Ersatzlose Streichung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes!
Anlässlich der Anhörung am 7.2. im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages zum Asylbewerberleistungsgesetz demonstrierten heute, am Continue reading
Category Archives: Flüchtlingspolitik Deutschland
PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Länder fordern das Ende der staatlich organisierten Ausgrenzung
Presseerklärung / PRO ASYL /4. Februar 2011
Anhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Februar
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führt am Montag, dem 7. Februar 2011, eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Grünen und Continue reading
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Antrag Abgeordnete von DIE LINKE
(Ein kurzer Auszug der Drucksache 17/4424)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) das Grundrecht auf Gewährleistung eines Continue reading
Fußball statt Abschiebung | Offener Brief
Offener Brief vom 22. Januar 2011
Gibt es ein Roma inkludierendes Modell Baden-Württembergs?
Sehr geehrter Herr Innenminister Rech,
aus humanitären Gründen gebietet sich ein Bleiberecht für die hiesigen Roma-Familien, die im Kosovo ethnisch motivierter Gewalt und Continue reading
Mögliche Abschiebungsaktion nach Syrien
Nach unbestätigten Berichten soll am 25. Januar 2011 eine größere Abschiebungsaktion gegen Flüchtlinge aus Syrien stattfinden. Die geplante Continue reading
Zwei Euro für den Liter Milch
Junge Welt 18.01.2011 / von Gitta Düperthal
Zwei Euro für den Liter Milch in Biberach: Flüchtlinge werden weiter gezwungen, überteuerte Lebensmittel zu kaufen
Biberach: Flüchtlinge werden weiter gezwungen, überteuerte Lebensmittel zu kaufen. Für die Flüchtlinge im baden-württembergischen Kreis Biberach an der Riß hat sich nichts geändert. Immer noch müssen sie morgens in aller Continue reading
Demonstration in Freiburg
Demonstration * Sa. 5. Feb. 2011 *Freiburg * 13.00 Uhr * Rathausplatz
Keine Ausgrenzungen und Abschiebungen!
Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes ! Schließung der Lager!
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist eines der diskriminierendsten Gesetze in diesem Land.
Continue reading
Möglichst Viele loswerden
Roma-Initiative kritisiert Abschiebepraxis
Der Tod einer Roma kurz nach ihrer Abschiebung aus Deutschland sei „kein Einzelfall“, sagt Iris Biesewinkel von „Rom e.V.“ im Interview mit Continue reading
47-jährige Romni aus dem Kosovo stirbt…
… einen Monat nach ihrer Abschiebung.
Trotz Behandlungsbedürftigkeit abgeschoben
PRO ASYL erneuert Forderung nach Abschiebungsstopp für Kosovo-Minderheiten