Ob in Arbeit oder Ausbildung immer wieder werden Geflüchtete abgeschoben. Arbeit schützt generell nicht vor Abschiebung, solange eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wurde. Offensichtlich schütz auch eine Ausbildung oder ein möglicher Ausbildungsvertrag nicht vor einer Abschiebung, da sich Behörden selbst an beschlossene Vereinbarungen, wie die ‚3+2-Regelung‘ nicht halten. Continue reading
„Die Zahlen sind alarmierend: Die »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle« dokumentiert 3.774 Fälle rassistisch motivierter Gewalt gegen Asylsuchende 2016. Eine Bestandsaufnahme.“
Amadeu Antonio Stiftung | „Es wird geschlagen und getreten, gehetzt, Continue reading
Sie müssen dies ohne jegliche Einschränkung bleiben!
Hintergrund:
♦ – In der letzten Woche kam es an der beruflichen Schule B11 in Nürnberg zu tumultartigen Szenen, als die Polizei einen jungen Schüler aus dem Klassenzimmer heraus in Gewahrsam nahm, um ihn nach Afghanistan abschieben zu lassen. Continue reading
Juris Das Rechtsportal |“Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das VG Chemnitz (4 K 673/15.A) wegen systemischer Mängel im Asylsystems Ungarn stattgegeben.“
„Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert gemeinsam mit mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken von der Bundesregierung, dass diese ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzt und deutlich mehr reguläre Migrationswege schafft.“ Mehr dazu hier.
Berlin, 7. Juni 2017. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und SOS Méditerranée haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief zu einem klaren Bekenntnis zur Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert. Continue reading
60Kompass_Newsletter | „Willkommen zusammen“ – im Wortspiel mit „wir kommen zusammen“ (we`ll come united) – lautet der Titel für einen bewegenden Aufruf, mit dem das „Get-Together“ Netzwerk nun mit ersten Flyern und Aktivitäten die Mobilisierung für September gestartet hat, siehe hier . Continue reading
Auch heute fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt. Diesmal hat die deutsche Executive in Baden-Württemberg wieder in den Kosovo abgeschoben. Im Mai 2017 wurde eine 67 jährige Frau aus Augsburg abgeschoben: „So soll laut Familienangehörigen und Mitbewohnern der Gemeinschaftsunterkunft in der Windprechtstraße eine 67-jährige Frau aus dem Kosovo im Mai mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen worden sein, Continue reading
Es ist der gleiche national-politische Reflex wie in den 90er Jahren. Die Abschiebehaft (und Abschiebegewahrsam) wird verstärkt eingeführt und verschärft, genauso die Residenzpflicht, Continue reading