Eine unheilige Allianz

Sehr geehrte Damen und Herren, Bayerische Behörden haben kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Arzt Dr. Richard Barabasch beendet, der Gutachten zur Reisefähigkeit im Kontext von Abschiebungen erstellt hat. Von ihm wurden rechter und verschwörungstheoretische Äußerungen und Verbindungen bekannt. Er hatte zuvor mehrere Jahre in Baden-Württemberg im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe entsprechende Gutachten verfasst – und war mehrmals in der Presse als „Kronzeuge“ der Verschwörungstheorie einer angeblichen „gut organisierten Anti-Abschiebungs-Industrie“ aufgetreten. Seine Thesen wurden von Teilen der Medien und der Politik bereitwillig aufgenommen. Anbei ein Kommentar des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu dieser unheiligen Allianz der rechten Stimmungsmache. Freundliche Grüße, Seán McGinley Continue reading →

Wer an dem bundesweiter Vernetzungstreffen teilnehmen möchte, bitte bei info@aktionbleiberecht.de anmelden.

Weitere Infos sind hier, hier und hier zu finden. 

Mitmachen, unterstützen, verändern!

Aufruf unterschreiben und aktiv unterstützen! 47 Gruppen rufen dazu auf! 

Presseerklärung, 21.05.2021 | AUFRUF | Bundesweites Bündnis Lager-Watch geht mit Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes online / Bundesweit 47 erstunterzeichnende Gruppen

Das bundesweite Bündnis Lager-Watch, bestehend aus Initiativen, Flüchtlingsräten und Einzelpersonen, wendet sich zum Tag des Grundgesetzes mit dem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf kritisiert die massiven Grundrechtseingriffe in deutschen Geflüchtetenlagern und fordert einen Paradigmenwechsel in der Aufnahme von Geflüchteten: Weg von Massenunterkünften, hin zu selbstbestimmtem und dauerhaftem Wohnen.

Hintergrund sind die zahlreichen Grundverletzungen bei der Unterbringung von Geflüchteten in Continue reading →

Bundesweites Bündnis ‚Lager-Watch‘ veröffentlicht Aufruf

„Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ zum Tag des Grundgesetzes

Pressemitteilung / Einladung zum Pressegespräch /Deutschland, 17.05.2021 | Das bundesweite Bündnis Lager-Watch, bestehend aus Initiativen, Flüchtlingsräten und Einzelpersonen, wendet sich zum Tag des Grundgesetzes mit dem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung“ an die Öffentlichkeit. Der Aufruf kritisiert die massiven Grundrechtseingriffe in deutschen Geflüchtetenlagern und fordert einen Paradigmenwechsel in der Aufnahme von Geflüchteten: Weg von Massenunterkünften, hin zu selbstbestimmtem und dauerhaftem Wohnen. Continue reading →

Offener Brief zur Kundgebung von ‚Palästina Spricht’

Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt den Offenen Brief | Pressemitteilung | Presseerklärung | Pressemitteilung | Pressemitteilung | Für den 15.05. kündigt der Freiburger Ableger der Initiative ‚Palästina Spricht‘ eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge an. Die Veranstaltung ist Teil der überregionalen „Nakba Aktionstage“ mit Bezug auf die sogenannten Vertreibungen von Palästinenser*innen aus heute israelischen Gebieten. Dieser wird jährlich am 15. Mai gedacht, dem Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung.

Nakba, übersetzt: Katastrophe, bezeichnet ein Leid, welches die arabische Bevölkerung heutiger israelischer Gebiete an ihrer Umsiedlung (bzw. Flucht/Vertreibung vom damaligen Mandatsgebiet Palästina im Zuge des Unabhängigkeitskriegs 1948) festmacht. Die Gruppe ‚Palästina Spricht‘ bezeichnet diese als „illegale Vertreibung“ und „unmenschliche Entvölkerung“, Massaker und Terror seien „die Wurzel des israelischen Apartheid-Systems“ (PSFR). Historisch ist diese Darstellung jedoch höchst umstritten. Es wird ausgeblendet,  dass die Ursache für Flucht, Umsiedlung und Vertreibung der Palästinenser*innen in einem Krieg liegen, der nicht von Israel ausging, sondern eine ideologisch vom Hass auf Juden*Jüdinnen motivierte Reaktion der Israel umgebenden Staaten auf die Staatsgründung war – Ziel war die Vernichtung Israels. Continue reading →

Welche Verantwortung hat die Freiburger-Stadtgesellschaft zur Landeserstaufnahmeeinrichtung?

Sehr geehrte Aktive und Interessierte in der Flüchtlingsarbeit, selten wurde über die Landeserstaufnahme so viel veröffentlicht und diskutiert wie aktuell, anlässlich der Evaluation des Vertrags zwischen Stadt und Land über die Zusammenarbeit bei der Landeserstaufnahme. Doch viele Fragen sind offen, nicht zuletzt auch für die Bewohner*innen der Landeserstaufnahme.

Die ehrenamtliche Medienplattform „We Talk Freiburg“ und der evangelischen. Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration laden deshalb ein zur Podiumsdiskussion

Black Box Landeserstaufnahme: Ist Freiburg für seine Einwohner*innen verantwortlich? Continue reading →

Natürlich kann der Gemeinderat etwas gegen die LEA tun!

Wir äußern unsere Kritik an der LEA seit ihrem Bestehen. Also seit drei Jahren.

Solidarity City |  Redebeitrag Pfarrerin Sarah-Louise Müller | Redebeitrag SEEBRÜCKE | Rede Flüchtlingsrat | Bildergalerie RDL | Pressemitteilung zur Demo | (weitere Redebeiträge werden noch veroffentlicht!) Redebeitrag von Lea-watch: Über die Zustände, die dort herrschen, die Rechte, die gebrochen werden, und die Menschen, die daran kaputt gehen, haben wir in diesen drei Jahren genug berichtet. Continue reading →

Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

| Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen! Continue reading →