Wir können nicht länger warten. Bleiberecht für uns und unsere Kinder!
Samstag, 19. Dezember 2009, 13°° Uhr
Auftakt: Vor dem EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, Nähe Hauptbahnhof
München
Aufruf: http://carava.net/2009/12/03/aufruf-bleiberechts-demo-irak/
pdf: http://carava.net/wp-content/uploads/2009/12/PDF-Irak-Flyer1.pdf Continue reading
Wer bleiben will, soll bleiben! Continue reading
Die Innenministerkonferenz hat sich in der Debatte um die Bleiberechtsregelung lediglich zu einer Minimallösung durchgerungen. Das dürftige Ergebnis besteht in der Verlängerung der Regelung um zwei Jahre. Zwar werden mehr als 15.000 Betroffene zunächst einmal aufatmen, weil sie nach der jetzigen Regelung eine neue Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und nicht in die Duldung zurückfallen. Eine wirkliche Lösung ist dies nicht. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL: „Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz werden die Betroffenen zwei weitere Jahre unter die Bewährungsaufsicht der Ausländerbehörden gestellt.“ Continue reading
20h Aktion Bleiberecht stellt den kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung vor und informiert über die Residenzpflicht
20h30 Voice Refugee Forum aus Jena sind zu Gast und berichten von ihren Kämpfen gegen die rassistischen Gesetze in Deutschland.
ab 22h Soli-Party mit DJ Maya Pakal, DJ Subsonic, Bionic Beat Club und Cocktailbar Continue reading
Über 700 Menschen beteiligten sich am 5. Dezember in Freiburg an einer Demonstration für ein uneingeschränktes Bleiberecht. An der Demonstration, zu der „Aktion Bleiberecht“ aufgerufen hatte, beteiligte sich trotz des trüben Wetters ein buntes Bündnis aus Freiburger BürgerInnen. Auch einige Städträte nahmen an dem Demonstrationszug durch die vorweihnachtliche Freiburger Innenstadt teil. Continue reading
Die Verlegung der Abschiebehaft Rottenburg nach Mannheim hat die Lage für die Abschiebehäftlinge nicht verbessert. In Mannheim gibt es deutlich weniger ehrenamtliche Betreuer. Unsere Kollegen von der Arbeitsgemeinschaft Abschiebehaft Mannheim können nur einen kleinen Teil der Abschiebehäftlinge besuchen. Derzeit gibt es dort keine regelmäßige Besuchsgruppe, an der die Inhaftierten teilnehmen können. Continue reading
Haltestelle Siegesdenkmal Unterführung
mit VertreterInnen vom Bündnis gegen Abschiebehaft Tübingen/Rottenburg Continue reading
A.Scherr, Prof. der Soziologie, PH-FR
Y.Decker, Akad. Mitarbeiterin, PH-FR Continue reading
Presseerklärung /17. November 2009
Ein aktueller Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Umsetzung der Strategie zur Reintegration von repatriierten Personen in den kosovarischen Gemeinden bestätigt: Alles, was in Strategiepapieren versprochen wurde, existiert nicht. Ob „freiwillige“ Rückkehr oder Abschiebung – die Betroffenen landen im Nichts. Continue reading