Optionspflicht und sichere Herkunftsländer nicht auf der Tagesordnung vor der Sommerpause

Liebe Interessierte,   Dritte Lesung Haushalt Integration     Haushalt sichere HKL

entgegen allen Erwartungen und Ankündigungen sind die Gesetzentwürfe zur Optionspflicht und zu den sicheren Herkunftsländern von den Regierungsfraktionen bislang (noch) nicht auf die Tagesordnung der nächsten, letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause aufgesetzt worden!

Hintergrund ist, dass der GE „sichere HKL“ im Bundesrat absehbar nicht die erforderliche Mehrheit erhalten wird, da die rot-rot und rot-grün-regierten Bundesländer auf Wunsch der LINKEN und der Grünen dem Gesetz nicht zustimmen werden. Die Union will wiederum – völlig sachfremd – den GE zur Optionspflicht nur beschließen, wenn auch die Verabschiedung des anderen Gesetzes sichergestellt ist…

Nun ist das Thema auf höchster politischer Ebene angelangt, was dazu führte, dass – offenkundig abgesprochen – Kauder (CDU) und Oppermann (SPD) in der Haushaltsdebatte am Mittwoch (in Auszügen anbei) mehrfach an die Grünen appellierten (die LINKEN halten sie offenkundig für standhaft ;o), dem GE zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zuzustimmen (Superlogik Oppermann: „Aber vor allem gehört zu einer verantwortlichen Flüchtlingspolitik, dass wir uns nicht überall gleichmäßig anstrengen, sondern dass wir dort am stärksten helfen, wo die Not am größten ist“). Kauder wie Oppermann nahmen perfiderweise Bezug auf die steigende rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge bzw. bezogen sich auf die rassistische Gewalt und Asyldebatte Anfang der 90er Jahre – nach dem Motto: Helft ihr Grünen uns nicht bei der Asylrechtsverschärfung, seid ihr für die „rechtsradikale Entwicklung in unserem Land“ verantwortlich…

Kauder kündigte an, mit „Vertretern der Grünen in den Landesregierungen“ zu reden und bot sogar an, „über den einen oder anderen Wunsch in der Diskussion zu sprechen“…
Während die einen um die Sicherheit der Roma in ihren Herkunftsländern besorgt sind, sind es die anderen um den Ruf der Herkunftsländer, Kauder: „Diese Herkunftsländer haben ein massives Interesse daran, in Europa nicht als Verfolgerländer verunglimpft zu werden.“
Ich kommentiere das mal nicht weiter.
Im Innenausschuss des Bundestages sollen am Mittwoch beide Gesetze dennoch schon einmal beraten und abgeschlossen werden – nach derzeitigem Stand zumindest… (denkbar sind auch noch kurzfristige Änderungen der Aufsetzungsplanungen).

Im Übrigen wurde der Haushalt für das Innenressort vom Bundestag gestern beschlossen (Protokoll der Debatte anbei). Angeblich soll die kurzfristig vom Haushaltsausschuss beschlossene Aufstockung um 40 Mio. € für Integrationskurse für 140.000 neue Integrationskursteilnehmende im Jahr 2014 reichen – obwohl das BMI zuvor noch einen Mehrbedarf in Höhe von 46 Mio. € geltend gemacht hatte… Innenminister de Maizière fügte hinzu: „Die Auswirkungen neuer Entwicklungen sind damit allerdings nicht zu finanzieren; auch das gehört zur Wahrheit dazu.“

Ein Antrag der LINKEN zur Aufstockung der Mittel im Integrationsbereich, unter anderem auch für eine deutlich bessere Bezahlung der Lehrkräfte von Integrationskursen, fand leider keine Mehrheit.

Im Detail ist vielleicht noch interessant, dass die Grünen dem Antrag der LINKEN zur Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bereich Integration nicht zugestimmt haben (Enthaltung), obwohl die Forderungen zu Integrationskursen und zur Migrationsberatung in der Höhe exakt identisch waren – nur bei den Integrationsprojekten beschränkten sich die Grünen auf eine Mehrforderung in Höhe von 2,5 Mio. € (für niedrigschwellige Frauenkurse), während DIE LINKE hier insgesamt 9 Mio. € mehr gefordert hatte (inklusive der niedrigschwelligen Frauenkurse), zumal dies dem vom BMI angemeldeten Mehrbedarf entsprach. Na ja…

Beste Grüße   Haushalt sichere HKL
Thomas Hohlfeld