Bis morgen Mittwoch wird in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung nach Sri Lanka protestiert

Radio Dreyeckland 29.03.2021 | DIE LINKE Karlsruhe 30.03.2021 | SWR | nd-nachrichten | Bruchsal | Vom 07. bis 09. Juni 2021 gibt es vor der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim Protest gegen Abschiebungen nach Sri Lanka und Afghanistan. Initiiert wurde der Protest vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. Bereits ab 14 Uhr wurde am Montag mit einem kleinen Protestcamp im Ostpark, der sich in der Nähe des Abschiebegefängnisses befindet, begonnen. Continue reading →

Auf nach Rust – am Freitag, den 18. Juni zur Innenminister:innenkonferenz!

Treffpunkt: Bahnhof Ringsheim 11.30 Uhr!

AUFRUF | Liebe Menschen, vom 16. – 18.6. tagt die Innenministerkonferenz in Rust und die Erfahrung lehrt, dass dabei nichts Gutes herauskommt. Deswegen ruft die Seebrücke Freiburg, Syria not Free, Adopt a Revolution, Aktion Bleiberecht und verschiedene andere Gruppen zu einer Kundgebung in Rust vor dem Europapark auf.  Wir treffen uns um 11:30 Uhr in Ringsheim am Bahnhof und laufen dann gemeinsam bis zum Tagungsort der Innenministerkonferenz. Dort wird es um 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Tagungszentrum mit Redebeiträgen geben.

Von Freiburg fährt übrigens um 8:00 Uhr ab dem Platz der alten Synagoge
eine Fahrraddemo bis nach Ringsheim mit Zwischenstopp in Emmendingen.
Wir freuen uns auf Eure Unterstützung und Eure Teilnahme.

Seebrücke Freiburg

Dringender Aufruf zur Beteiligung am Anti-Abschiebecamp in Pforzheim!

(Montag 07. bis Mittwoch 09. Juni)

Stoppt die geplanten Abschiebungen von Afghan*innen und Tamil*innen!
Demo Karlsruhe und Bruchsal | Film | Trotz einer weltweiten Pandemie, trotz des Wissens über die unsicheren Lagen in den Herkunftsländern von geflüchteten Menschen aus Sri Lanka und Afghanistan schiebt die deutsche Bundesregierung weiterhin fleißig unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab.
„Wir leben hier in Angst […] Der Krieg ist für uns nicht vorbei. Er wird weiter gegen uns geführt“. „Wie kann die deutsche Regierung, die um die schlimme Menschenrechtslage für Tamilen in Sri Lanka weiß, wie kann diese Regierung dann Menschen in dieses Land abschieben?“ (Tamilische Stimmen aus Sri Lanka, Mai/2021) Continue reading →

Unterstützt das bundesweite Lager-watch-Netzwerk

Weitere Informationen hier | Beim bundesweiten Netzwerk Lager-watch hat sich eine AG-Security gebildet, die sich mit dem kommenden „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ auseinandersetzt. Vorbereitungen zu dem Gesetz haben bereits stattgefunden. Die „Sicherheitswirtschaft“ drängt darauf, dass das Gesetz mit der neuen Bundesregierung beschlossen werden soll. Betroffen davon auch, die Bewachung von Sammellagern durch Securities. Die AG-Security plant eine online Veranstaltung und die Herausgabe einer Broschüre.

Wer bei der AG-Security mitarbeiten möchte ist eingeladen. Das nächste AG-Security-Treffen findet am Dienstag den 8. Juni 2021 ab 19.30 Uhr statt. Link bitte bei info@aktionbleiberecht.de anfordern. Continue reading →

Eine unheilige Allianz

Sehr geehrte Damen und Herren, Bayerische Behörden haben kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet, der Gutachten zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hat. Von ihm wurden rechter und verschwörungstheoretische Äußerungen und Verbindungen bekannt. Er hatte zuvor mehrere Jahre in Baden-Württemberg im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe entsprechende Gutachten verfasst – und war mehrmals in der Presse als „Kronzeuge“ der Verschwörungstheorie einer angeblichen „gut organisierten Anti-Abschiebungs-Industrie“ aufgetreten. Seine Thesen wurden von Teilen der Medien und der Politik bereitwillig aufgenommen. Anbei ein Kommentar des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu dieser unheiligen Allianz der rechten Stimmungsmache. Freundliche Grüße, Seán McGinley Continue reading →

Wer an dem bundesweiter Vernetzungstreffen teilnehmen möchte, bitte bei info@aktionbleiberecht.de anmelden.

Weitere Infos sind hier, hier und hier zu finden. 

Mitmachen, unterstützen, verändern!

Aufruf unterschreiben und aktiv unterstützen! 47 Gruppen rufen dazu auf! 

Presseerklärung, 21.05.2021 | AUFRUF | Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online / Bundesweit 47 erstunterzeichnende Gruppen

Das bundesweite Bündnis Lager-Watch, bestehend aus Initiativen, Flüchtlingsräten und Einzelpersonen, wendet sich zum Tag des Grundgesetzes mit dem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf kritisiert die massiven Grundrechtseingriffe in deutschen Geflüchtetenlagern und fordert einen Paradigmenwechsel in der Aufnahme von Geflüchteten: Weg von Massenunterkünften, hin zu selbstbestimmtem und dauerhaftem Wohnen.

Hintergrund sind die zahlreichen Grundverletzungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Continue reading →