Category Archives: Pressemitteilungen

08Aug/12

Der Göttinger Jetmir K. soll am 07. August ins Kosovo abgeschoben werden

Abschiebung, Pressemitteilungen, Themen

Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland.

Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.
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04Aug/12

Innenminister ignoriert Karlsruher Urteil

Dokumente, Pressemitteilungen, Themen

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Asylbewerber weiter schlechter stellen

als Hartz-IV-Empfänger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht. Quelle: Südwest Presse

Anmerkung RS: Friedrich zeigt nicht nur seine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, er bestätigt unverhohlen etwas, was man eigentlich schon immer wusste: Die Ergebnisse von „Neuberechnungen“ der Regierung, wie z.B. von der Neuberechnung des Regelsatzes für Hartz-IV, stehen schon am Anfang fest. Friedrich: Continue reading →

12Jul/12

54 Boat-people nach Schiffbruch vor Italien verdurstet

Afrikanische Länder, Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

Erneut grosse Schiffstragödie im Mittelmeer:

15 Tage in der am dichtesten überwachten EU-Abschottungszone ohne Rettung! Weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen unterwegs!

Die Flüchtlinge sind in Tripolis Richtung Italien losgefahren. Der UNHCR spricht von 54 Toten. Der einzige Überlebende ist ein Eritreer, der von dem Massensterben an Bord berichtet hat. Der UNHCR Vertreter T. Alexander Aleinikoff – stellvertretender Leiter in Tunesien – hat ihn interviewt und ist damit an die Öffentlichkeit gegangen. Der eritreische Flüchtling hat im Laufe von 15 Tagen nach und nach seine Mitreisenden verdursten sehen. Als das Boot schliesslich unterging, hat er sich an einen leeren schwimmenden Benzinkanister klammern und weitere Tage auf See aushalten können. Der Überlebende wurde von tunesischen Fischern Montagabend gerettet und sofort dann von der tunesischen Küstenwache in das Krankenhaus von Zarzis gebracht.
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14Mai/12

20 Familien sollen Freiburg verlassen

Freiburg, Pressemitteilungen

Mehr als 300 Personen in Freiburg von der Abschiebung bedroht!

Pressemitteilung 14. Mai 2012  / Freiburger Forum  Verordnung des Innenministeriums

Seit einiger Zeit liegt den Behörden das Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vor. Ausgenommen davon sind die Betroffenen aus Serbien und Mazedonien. Unklar bleibt dabei die Politik der GRÜNEN-SPD-Landesregierung, warum die Gründe für die Aussetzung der Abschiebung nach Serbien, urplötzlich nicht mehr existieren sollen.
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30Apr/12

Amygdaleza – Griechenland

Dokumente, Länder, Pressemitteilungen

30 Abschiebelager in Griechenland

Das erste von 30 Abschiebelagern in Griechenland wurde am 29.04.2012 in Amygdaleza im Nordwesten von Athen eröffnet. In der Innenstadt von Athen finden Razzien statt, und die festgenommenen Flüchtlinge und MigrantInnen werden in das Lager gebracht. Am ersten Tag sollten 220 Festgenommene dort angekommen sein. Das Lager hat eine Kapazität für 1.200 Personen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen entsprechend viel Menschen festgenommen und dort eingeliefert werden.
Weiterlesen:
http://ffm-online.org/2012/04/30/griechenland-erstes-abschiebelager/

23Apr/12

Pressemitteilung und Einladung

Freiburg, Pressemitteilungen, Termine, Themen

zur Veranstaltung „Zuflucht statt Abschiebungen aus Freiburg“

Do. 26. April 2012, 20.00 Uhr im Theater Freiburg, Kleines Haus  (Eintritt frei!)

Eine Veranstaltung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung unterstützt durch zahlreiche Solidaritätserklärungen

Seit  April 2012 sind wieder Abschiebungen nach Serbien und in den Kosovo aus Baden-Württemberg möglich. Ankündigungen von Abschiebungen erhielten bereits einige Roma aus Serbien. Am 28. März hat der Petitionsausschuss nach einer Reise in den Kosovo seine Empfehlung an die Landesregierung abgegeben, statt eines generellen Abschiebestopps Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Daraus folgt ein Erlass des Innenministeriums und eine angekündigte Checkliste. Noch liegt nichts vor. In dem Erlass, der nach ersten Informationen nur intern an die Behörden weitergegeben werden soll, werden die Kriterien festgelegt, wer in den Kosovo abgeschoben wird und wer Continue reading →

01Apr/12

Europarat kritisiert NATO und Küstenwachen

Dokumente, Menschenrechtsberichte, Pressemitteilungen, Themen

Europarat: “migrants deaths” – ein dunkler Tag für Europa

Berichterstatter Tineke Stirk veröffentlicht den Bericht des Europarats zum Sterben im Mittelmeer und stellt ihn morgen der Parlamentarischen Versammlung vor. Der Bericht trägt den Titel “Who is responsible for migrants’ deaths in the Mediterranean?”. Auch das Projekt “Boats4People” wird er erwähnen.
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