Eine Stellungnahme des deutschen Institut für Menschenrechte

Stellungnahme | Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen Städten – Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die drei Bundestagskandidaten Werner Widuckel (SPD), Agnes Krumwiede (Grüne) und Roland Meier (Die Linke) haben die Stadt Ingolstadt nun aufgefordert, die Plakate „umgehend zu entfernen“. Außerdem haben sie Strafanzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) erstattet. Die Stadt, so hieß es aus dem Rathaus, werde in einem solchen Fall erst nach juristischer Klärung und Anordnung durch die Justizbehörden tätig. Die örtliche Polizei hat zudem geäußert, dass die schon im Bundestagswahlkampf 2013 verbreitete Plakatbotschaft ihrer Einschätzung nach bereits in der Vergangenheit juristisch überprüft worden sei und nicht beanstandet werden könne..