Archive for Flüchtlingspolitik Deutschland

Amnesty International und PRO ASYL appellieren…

 … an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:P1070883

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.  Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.
Read More→

Diskussion zur möglichen Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

Materialien zur Diskussion über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg

Protest 1

Dachbesetzung gegen Bezirkssammellager 1992 in FR

Lagerunterbringung bricht Recht
Eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ist Teil der Logistik eines Migrationsregimes, das in den letzten 30 Jahren aufgebaut wurde. Die LEA ist Teil eines funktionierenden Flüchtlingsunterbringungssystem in denen abgesenkte Leistungen und rechtliche Einschränkungen (kein Recht auf wohnen, Kontrolle und Überwachung, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, keine Privat und Intimsphäre, Read More→

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG – UND DIE GRÜNEN MACHEN MIT?

Protest-Postkarten verschicken – Mehr Infos!Postkarten

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal. Read More→

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule

Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung

Presseinformation vom 16. Juli 2014. / Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Read More→

Asylpolitisches Chaos: Politik muss endlich handeln!

18 Flüchtlinge haben heute Vormittag einen Durststreik begonnen

Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
Am Nürnberger Hallplatz erklärten heute Vormittag um 9 Uhr 18 Flüchtlinge, ihren Hungerstreik zu verschärfen und ab sofort auch auf Flüssigkeitsaufnahme zu verzichten. Sie wollen damit ihren Forderungen nach Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und nach einem Bleiberecht Nachdruck verleihen. Read More→

Demonstration am 1. Juli in Berlin

Schul und UNI-Streik in BerlinSchulstreik

Dear parents, dear children, dear school communities,

Tomorrow on Tuesday, July 1st a school strike is taking place in solidarity with people who have fled from their overseas homes to seek safety in Germany. Read More→

Gesetzentwürfe Optionspflicht und sichere Herkunftsländer

Optionspflicht und sichere Herkunftsländer nicht auf der Tagesordnung vor der Sommerpause

Liebe Interessierte,   Dritte Lesung Haushalt Integration     Haushalt sichere HKL

entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden! Read More→

1. Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Das Haftrecht soll unzulässigBild ausgedehnt werden

Der Deutsche Anwaltverein bedauert, dass der Gesetzentwurf das Bleiberecht mit einer Reihe weiterer, teils tiefgreifender Änderungen des Aufenthaltsrechts verknüpft, Read More→

Refugee School Occupation in Berlin

Politik und Polizei räumen von Refugees besetzte Schule in Berlin

Statement der Refugees, die in der Schule verbleiben:
The Declaration of Refugees from the Roof of the Occupied School building in Berlin

„Am Dienstag, den 24.6. begann die Räumung der seit eineinhalb Jahren von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg. Moment, Räumung? Fragt man Kreuzbergs Grüne Bezirkspolitiker*innen und deren Sprecher*innen, handelt es sich bloß um einen Umzug, aus freien Stücken. Nur komisch, dass es dazu rund 1.000 teils schwer bewaffnete Polizist*innen bedarf….“ Read More→

Über 1 Jahr Kampf sind genug

Wir wollen ‚Lampedusa in Hamburg’ als Freund_innen, Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Nachbar_innen!!

Demonstration 5. Juli 2014 – 12.00 Hachmannplatz, HH-Hauptbahnhof zum Lampedusa in Hamburg-Haus
Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ – jetzt!
Sofortige Arbeitserlaubnis – Bleiberecht z.B. nach §23 Read More→