Category Archives: Dokumente

14Dez/10

Landtag muss sich mit Flüchtlingsprotesten befassen

Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung
Aktuelle Stunde am 15.12.2010

Handeln statt Hetzen: Bayern braucht eine humane Flüchtlingspolitik / Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Lagerauszug jetzt!

Endlich sind die wochenlangen Proteste der Flüchtlinge in Bayern dort angekommen, wo sie hingehören: Im Bayerischen Landtag. Auf Initiative Continue reading

21Nov/10

Frankfurter Flughafen: Öffentlicher Raum oder Privatbesitz?

Aktionsbündnis Rhein-Main gegen Abschiebung
Pressemitteilung 16. November 2010

Öffentliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 23. November 2010

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebung ist der Auffassung, dass zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch das Recht gehört, gerade an den Orten zu demonstrieren und aufzuklären, an denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Und der Frankfurter Flughafen ist durchaus ein solcher Ort.

Continue reading

17Okt/10

Pressemitteilung zur Prozessverschleppung im Fall Oury Jalloh

Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA der MigrantInnen und Flüchtlinge.

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER VERSCHIEBUNG UND VERSCHLEPPUNG
DES LANDGERICHTS MAGDEBURG IM FALL OURY JALLOH:

Nachdem das erste Gerichtsverfahren als eine Farce endete, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Freispruch für Andreas Schubert im vergangenen Januar aufgehoben und das Aufrollen des Prozesses in Magdeburg für diesen Oktober festgesetzt. Es ist aber jetzt klar Continue reading

16Apr/10

Kritik an der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo!

PRESSEMITTEILUNG 15.04.2010

Die ‚Kampagne gegen Abschiebungen von Roma’ , die von etwa 70 Organisationen (Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen und zahlreichen Unterstützergruppen) mitgetragen wird, verurteilt die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo am gestrigen Mittwoch.
Mit dem Rückübernahmeabkommen sollen mehr als 15.000 Menschen, darunter etwa 11.000 Angehörige der Roma-Minderheiten zwangsweise in den Kosovo und damit in die Perspektivlosigkeit ‚rückgeführt‘ werden wie es im Verwaltungsjagron heißt. Jährlich sollen 2.500 Personen abgeschoben werden. Der Kosovo ist insbesondere für Roma kein sicherer Ort. Misstrauen, offene und verdeckte ethnische Auseinandersetzungen und Rassismus dominieren nach wie vor. Ökonomisch liegt der Kosovo am Boden, die Arbeitslosigkeit für die Roma-Minderheiten beträgt über 90 Prozent. Der Rechtsstaat funktioniert nur unterschwellig in vielen Bereichen überhaupt nicht.
Ein großer Teil der Betroffenen lebt schon viele Jahre hier, die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Niemand, bis auf die politischen Continue reading