Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA der MigrantInnen und Flüchtlinge.
Nachdem das erste Gerichtsverfahren als eine Farce endete, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Freispruch für Andreas Schubert im vergangenen Januar aufgehoben und das Aufrollen des Prozesses in Magdeburg für diesen Oktober festgesetzt. Es ist aber jetzt klar Continue reading
„Wie starb Jimmy Mubenga? Der 46-jährige Angolaner sollte am Dienstagabend vom Londoner Flughafen Heathrow nach Luanda abgeschoben werden, doch er war tot, bevor der British-Airways-Flug 77 starten konnte. Das britische Innenministerium und die private Sicherheitsfirma G4S, die mit Abschiebungen beauftragt ist, sprachen von einer „plötzlichen Erkrankung“, der Abschiebehäftling sei „bedauerlicherweise bei der Ankunft im Krankenhaus verstorben“.
„Nach dem Hinweis des EU-Menschenrechtskommissars muss die Bundesregierung damit aufhören, Fluggesellschaften als Ausländerpolizei zu missbrauchen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.
Anlässlich der Vorführung der drei hochrangigen Politiker der Kurdischen Yekitipartei in Syrien Herren Hasan Saleh, Marouf Mulla Ahmad und Mohamed Mustafa vor dem Gericht in Damaskus am 19.10.2010, lädt die Deutschland-Organisation der Yekitipartei Sie/Euch ein, sich an die friedliche Protestaktion vor der syrischen Botschaft und danach am Brandenburgerplatz in Berlin teilzunehmen.
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pax christi Bistumsstelle Freiburg, Postfach 449, 79004 Freiburg
pax christi Bistumsstelle Rottenburg-Stuttgart, Postfach 700137, 70571 Stuttgart
Erklärung der Pax Christi-Bistumsstellen Rottenburg-Stuttgart und Freiburg zur Abschiebepraxis gegenüber Roma und Ashkali aus dem Kosovo.
Frankfurter Rundschau 8.10.10
„Ungeachtet der katastrophalen Lage in Pakistan beschlossen die EU-Mitgliedstaaten gestern, illegal Eingewanderte aus dem Land schneller zurückzubringen.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung / 6.Oktober 2010
PRO ASYL: Fatale Allianz gegen den Flüchtlingsschutz
Appell an das Europaparlament: Kooperation sofort stoppen
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat während ihres zweitägigen Besuchs in Tripolis ein Abkommen über Migrationszusammenarbeit zwischen der EU und Libyen geschlossen. In ihren mündlichen und schriftlichen Erklärungen versucht die EU-Kommission, alle zentralen Aspekte dieser fatalen Allianz gegen den Flüchtlingsschutz zu verschleiern.
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Wiesenweg 23
38536 Meinersen
An den Landkreis Gifhorn und die Gemeinde Meinersen
an die Landrätin Marion Lau und den Bürgermeister Heinrich Wrede
an den Kreistag
Kreisverwaltung Gifhorn, Schlossplatz 1, 38518 Gifhorn
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir legen Ihnen erneut eine Liste von Gründen vor, warum wir die Schließung des Asylbewerberwohnheim Wiesenweg 23 fordern und unser Recht auf Menschenwürde einfordern. Wir haben kein Privatleben. Es macht uns krank, depressiv und aggressiv. Wir können so nicht weiterleben und auch nicht unsere Kinder.
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junge welt 8.10.2010
Von Gitta Düperthal
Schwerwiegende Vorwürfe erheben Flüchtlinge aus dem Asylbewerberwohnheim in Meinersen bei Gifhorn (Niedersachsen) gegen den Heimleiter Rüdiger Thiemann. Er achte das Postgeheimnis nicht, lese ihre Briefe und spioniere ihnen nach. So notiere er Zeiten der Abwesenheit, wenn Flüchtlinge das Lager zum Einkaufen verlassen. Anschließend müßten sich diese dann bei der Ausländerbehörde verantworten, weil man Continue reading