Wir wollen am 9. Dezember vor dem Regierungspräsidium in der Kaiser-Joseph-Straße 167 gegen die Einführung des ausgrenzenden Bezahlkartensystems im Stadtkreis Freiburg protestieren.

Von der Einführung der Bezahlkarte sind rund 500 Personen betroffen. Sie bedeutet Einschränkungen ihrer Grundrechte, wie z. B. das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung und das grundrechtlich garantierte Existenzminimum.

Am 9. Dezember wird die Bezahlkarte ebenfalls Thema im Gemeinderat sein, wo sie anhand eines Berichts der Verwaltung beraten wird. Teil der Beratung wird dabei eine Einschätzung der Verwaltung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Freiburg sein. Inzwischen gab es eine zweite Anweisung der grün-schwarzen Landesregierung, die Bezahlkarte in Freiburg sofort einzuführen. In wenigen Tagen werden die Betroffenen einen Brief der Stadt erhalten. Die Verwaltung sieht rechtlich keine Möglichkeiten die Bezahlkarten zu verhindern. Wichtig sind deshalb individuelle Widersprüche und Klagen der Betroffenen gegen die diskriminierende Bezahlkarte.

Wir fordern den Gemeinderat auf, politisch Haltung gegen das Bezahlkartensystem zu zeigen und dies in einem gemeinsamen Beschluss zu verdeutlichen. Ebenso fordern wir dazu auf, die negativen Auswirkungen auf die Situation der Geflüchteten im Blick zu behalten und weiterhin Möglichkeiten zu finden, um die Einführung dieses ausgrenzenden Bezahlkartensystems für Freiburger Geflüchtete rückgängig zu machen.

Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam um 18:30 Uhr vor dem Regierungspräsidium Freiburg (Kaiser-Joseph-Straße 167) für Grundrechte & soziale Rechte FÜR ALLE hier & überall protestieren und gegen ausgrenzende und rassistische Politiken, wie z.B. das Bezahlkartensystem.

Inititiative Bezahlkarte Stoppen Freiburg 

NEIN zum ausgrenzenden Bezahlkartensystem! NEIN zur Bezahlkarte in Freiburg und anderswo! NEIN zur Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher:innen! NEIN zur Bezahlkarte für Geflüchtete! 

Protest während der Sitzung des Migrationsausschusses am 25. 09. 2025 ab 16 Uhr Freiburg, Rathausplatz.

Kundgebung 18 Uhr.

Freiburg ist der einzige Stadtkreis (Landkreis), der den Anschluss an das Bezahlkartensystem noch nicht umgesetzt hat. Nun hat das Regierungspräsidium der Stadt eine förmliche Anweisung erteilt und zwingt sie damit, sich dem ausgren- zenden System anzuschließen. Das Land gibt dafür jährlich 10,6 Millionen Euro für Entwicklung und Verwaltung aus. Am 25. September 2025 wird der Ausschuss für Migration und Integration über den aktuellen Umsetzungsstand informieren. Die Darstellung in der Presse, wonach die Stadt bzw. die Leistungsbehörde Freiburg gezwungen wird, die Bezahlkarte nun generell gegenüber den etwa 450 betroffenen Menschen und bald auch gegenüber ukrainischen Geflüchteten durchzusetzen, ist falsch. Dies liegt im Ermessen der kommunalen Leistungsbehörde und ist bundesgesetzlich geregelt – das Land hat hier keinen Einfluss. Die grün-schwarz regierte Landesregierung Baden-Württembergs zwingt die Stadt- und Landkreise – darunter Mannheim und Heidelberg – dazu, das aus- grenzende System trotz erheblicher Proteste in ihren Verwaltungsstrukturen zu implementieren. Das von secupay, SAP, Visa, Nortal, Giesecke+Devrient und Mastercard entwickelte Bezahlkartensystem dient ausschließlich der Ausgrenzung von geflüchteten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Es handelt sich um eine Gleichschaltungspolitik der Kommunen bei der Durchsetzung eines autoritären Sozialstaates. Hamburg bereitet derzeit ein Vorprojekt zur Einführung der Bezahlkarte für Empfängerinnen von Sozialleistungen nach SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe) vor. 

Wir rufen alle auf, sich gemeinsam gegen die massiven Grenzkontrollen und die illegalen Zurückweisungen durch die Bundespolizei zu stellen. Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig.

Seit September 2024 werden die Grenzen zu Deutschland intensiv kontrolliert. Am 7. Mai 2025 verschärfte Bundesinnenminister Dobrindt die Grenzkontrollen weiter. 11.000 Polizeibeamt:innen¹sind nun im Einsatz. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 100 Millionen² Euro im Jahr. Laut der „Süddeutscher Zeitung“ vom 5. Juni wurden an allen Grenzübergängen 160 Personen zurückgewiesen, die einen Asylantrag stellen wollten. Die Kontrollen auch im Grenzraum führen zu einer Zunahme von racial profiling³. Davon sind auch Pendler*innen betroffen.

Dobrindt und Konsorten rechtfertigen die Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit der rassistischen Erzählung von ‚illegaler Migration‘ und einer ‚Überforderung und Notlage der Kommunen‘. Dabei erhalten Geflüchtete durch ihren Asylantrag einen regulären Status. In der Regel haben sie nicht das Privileg einer Regulären Einreise. Und bei der behaupteten Überforderung und Notlage der Kommunen geht es in Wahrheit um Verteilungskämpfe um finanzielle Ressourcen, die ideologisch aufgeladen werden – auch von kommunalen Vertretungen, wie dem Landkreistag. Die Kommunen waren und sind bei diesen Verteilungskämpfen oft die Verlierer. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

Am 2. Juni 2025 beschloss das Verwaltungsgericht Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen trotz Asylgesuch sind rechtswidrig. Die Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden laut dem Gericht weder europäisch abgestimmt, noch gibt es eine substanzielle Begründung für eine Notlage. Anders als Dobrindt behaupteten, gilt der Beschluss nicht nur für den Einzelfall. Die illegalen Zurückweisungen müssen umgehend gestoppt werden.

Aktuelle Informationen und Hintergründe zur Einführung der ausgrenzenden Bezahlkarte. Wie sieht der Stand bei der Durchsetzung der Bezahlkarte landes und bundesweit aus und gibt es bundesweit Protest dagegen?

Bezahlkarte in Freiburg verhindern!

Veranstaltung am 4. Dezember, 19 Uhr, SUSI-Bewohnerinnentreff, Vaubaunalle 2

Liebe alle, die Bezahlkarte reiht sich ein in eine rassistische menschenverachtende europäische Politik gegen geflüchtete Personen.

Was ist eigentlich genau die Bezahlkarte und was können wir gegen die Bezahlkarte tun, obwohl sie bereits per Gesetz beschlossen ist?

Es ist noch lange nicht alles unter Dach und Fach. Der Gemeinderat von Freiburg könnte sich politisch gegen die Pflichtbezahlkarte aussprechen, um ein deutliches Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung zu setzen. Was er bislang nicht gemacht hat. Weiterhin ist die Zumutbarkeit einer Bezahlkarte in jedem Einzelfall zu prüfen – und das liegt in der Verantwortung der kommunalen Leistungsbehörde. Auch wenn die Einführung der Bezahlkarte offiziell nicht in die kommunale Selbstverwaltung fällt, bleiben der Stadt Möglichkeiten der Intervention. Seit November liegt vom Justizministerium ein Erlass zur Umsetzung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg vor. Das Land will eine flächendeckende Durchsetzung. Nun liegt es an der politischen Stimmung in der Stadt, ob die Bezahlkarte verhindert werden kann. Aachen und Bielefeld haben ein NEIN in den Stadträten beschlossen. Leipzig hat gleichfalls politisch NEIN gesagt. Potsdam wackelt und in Berlin widerspricht die Bezahlkarte in Teilen den Grundsätzen des Berliner Antidiskrimierungsgesetzes.

Politisch geht es bei der Einführung der Bezahlkarte nicht um Geldüberweisungen, sondern es geht um die Etablierung und Durchsetzung eines Mechanismus der Ausgrenzung gegen Geflüchtete und den Aufbau eines autoritären sozialen Parallelsystems. Die Angriffe, Einschränkungen und Kürzungen von Sozialgeldern finden nicht zufällig statt. Sie sind Ausdruck eines Krisen- und Transformationsprozesses, der sich im Umbau des Sozialsystems manifestiert und auf dem Rücken von Geflüchteten mit rassistischen Ressentiments ausgetragen wird. Das dürfen wir nicht zulassen.

Das alles wollen wir zusammen mit euch diskutieren und Handlungsspielräume aufzeigen! Daher kommt gerne zu unserer Infoveranstaltung am Mittwoch, 04.12.24 ab 19 Uhr im susi-bewohner*innentreff (Vaubanallee 2). https://tacker.fr/node/14818

Wir freuen uns auf euch! Initiative Bezahlkarte Stoppen Freiburg

https://bezahlkarte-stoppen.org