Aktion Bleiberecht Freiburg hat bereits am 2. August 2016 über eine mögliche „Wohnsitzauflage“ für anerkannte Flüchtlinge in Baden-Württemberg berichtet. Nun wird Baden-Württemberg nach Bayern diese Kann-Bestimmung im Integrationsgesetz gegen Geflüchtete durchsetzen. Continue reading
Zur Zeit befinden sich zwischen 60 und 90 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht . Fluchtgründe gibt es viele. Menschen fliehen etwa wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.
Fluchtgründe benennen – Solidarität aufbauen! Mehr Informationen
Leben in diskriminierten Verhältnissen. Valerija Ametovic in Nis – Serbien
Liebe Mitglieder des Gemeinderats Konstanz,
die Zahl der im Landkreis Konstanz lebenden geflüchteten Roma hat sich im letzten halben Jahr halbiert. Es finden regelmäßig Sammelabschiebungen statt, die Westbalkanstaaten gelten als ’sichere‘ Herkunftsländer, obgleich die Abschiebung desaströse Folgen für die Betroffenen hat. Continue reading
An ALLE,
hier nochmals ein Aufruf zur Unterstützung der Demonstration am 1. Oktober 2016 „Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung“ – „Schließen wir uns zusammen!“ Der Aufruf zur Demonstration. Continue reading
Seit der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 und der damit zwingenden Sachleistungsversorgung an Geflüchtete, wurden unzählige ausgrenzende Modelle der Sozialhilfegewährung umgesetzt. Die gesamten Programme hatten rassistischen Charakter, entwürdigen und entmündigen die Betroffenen. Continue reading
Heute am 24.08.2016 fand eine erneute Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB), diesmal nach Tirana (Albanien) statt. Das Flugzeug war bereits um 7 Uhr morgends startklar. Die Menschen wurden mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Continue reading
„Spielräume für eine humanitäre Handhabung des Dublin-Systems sollen beseitigt werden. Europa wird für Geflüchtete auf Dauer zum Verschiebebahnhof. Ein faieres Asylverfahren und Ankommen in Würde ist mit diesen Verschärfungen der Dublin-Verordnungen unmöglich.“ Weitere Informationen
„sichere Herkunftsländer“ und der Prüfungsumfang des BAMF
Am kommenden Mittwoch wird erneut ein Sammelabschiebeflug vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach Tirana stattfinden. Der Flug wird bereits um 7 Uhr morgends stattfinden. Nach Tirana wird abgeschoben, obwohl Albanien kein sicheres Herkunftsland ist. In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Artikel des Niedersächsichen Flüchtlingsrates aufmerksam machen. Continue reading
