Jetzt wo der Herbst und Winter kommt, wird es für viele Roma und Romafamilien wieder schwer in ihren baufälligen Häuser und Behausungen. Viele werden kein Geld für Brennholz haben. Dennoch schiebt Baden-Württemberg weiterhin in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien ab. Baden-Württemberg könnte gegenüber den wenigen Roma, die noch in Baden-Württemberg leben, zumindestens die Abschiebungen über die Herbst und Wintermonate aussetzen. Continue reading
Im Jahr 2016 gab es 23.555 Straftaten durch Nazis und Rechte , darunter 1698 Gewalttaten. Mindestens 10 Tote durch rechte Gewalt. Quelle: twitter
Keine Abschiebung nach Afghanistan! Keine Abschiebung ins Kriegsgebiet! فارسی Protestiert gegen den ersten Sammelabschiebeflug aus NRW! Kommt am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, den Abschiebeflug abzusagen.
Protestkundgebung: Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr | Große Halle Terminal B | Düsseldorfer Flughafen Continue reading
Stellungnahme | Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen Städten – Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die drei Bundestagskandidaten Werner Widuckel (SPD), Agnes Krumwiede (Grüne) und Roland Meier (Die Linke) haben die Stadt Ingolstadt nun aufgefordert, die Plakate „umgehend zu entfernen“. Continue reading
Unterschreiben | Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt
Vor drei Tagen hat das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche Einzelpersonen eine Freiburger Erklärung veröffentlicht, mit der sie ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder einfordern. Die alleinerziehende Mutter und ihre Kinder sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen. Continue reading
„Eine telefonische Anfrage der Rechtsanwältin des Bruders von Oury Jalloh bei der StAW Halle am Mittwoch letzter Woche, wer denn nun im Hause zuständig für die Bearbeitung des von Dessau übernommenen Todesermittlungsverfahrens sei, blieb überraschenderweise erfolglos: Im Computersystem der StAW Halle sei kein Vorgang mit dem einschlägigen staatsanwaltlichen Aktenzeichen aus Dessau gelistet – Auskunft über die Zuständigkeit damit nicht möglich. Continue reading
Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein Westfalen will in den Landeseinrichtungen wieder Sachleistungen an Geflüchete einführen und nur ein minimales Taschengeld bezahlen. Das berichtet auch Welt N24. Damit würde NRW dem GRÜN-CDU geführten Baden-Württemberg folgen. PRO ASYL e.V. schreibt dazu: „Immer deutlicher wird, dass einige Länder und Kommunen wieder zur alten Ideologie der Lagerunterbringung übergehen. Continue reading
„Offiziell ist es Polizisten in Deutschland verboten, Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Die Realität sei aber eine andere, klagen Betroffene. Sie fordern klarere Vorgaben für die Beamten – und haben noch weitergehende Vorschläge.“ Ein Beitrag bei Deutschlandfunk Kultur.
Die Härtefallkommission Schleswig-Holstein (HFK) hat am 4. September zur Abschiebung der Familie Cekaj aus Kirchbarkau beraten und formuliert deutliche Kritik an der Plöner Verwaltungspraxis. Der Flüchtlingsrat begrüßt die HFK-Forderung nach Rückholung der Familie. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. begrüßt die heutige Stellungnahme der Härtefallkommission zum Fall der sechsköpfigen albanischen Familie Cekaj aus Kirchbarkau. Continue reading