Niemand soll bleiben können. Neuankömmlinge werden gleich in Massenlagern untergebracht, gegängelt, unwissend einem restriktiven Verfahren ausgeliefert und abgeschoben.

Beginnen werden wir am 27. Januar 2016 im Theater Freiburg, Winterer Foyer, 20 Uhr. Continue reading →

Alarm Phone Bi-Weekly Report 18th – 31st January 2016

Bi-Weekly Report 18h – In January 2016, the Alarm Phone witnessed the most deadly month ever in the Aegean Sea. On a daily basis, reports about capsized boats and drowned travellers reached us and in several cases the Alarm Phone was directly alerted to shipwrecks with dozens of fatalities. Continue reading →

Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz

Liebe Kolleg*innen, momentan werden ja in hysterischem Pseudo-Aktionismus im Stundentakt neue Gesetzesverschärfungen produziert. Im Anhang finden sich die aktuellen drei:

• – „Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (inkl. der Einschränkung des Familiennachzugs und neuer Sonderlager) Continue reading →

Beteiligt euch an dem Protest

Setzen Sie sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein und fordern Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten dazu auf, sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts stark zu machen! Unterstützen Sie unsere Online- und Brief-Aktion! Continue reading →

Es ist eine Lüge, diese Länder als sicher darzustellen

Merhaba, Hallo,  ich bin eine Roma-Aktivistin, die in Deutschland lebt – mein Name ist Mena,  ich komme aus den Balkanstaaten. Dies ist ein offener Brief an Politiker_innen in Deutschland und alle anderen Menschen die dies jetzt mitbekommen. Continue reading →

Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetzt

Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Continue reading →