Verwaltungsgerichtshof: Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen

Pressemitteilung 25.02.2022 | Freiburg, Mannheim, 24. Februar 2022: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Sechs Geflüchtete der LEA hatten im Dezember 2020 einen Normenkontrollantrag eingereicht. Der VGH entschied, dass die regelmäßigen Zimmerkontrollen schwerwiegende Grundrechtseingriffe darstellen und keine bestimmte gesetzliche Grundlage besitzen. Das Gericht bestätigte, dass die Privatzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind. Das Land Baden-Württemberg muss jetzt das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) überarbeiten.

Wegen des laufenden Verfahrens des VGHs hatte die Stadt Freiburg die Evaluation der LEA verschoben. Im vergangenen Dezember billigte der Gemeinderat den vom Regierungspräsidium (RP) erstellten Evaluationsbericht und sprach sich damit offiziell für einen Verbleib der Einrichtung aus. Entgegen erheblicher Bedenken aus einem Rechtsgutachten, einer weiteren Klage und mehreren Protesten in Freiburg entschied sich die Stadtpolitik gegen eine eigenständige politische Evaluation. Obwohl Bewohner*innen der LEA rechtlich auch Einwohner*innen der Stadt sind, sieht die Stadt die Verantwortung allein beim Regierungspräsidium. Indem das RP die Klage als unzulässig abzuweisen versuchte, brachte es sein fehlendes Interesse an einer gerichtlichen Klärung zum Ausdruck. Zugleich betont es, dass die LEA einen Schutzraum darstelle, den Bewohner*innen aber wegen der konkreten Ausgestaltung keine ansatzweise qualitative Privatsphäre zukomme. Continue reading →

Erfolgreiche Klage:  Zimmer sind grundrechtlich geschützte Wohnungen

Kontextwochenzeitung | Welt | Badische Zeitung | LTO | Berlin, Mannheim, Freiburg  24. Februar 2022: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute seine Entscheidung zur Hausordnung in der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg bekanntgegeben und der Klage mehrerer Geflüchteter in wichtigen Punkten stattgegeben. Das Verfahren wird unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit zu kontrollieren und zu betreten, unwirksam sind. Das Gericht bestätigte, dass die Schlafzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind. Continue reading →

Stoppt die Abschiebung von Veli Ilginsu! Protest im Flughafen Stuttgart.

Aktuelles 17.02.2022 – 12.04 Uhr:  Die Abschiebung von Veli Ilginsu konnte durch politische und rechtliche Interventionen gestoppt werden. | Muhammad Tunc befindet sich noch in Abschiebungshaft und wurde ebenfalls nicht abgeschoben | PROTEST *** HEUTE: Treffpunkt am Flughafen Stuttgart 10:30 Uhr am Schalter von Türkisch Airlines!  – Terminal 1*** Neben Muhammed Tunc soll auch Veli T. der seit 30 Jahren in Welzheim lebt, abgeschoben werden. Das Flugzeug startet 11.10 Uhr.

Vor wenigen Stunden wurde in Welzheim Veli Ilginsu (türkische Staatsangehörigkeit), der schon 30 Jahre hier lebt, zur Abschiebung festgenommen. Er ist 1992 nach Deutschland geflohen und hat Asyl beantragt. Er ist 66 Jahre alt. Wegen vielen Krankheiten, war er die letzte Zeit nicht arbeitsfähig. Seit 2019 hat er eine Duldung, die noch bis zum 3. März 2022 gültig ist. Aktuell ist er gesundheitlich hochgradig angeschlagen. Er soll heute Donnerstag (17.02.2022) um 11.10 Uhr von Stuttgart in die Türkei abgeschoben werden. Er hat keine Familie in der Türkei. Verhindert diese Abschiebung durch Interventionen.

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Erklärung von Muhammed Tunc:

Nächster Abschiebetermin nach Aussetzung heute: morgen
17.2.22, 11:00 Uhr, Flughafen Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe PressevertreterInnen,

gestern hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass ich heute, den 16.02.2022, vom
Flughafen Stuttgart in die Türkei abgeschoben werden soll. Nachdem von
mir gestern durch maskierte Männer, in meiner Zelle mit Zwang, Abstriche Continue reading →

Solidarität für Ebrima!
Keine Abschiebung nach Gambia!

Kundgebung: Mittwoch, 9. Februar, 13.00 Uhr vor der Ausländerbehörde Wuppertal/Haus der Integration, Friedrich Engels Alle 28

Nachtrag 10.02.2022 – Infos : Nach Protesten von mehreren hundert Personen und der Eingabe einer Petition wurde Ebrima aus der Abschiebehaft Büren entlassen.  |  Ebrima ist 24 Jahre alt und lebt seit 2015 bei uns in Wuppertal. Mit seinem Lachen und seinem ansteckenden Sinn für Humor wurde er unser Freund. Er lernte schnell Deutsch und begann sich hier ein Leben aufzubauen. Er suchte sich Arbeit, hat mittlerweile viele Freund*innen, eine eigene Wohnung und fühlt sich hier zuhause.

Am gestrigen Montag, dem 7. Februar, geschah das für uns Unbegreifliche. Ebrima hatte einen Termin bei der Ausländerbehörde. Vorab wurde aufgefordert, seinen Mietvertag, seinen Arbeitsvertrag und seine Lohnabrechnungen mitzubringen. Als er zum Termin erschien, wurde ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden sei und dass es keine Möglichkeit mehr für ihn gäbe, in Deutschland zu bleiben. Continue reading →

Das Freiburger Märchen der Willkommenskultur

Demonstration, Dienstag 1. Februar 2022, 15 Uhr, Bürgerhaus Zähringen

Nachtrag 08.02.2022 | Etwa 70 Personen versammelten sich am 1. Februar 2022 vor dem Bürgerhaus in Zähringen. 

Radio Dreyeckland 04.02.2022 | Radio Dreyeckland 28.01.2022 | Leitbild-Isolation-de | Leitbild-isolation-en | 2014 stimmte der Freiburger Gemeinderat für die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA). 2018 wurde sie eröffnet, 2020 sollte der Vertrag zwischen Stadt und Land evaluiert werden. Im Dezember 2021 hat die Stadt dem Evaluationsbericht zugestimmt. Zu Beginn planten die Verantwortlichen eine maximale Verweildauer von 3 Monaten. Seitdem hat sich viel verändert. Bundesgesetze sehen heute für LEAs eine Wohnverpflichtung bis zu 18 Monaten, Arbeitsverbot, Sachleistungen und Residenzpflicht vor. Vorzeigemodell ist das Ankunftszentrum in Heidelberg, in dem Asylverfahren ohne reguläre Vorbereitung innerhalb von 24h abgefertigt werden können. Besuchsverbote, keine Selbstversorgung, keine Privatsphäre und willkürliche Security-Kontrollen – alles fester Bestandteil der Lagerlogik. Indem fast alle Freiburger Gemeinderatsfraktionen (ausgenommen Eine Stadt für alle und JUPI) die Evaluation in der letzten Gemeinderatssitzung durchwinkten, hießen sie diese Lagerlogik ausdrücklich gut. [1] Continue reading →

Etwa 15.000 Personen müssen in Baden-Württemberg mit einer Duldung leben

Polizei – Abschiebegruppen: In Baden-Württemberg existieren derzeit vier polizeiliche Abschiebegruppen – die orientiert an den Zuständigkeiten der Regierungspräsidien – bei den Polizeipräsidien Freiburg, Offenburg, Ludwigsburg und Reutlingen verortet sind. Es existiert eine flexible Personalgestaltung die es ermöglicht Unterstützung auch aus anderen Organisationseinheiten der Polizei zu erhalten.

Abschiebehaft Pforzheim: Im Abschiebegefängnis Pforzheim werden aktuell 29 Abschiebegewahrsamsplätze durch das Justizministerium aufgebaut. Im Herbst 2015 wurde die Abteilung 8 beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestärkt, das Referat 84 (Abschiebehaft) sowie das Querschnittsreferat 88 eingerichtet. Nach dem Ministerium für Justiz ist die „zuverlässigste Methode zur Sicherung der Abschiebung die vorherige Verbringung in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam.“ Continue reading →

Unklarheit wegen Runden Tisch „Abschiebehaft“

„Unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Abschiebehaft Pforzheim? Die Abschiebehaft in Pforzheim wird um 29 Ausreisegewahrsamsplätze erweitert.

Seit bald drei Jahren liegt dem Stuttgarter Landtag eine Eingabe zum Thema Abschiebehaft zur Entscheidung vor. Grund der Eingabe waren polizeiliche Übergriffe im Mai 2019 während einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim. Die Petition wurde später ergänzt. Zum Thema liegen dem Ausschuss  weitere Petitionen vor. Von den Petenten wurde die Schließung der Abschiebehaft gefordert. Continue reading →

Etwa 50 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen fordern eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik

Schreiben | Stellungnahme_kurz | Stellungnahme_lang an die IMK | „Wir sind über die Entwicklungen und das Handeln parlamentarischer Politik / Administration in Deutschland und der EU sehr besorgt. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. In einem  Schreiben an die 125. Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern wir eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Gleiche Rechte für alle!“ Die einzelnen Forderungen können den Stellungnahmen entnommen werden. Bislang haben wir von den Innenminister der Länder, die alle einzeln angeschrieben wurden, noch keine Antwort erhalten.

Ergänzung 11.01.2021 – Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz teilt am 06.01. mit, dass unser Schreiben an das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration weitergeleitet wurde.