11Jan./15

Bund und Länder beraten Maßnahmen zur Ausweitung von Dublin-Abschiebungen

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Beschleunigung der Dublinverfahren auf drei Monate ?

Statt den breiten Protest gegen die Dublin III – Verordnung zum Anlass zu nehmen, das Dublinsystem in Frage zu stellen oder zumindest eine großzügigere Inanspruchnahme des sog. Selbsteintrittsrechts in Erwägung zu ziehen, sinnen Bund und Länder nach Möglichkeiten, die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland in europäische Nachbarstaaten auszuweiten. In ihrer Besprechung vom 13.11.2014 haben die Bundesländer unter Federführung des BAMF eine ganze Reihe von fragwürdigen Maßnahmen zur Ausweitung von Dublin-Abschiebungen beschlossen. Continue reading →

08Jan./15

Seit 25 Jahren kämpfen Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht.

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Nun wurde sie wieder mal geändert, und wieder behaupten PolitikerInnen, dass sie jetzt abgeschafft wurde und viele Menschen glauben ihnen.

Ein paar Lockerungen und Kompromisse… Dafür haben wir nicht jahrelang demonstriert und gekämpft. Wir haben für die Abschaffung der Residenzpflicht gekämpft. Synopse der Änderungen

Die Fakten: Für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung bleibt der Aufenthalt drei Monate lang auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Das ist zum Beispiel in Brandenburg der Stadtbezirk Eisenhüttenstadt. Sie dürfen nur dann den Bezirk verlassen, wenn die Behörde „zwingende Gründe“ sieht. Persönliche Interessen, wie zum Beispiel Verwandte nach langer Zeit wieder sehen, spielen keine Rolle. Continue reading →

05Jan./15

Lesung mit Emmanuel Mbolela am 13. Januar 2015 in Freiburg

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Lesung: Mein Weg vom Kongo nach EuropaVeranstaltung

Zwischen Widerstand, Flucht und Exil.  Flyer
13. Januar 2015, 19.30 Uhr in der Stadtbibliothek Freiburg + Informationen zu Afrique-Europe-Interact

Emmanuel Mbolela spannt in seinem Buch einen weiten Bogen: Von seiner politischen Arbeit im Kongo seit den frühen 1990er Jahren (damals noch unter Langzeitdiktator Joseph-Desiré Mobutu) über seine eigenen Erfahrungen als politischer Flüchtling in Mali, Algerien und Marokko in den Jahren 2002 bis 2008 bis hin zum langen Prozess des Ankommens in Europa. Continue reading →

03Jan./15

Der grausame Tod von Oury JALLOH jährt sich zum 10. male

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Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh ermordet

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten in Dessau-Roßlau bestialisch und kollektiv ermordet. Nach rechtswidriger Festnahme und brutaler Gewalt wurde Oury in der Zelle Nr. 5 des Polizeireviers in der Dessauer Wolfgangstraße an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze fixiert, mit mehreren Litern Brandbeschleuniger übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt. Am 4. September 2014 erteilte der Bundesgerichtshof den Mördern seinen höchstrichterlichen Segen und schließt damit die Kette der Mittäterschaft und Vertuschung. Mehr Informationen.

03Jan./15

5.1. in Stuttgart: Für Toleranz und Miteinander! Gegen Pegida!

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Liebe Leut,pegida

da sitzt man wie gelähmt vor den Nachrichten, erst aus Köln, dann aus Dresden, Bonn, Düsseldorf und fragt sich, wie groß das wohl noch wird, was sich in den letzten Wochen vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft hinein entwickelt. 17.500 Menschen versammelten sich kurz vor Weihnachten in Dresden unter dem mehr als seltsamen Namen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Europas, kurz Pegida. Continue reading →

24Dez./14

Lebenssituation im Kosovo

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Abschiebung in die bittere Armut

Wir reisen in den Kosovo, um etwas über die Lebenssituation der dort lebenden Roma zu erfahren. Seit dem Rückübernahmeabkommen mit dem kosovarischen Staat von 2010 werden aus der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich Roma dorthin abgeschoben. Eine politische Entscheidung, die mit den realen Verhältnissen vor Ort nichts zu tun hat. Mehr Informationen
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22Dez./14

Gefangen in Europas Morast: Die Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bulgarien

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Trapped in Europe’s Quagmire:

The situation of asylum seekers and refugees in Bulgaria wurde von vier ForscherInnen im Rahmen des Bordermonitoring Bulgaria Projekts erstellt und beschreibt die strukturellen Bedingungen, auf Grund dessen sich AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in einer extrem verwundbaren Situation befinden.

Themen des Berichts:

21Dez./14

Stop War on Migration

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A call to all the ones affected by the War that Europeen Union leads against Migrants and Refugees at the External Borders as well as inside its political and social order.

(français ci-dessous – deutsch unten)

On 6 of February 2014, more migrants were trying in collective action to overcome the border of the enclave of Ceuta (one of two borders of the European Union on African soil) across the sea. The Spanish Guardia Civil, fired on the swimming Migrants with rubber bullets and tear gas. Moroccan police, supported by local racists, also participated in the murderous hunt of migrants. At least 15 people were murdered that day, and 50 all together were missing. Dozens more were injured and illegally pushed back to Morocco. Continue reading →

21Dez./14

Freispruch für Rex Osa

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Landgericht Stuttgart bestätigt Freispruch

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl gegen Rex Osa wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erlassen. Das Urteil des AG Ludwigsburg lautete jedoch auf Freispruch für den Angeklagten. Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Mehr Informationen.