Süddeutsche Zeitung: „Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens. Continue reading
Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung: „Die Landessynode der Evangelischen Kirche hat sich auf ihrer Sitzung in Coburg im März mit dem „deutlichen Anstieg staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Pfarrerinnen und Pfarrer“ befasst. Mittlerweile, so heißt im Sitzungsprotokoll, „wird selbst bei abgeschlossenen Kirchenasylen, die Jahre zurückliegen, ermittelt“. Continue reading
Mehr dazu beim Informationsverbund Asyl & Migration. „Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten haben in verschiedenen Fällen die Verfahren ausgesetzt und ungeklärte Fragen, die die Auslegung von Unionsrecht betreffen, dem Gerichtshof der EU zur Entscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die folgenden Themen:
Aktion Bleiberecht möchte auf ein Essay von Timo Al-Farooq aufmerksam machen. Veröffentlicht im MIGAZIN. „Nur ein Bruchteil der 65,3 Millionen Geflüchteten weltweit kommt nach Europa, doch das Gejammer will nicht enden. Ein Kontra gegen den faktenfremden, unsolidarischen Zeitgeist.“ „Aber was heute noch nicht ist, kann morgen ja noch werden. Denn die rechte Konkurrenz schläft nicht, weder in Frankreich, noch in Deutschland. Und auch wenn kein einziger „Flüchtling“ mehr nach Europa kommt: Die braune Gefahr ist noch nicht gebannt. Schließlich ist Rassismus eine gefestigte Weltanschauung, und keine kapriziöse Laune.“
Ziel muss es sein, den Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen in Deutschland zu verbessern – ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus oder ihr Einkommen.
»Allein die Bedürftigkeit ist für uns ein Kriterium der Continue reading
Nach dem Asylgesetz (AsylG) § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung gilt: „Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, Continue reading
Auszug aus einem Artikel von german-foreign-policy: – „Beschlossen worden ist gestern allerdings eine neue „Allianz für den Sahel“. Hintergrund ist der Versuch, aus den Streitkräften der fünf westafrikanischen Sahelstaaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad – „G5 Sahel“) eine nach abweichenden Angaben 5.000 bis 10.000 Mann starke Eingreiftruppe aufzubauen, die Jihadisten, aber auch illegale Händler und Flüchtlinge auf dem Weg ans Mittelmeer aus der Sahelzone vertreiben soll (german-foreign-policy.com berichtete [7]).“ Continue reading
Kontratse, das ard-magazin berichtet: „Flüchtlinge, die arbeiten, sollen für ihre Unterkunft zahlen. So steht es im Gesetz und das ist auch richtig so. Doch in Bayern sollen sie seit einiger Zeit schlappe 300 Euro pro Bett und Monat zahlen, egal ob sie sich das Zimmer mit einer oder gar sieben Personen teilen. Bis zu 30 Euro pro Quadratmeter werden gefordert. Deshalb stehen jetzt viele Flüchtlinge vor einem hohen Schuldenberg. Ihr Gläubiger: Der Bayerische Staat.“ Continue reading
Afghanistan – ein sicheres Land? Vortrag von Maximilian Pichl 
17 Juli 2017 │ 19.30 Uhr │ VHS im schwarzen Kloster, Theatersaal
In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan rapide verschlechtert. Trotz dieser Situation hat die Bundesregierung seit Continue reading