Am Samstag den 8. Mai demonstrierten zwischen 800 und 1.000 Personen für ein Bleiberecht von Roma in der Karlsruher Innenstadt. „Wer bleiben will, soll bleiben! – Stopp Deportation“ war auf mehreren Transparenten zu lesen. Auch eine Samba-Gruppe mit heißen Rhythmen hatte sich der Demonstration angeschlossen.

Etwa 70 kleine und größere Gruppen und Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten, darunter viele Migrantinnen und Migranten waren sich einig, die Flüchtlingspolitik in Deutschland muss geändert werden, die Abschiebungen dürfen nicht weitergehen. Zahlreiche Passanten, vor allem MigrantInnen standen dem Demonstrationsaufzug sehr poitiv gegenüber. Engagiert und kreativ waren die unterschiedlichsten Losungen auf Schilder und Stoff gebracht worden. Eine politisch entschlossene Demonstration von Jung und Alt hatte sich auf den Weg gemacht, um auch gegenüber der Innenministerkonferenz, die am 27./28. Mai in Hamburg stattfindet, klar zu machen: Abschiebungen, nicht mit uns.

Continue reading →

Dienstag, 11. Mai 2010

„Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Illegalisierten in Deutschland“

Vortrag von MediNetz Freiburg

20.00 Uhr im HS 2, Alte Uni

Das Projekt MediNetz ist 1998 entstanden und hat sich zum Ziel gesetzt, Migrant/innen und Flüchtlinge, insbesondere den Papierlosen, denen Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Denn seit 1993 wird einer großen Gruppe von Flüchtlingen medizinische Hilfeleistung verweigert und die Gruppe der illegalisierten Menschen gar von vornherein von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen.

Veranstalter: Arbeitskreis Kritische JuristInnen Freiburg und Aktion Bleiberecht Freiburg

Continue reading →

Presseinformation zum Kirchenasyl in der Auferstehungsgemeinde

27. April 2010

Seit 21.04.2010 gewährt die Auferstehungsgemeinde in ihrem Kirchenraum zwei Frauen Kirchenasyl. Sie stammen aus dem Kosovo, gehören zur diskriminierten Volksgruppe der Roma und leben seit 19 Jahren in Deutschland. Mutter(70) und Tochter (48) haben bisher ein bewegendes und schweres Leben gehabt und sind beide sehr krank. Zu ihnen gehört ein 22-jähriger Sohn, der in Rotenburg eine Ausbildung macht und darum ein eigenes Bleiberecht erworben hat. Der Landkreis Rotenburg hat der Mutter und der Großmutter die Abschiebung nach Serbien angedroht. Die Rechtsmittel sind vorläufig ausgeschöpft.

Continue reading →

1. Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht Freiburg

2. KA-News

3. Radio Dreyeckland – Hintergründe und Interviews

4. Spontaner Protest gegen Massenabschiebungen

Pressemitteilung

• Vorübergehende Blockade von Abschiebetransportern aus Süddeutschland

• Lautstarker Protest am Deportation-Terminal in Baden-Baden

• Großdemo für Bleiberecht in Karlsruhe am 8. Mai geplant

In den frühen Morgenstunden des 13. April blockierten rund 50 Menschen vorübergehend den Waren-Zugang zum alten Terminal des Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden der auch von den Abschiebetransporter benutzt wird. Der politische Protest richtet sich gegen die seit zehn Jahren stattfindenden polizeilichen Abschiebungen über den Baden-Airpark in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Mit Transparenten „Kein Mensch ist Illegal“, „Von hier werden Menschen deportiert“, Nieder mit den Zäunen der Festung Europa“ „Bleiberecht für Roma! Abschiebungen stoppen“ und „Stop Deportation“ und dem Verteilen von Informationsmaterial wurden die Fluggäste über die polizeilichen Abschiebungen unterrichtet. Die Betroffenen wurden  durch eine Flyeraktion  informiert. „Wir protestieren heute, weil wir dagegen sind, dass man euch abschiebt“ stand in drei Sprachen auf dem Flyer.

Ziel war es die Ruhe und Anonymität der Abschiebepraxis zu durchbrechen und eine weitere Abschiebung von Flüchtlingen zu behindern, denen die bundesdeutsche Rechtsprechung keinen „Legalitätsstatus“ zugesteht. Regelmäßig finden Abschiebungen über den abgelegenen Flughafen „Baden Airpark“ im baden-württembergischen Söllingen statt.

Continue reading →

Bundesrepublik Deutschland

April 1990 – eine Diskothek in Leer verhängt eine „Eintrittssperre“ für Sinti und Roma wegen der angeblich
„krummen Geschäfte“ „dieser Kreise“.

August 1990 – der Stadtrat von Lebach verabschiedet eine Resolution gegen die Unterbringung von
„asozialen, unzivilisierten und kriminellen“ Roma-Flüchtlingen.

August 1992 – in Rostock-Lichtenhagen werden knapp 200 Roma-Flüchtlinge tagelang in einem überbelegten Flüchtlingsheim unter den Augen der Polizei und der Medien durch einen Mob aus hunderten Neonazis und tausenden Bürger_innen belagert, angegriffen, mit Steinen und Molotow Cocktails beworfen. Applaus, Gejohle, Hassparolen begleiten die lebensbedrohlichen Pogrome.

Herbst 1992 – das Amt für Ausländerangelegenheiten in Rotenburg / Wümme stellt vor seiner Eingangstür
so genannte „Zigeunerbesen“ auf, um Sinti und Roma AntragsstellerInnen abzuschrecken.

Antiziganismus heute – eine unvollständige Chronologie

Oster-Appell 2010

Es ist nun schon fast 10 Jahre her, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2000 zu mitternächtlicher Stunde einen sehr denkwürdigen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss wurde von den Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen und hatte die Überschrift „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“.

Damals ging es vor allem um die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Aber bereits damals wurde in dem Antrag auf das besonders schwere Schicksal der Roma hingewiesen, die fast überall erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Leider hat sich an dieser Situation bis heute nicht viel geändert. Sie sind fast überall vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und leben am Rande der Gesellschaft. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, sich weiterhin an die humanitären Grundsätze, zu denen wir uns am 30.06.2000 bekannt haben, gebunden zu fühlen.

Wer diese Rückführungsgebiete der Roma kennt, das allgegenwärtige Elend, die aus der Diskriminierung resultierende Chancenlosigkeit, der wird verstehen, dass manche dieser Flüchtlinge alles, aber auch wirklich alles versuchen, um diesem Schicksal zu entgehen. In unserem seinerzeitigen Beschluss haben wir mit Nachdruck von allen staatlichen und parlamentarischen Vertretern auf allen Ebenen (Abgeordnete, Innenminister, Ministerpräsidenten, Bundesregierung) um einen sensibleren Umgang mit Flüchtlingen gebeten, die nicht in Sicherheit und Würde zurückkehren können.
Continue reading →