Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Heute hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Continue reading →

Morgen Protest auf der Wiese vor dem Bundestag

Gestern um 21:17 Uhr erreichte die Abgeordneten ein Änderungsantrag zum heute im Innenausschuss zu beratenden Asylgesetz (normalerweise sollen Änderungsanträge spätestens am Freitag der Vorwoche eingehen!).  Die Grenze der Normenklarheit und Verständlichkeit dürfte die Neuformulierung der (ohnehin verfassungswidrigen) Kürzungstatbestände nach §1a AsylbLG weit überschritten haben! So wird die Menschenwürde gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt… Continue reading →

Nicht in unserem Namen!

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland: Continue reading →

Niemand flieht ohne Grund! Solidarität statt Asylrechtsverschärfung!

Treffpunkt 14 Uhr bei der Johanneskirche   Flyer  Plakat
Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen. Alle Geflüchteten? Nein! Flüchtlinge aus dem Westbalkan, mehrheitlich Roma, werden – trotz lebensbedrohlicher diskriminierender Ausgrenzung – pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Continue reading →

Ein wichtiger Spendenaufruf!!!!

Am 7.01.2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze einer „Schlichtzelle“ gefesselt und verbrannt.
Zur Tatortermittlung wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Es wurde kein nachvollziehbares Brandlegungsmittel aufgefunden und nicht vor Ort nach Brandbeschleunigern gesucht. Continue reading →

Dieses Massaker war ein Angriff auf die HDP

Von Harald Thomé | Zwei Bomben detonierten inmitten von Demonstranten kurz vor dem geplanten Start der Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie am Bahnhof von Ankara. Mittlerweile ist die Anzahl der Toten auf 128 gestiegen und über 500 zum Teil schwerst Verletzte. Vor den Explosionen war von der Polizei nichts zu sehen, direkt nach dem Angriff aber erschien sie mit einem gepanzerten Wasserwerfer und schoss mit Tränengas wahllos auf die Toten und Verwundeten… Continue reading →

Auf zu den Aktionstagen nach Karlsruhe

Aufruf Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit:
In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen. Continue reading →

Wir schaffen das… das Gesetz zu kippen!

Am 15.10. wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Am gleichen Tag, dem 15. Oktober, wird in Berlin eine Protestdemonstration dagegen (und gegen die rassistischen Zutsände im Allgemeinen) stattfinden. Treffpunkt: Donnerstag, 15. Oktober | Potsdamer Platz, Berlin (S1, U2) | 17 Uhr Flyer auf Deutsch und Englisch zum runterladen, den ihr gerne verbreiten könnten: Flyer Continue reading →