Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt.

Der BDSW hat bereits „ECKPUNKTE des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft zur Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für private Sicherheitsunternehmen“ vorgelegt. Das Motto für das Gesetz „Deutschland (noch) sicherer machen“ und „der Staat habe das Gewaltmonopol aber nicht das Sicherheitsmonopol“. Mit dieser Losung möchte der BDSW, dass Angestellte von Sicherheitsfirmen zu Hilfspolizisten avancieren. Die Sicherheitsbranche „will näher an die Polizei rücken und kämpft in der Corona-Krise in vielen Bundesländern darum als systemrelevant anerkannt zu werden“ (Akademie für Sicherheit) (AfS) Jörg Zitzmann. Solche fragwürdige Entwicklungen sind auch in anderen Ländern zu beobachten. Bedenklich vor allem auch im Hinblick auf die gesamte Rechtsentwicklung in diesem Land.

„Der BDSW regt in diesem Zusammenhang an, zur Erhöhung der kommunalen Sicherheit und zur deutschlandweiten Kriminalprävention im Wege der Beleihung zusätzliche Minimalbefugnisse auf Sicherheitsbeschäftigte .. zu übertragen.“ D.h. minimale Berechtigung in Grundrechte eingreifen zu dürfen. Sollte dies gesetzlich festgelegt werden, erodiert das Gewaltmonopol des Staates und wird an Private übertragen.

Über das Portal fragdenstaat ist zu erfahren, dass für das geplante Sicherheitsdienstleistungsgesetz nach dem Stand vom 23.11.2020 insgesamt drei Workshops geplant sind. 1) Anwendungsbereich des neuen Gesetzes und Änderungsbedarfe im Bewachungsrecht (Workshop 1) 2) Qualifikationen von Gewerbetreibenden und Wachpersonen, insbesondere Aus- und Fortbildung (Workshop 2) 3) Sicherheit durch Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Workshop 3). Mehr dazu vom Bundesverband mittelständischer Sicherheitsunternehmen e.V. . Die Anfrage über das Portal fragdenstaat beim BMI kam wohl ebenfalls aus der der Security-Ecke, nämlich von Sicherheitsberater Florian Horn.

„Wie in vielen anderen Bereichen hat die Coronapandemie auch Auswirkungen auf die Workshops zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz. Zum einen sorgte sie für eine „deutliche Verzögerung“ (O-Ton Innenministerium) und zum anderen werden die Workshops nicht in Berlin als Präsenzveranstaltungen, sondern in digitaler Form durchgeführt. „Grundsätzlich ist es aber egal, in welcher Form die Workshops abgehalten werden, wichtig ist nur, dass sie überhaupt abgehalten werden und es somit voran geht“, betont BVMS-Präsident Klaus Bouillon, schließlich verspreche sich die gesamte Branche einen echten Quantensprung vom neuen Gesetz.“ Quelle

Ursprünglich sollte das sogenannte Sicherheitsdienstleistungsgesetz laut Staatssekrektär a. D. Fritz Rudolf Körper (Mitglied des KÖTTER Sicherheitsbeirates) noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Doch Corona hat die Pläne, für eine schnelle Umsetzung verhindert.

Interventionen von flüchtlingssolidarischer Seite zur kommenden Gesetzgebung geplant!

Mit einer Bundesrats- oder Bundesinitiative möchte ein bundesweiter Zusammenhang von asylpolitischen Organisationen in das Gesetzgebungsverfahren eingreifen. Dies vor allem auch mit dem Hintergrund, da die über 300.000 in Deutschland lebenden geflüchteten Menschen, die in kommunalen Sammelunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen durch eine Wohnsitzauflage bleiben müssen, von der geplanten Gesetzgebung betroffen sind. Fast alle der Sammellager werden von Sicherheitsfirmen bewacht.

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitern von Sicherheitsfirmen und untergebrachten Geflüchteten. Oft haben Angestellte von Sicherheitsfirmen ihre Kompetenzen überschritten oder handeln nach grundrechtswidrigen Hausordnungen oder anderen fragwürdigen Vorgaben. Oder es wurde schlicht und einfach nicht eingegriffen. Vieles in den Sammellagern findet in einem Grauzonenbereich statt, auch weil Geflüchtete in Sammellagern in ihrer Wehrhaftigkeit unterlegen sind. Mit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, die sich an Grund- und Menschenrechten orientiert, sollen zukünftig grundrechtswidrige Eingriffe von Angestellten von Sicherheitsfirmen vermieden, und wenn sie dennoch stattfinden entschieden sanktioniert und strafrechtlich verfolgt werden.

Gibt es bereits einen Referentenentwurf?

Bislang liegt noch kein Referentenentwurf vor. Sicherlich sind Stellen beim BMI damit beschäftigt. §47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO, regelt die Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden an der Bearbeitung eines Gesetzentwurfes. Diese Stufe ist noch nicht erreicht.

„(1) Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind.“ Die Belange der Länder sind sicherlich vielfältig berührt, auch durch den Einsatz von Sicherheitsfirmen in Sammellagern. Nach § 47 (3) GGO muss es den flüchtlingssolidarischen Gruppen mit einer Bundesrats- oder Bundesinitiative gelingen, Möglichkeiten einer indirekten Intervention bei der Gesetzgebung zu finden. Wichtig ist dabei, dass in das Gesetz klare Regelungen aufgenommen werden, die den Einsatz von Sicherheitsfirmen in Sammellagern begrenzen und sehr deutlich den Rahmen ihrer Tätigkeit aufzeigen. Eingriffe in die Grundrechte der Geflüchteten durch Sicherheitsfirmen darf es nicht geben und dürfen grundsätzlich nicht zugelassen werden.

Die bereits erwähnten Workshops sind noch nicht Teil der Länder- und Verbändebeteiligung. D.h. bislang liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Eine Einladung war bis Ende Oktober 2020 noch nicht versandt worden und die genaue Auswahl der Einzuladenden stand noch nicht fest. „Die Teilnehmer sollen so ausgewählt werden, dass möglichst unterschiedliche Interessen vertreten sind, um einen breiten Meinungsaustausch anzuregen. Die Workshops sind dabei nicht Teil der oben beschriebenen offiziellen Länder- und Verbändebeteiligung zum geplanten Referentenentwurf, sondern sind diesem vorgeschaltet.Quelle

Sobald weitere aktuelle Informationen vorliegen wird der Artikel an dieser Stelle ergänzt. (Stand 26.04.2021)

Ergänzung 05.05.2021 | Die geplanten Workshops haben bereits stattgefunden. Die Zusammensetzung der Workshops kann man einer Antwort des BMI auf eine Anfrage entnehmen. Die Beiträge der Workshops werden in einen Referentenentwurf einfließen.

 

W. Schlecht

Anmerkung
Soziale und politische Rechte, einziger Garant für Sicherheit
Tatsächlich gibt es nur „Sicherheit“ wenn Menschen ihre Rechte wahrnehmen können und eine vielseitige soziale Sicherheit gesellschaftlich auch bedingungslos garantiert wird.