Flourishing deportation policies of European border regime becomes a major instrument to justify the German war on migration and its intensive effort to dominate, exploit, persecute and racially exclude persons not seeming to be European.
Preparation meeting in Frankfurt: Date: March 11, 2012, Time: 12 – 17 Hrs
Venue: Ffm Bockenheim, Studierendenhaus / K2 Mertonstr 26 – 28
http://www.openpetition.de/petition/online/aufenthaltsrecht-fuer-rodrigue-kWir fordern Innenminister Dr. Dietmar Woidke auf, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Rodrigue K. anzuordnen. Rodrigue K. hat in seinem Heimatland Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung erlebt und wäre dieser wieder ausgesetzt, müsste er nach Kamerun zurückkehren. Rodrigue K. ist glücklich verheiratet, sozial engagiert und gut integriert. Ihm liegt ein Arbeitsangebot vor, dass die Sicherung seines Lebensunterhalts gewährleistet sobald ihm die Arbeitsaufnahme erlaubt wird. Wir sind der Meinung, dass es rechtswidrig ist, ihn nach Kamerun abzuschieben oder die Forderung zu stellen, er solle in einen Drittstaat ausreisen, um ein Visum zu beantragen. Rodrigue K. steht eine Aufenthaltserlaubnis zu.
Treffen und Informationsveranstaltung Abschiebungen von Flüchtlingen nach Guinea. Ein großer Teil der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Guinea lebt in NRW. Wie andere Flüchtlinge auch sind sie permanent von Abschiebungen bedroht. Die politische Lage in Guinea ist trotz Abgang der Militärdiktatur weiterhin instabil. Das Auswärtige Amt schreibt hierzu: „Aufgrund der
ZWEI STÜHLE UM MIT DIR ZU SITZEN / Im Januar 2012 treten über 60 jugendliche Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne in den Hungerstreik. Sie protestieren gegen unzumutbare Lebensumstände. Einige von ihnen waren im Sommer 2011 Teil von „Meet the neighbours“ im Rahmen des Stadtraumprojekts DIE PERSER.
PRO ASYL: Presseerklärung /15. Februar 2012 /Abschiebungshaft in Deutschland: Neue Dokumentation belegt grundlegenden Reformbedarf
Abschiebungshäftlinge werden in Deutschland oft wie Strafgefangene behandelt. Dies wird sich ändern müssen. Nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union, die seit kurzem auch in Deutschland gilt, muss sich Abschiebungshaft deutlich von Strafhaft unterscheiden.
BERLIN taz | Supermärkte, neue Wohnanlagen, Autos deutscher Hersteller in den Straßen. Alles in allem eine zivilisierte Situation: das ist der Eindruck, den der baden-württembergische Petitionsausschusses von der Lage der Roma im Kosovo gewonnen hat.
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Gegen Überwachung und Abschiebung“ am 11. Februar 2012 in Freiburg.
„Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“. Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag trotz Minustemperaturen etwa 400 Personen, Menschen mit Duldung, sicherem Aufenthalt und mit deutschem Pass, in der Freiburger Innenstadt. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen hatten gemeinsam mit dem „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zu der Demonstration aufgerufen.
Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen / Freiburg den 10. Februar 2012
Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Continue reading