Im Jahr 2016 gab es 23.555 Straftaten durch Nazis und Rechte , darunter 1698 Gewalttaten. Mindestens 10 Tote durch rechte Gewalt. Quelle: twitter
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Protest in Düsseldorf gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 12. September 2017
Protest gegen erneute Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen!
Keine Abschiebung nach Afghanistan! Keine Abschiebung ins Kriegsgebiet! فارسی Protestiert gegen den ersten Sammelabschiebeflug aus NRW! Kommt am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, den Abschiebeflug abzusagen.
Protestkundgebung: Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr | Große Halle Terminal B | Düsseldorfer Flughafen Continue reading
Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden
Eine Stellungnahme des deutschen Institut für Menschenrechte
Stellungnahme | Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen Städten – Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die drei Bundestagskandidaten Werner Widuckel (SPD), Agnes Krumwiede (Grüne) und Roland Meier (Die Linke) haben die Stadt Ingolstadt nun aufgefordert, die Plakate „umgehend zu entfernen“. Continue reading
Die alleinerziehende Mutter und ihre Kinder sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen.
Unterstützt das Bürgerasyl mit eurer Unterschrift
Unterschreiben | Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt
Vor drei Tagen hat das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche Einzelpersonen eine Freiburger Erklärung veröffentlicht, mit der sie ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder einfordern. Die alleinerziehende Mutter und ihre Kinder sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen. Continue reading
Oury Jalloh
Staatsanwaltschaft Halle doch nicht zuständig?
„Eine telefonische Anfrage der Rechtsanwältin des Bruders von Oury Jalloh bei der StAW Halle am Mittwoch letzter Woche, wer denn nun im Hause zuständig für die Bearbeitung des von Dessau übernommenen Todesermittlungsverfahrens sei, blieb überraschenderweise erfolglos: Im Computersystem der StAW Halle sei kein Vorgang mit dem einschlägigen staatsanwaltlichen Aktenzeichen aus Dessau gelistet – Auskunft über die Zuständigkeit damit nicht möglich. Continue reading
NRW will wieder Sachleistungen für Geflüchtete einführen
Staatliche Unkultur
Die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein Westfalen will in den Landeseinrichtungen wieder Sachleistungen an Geflüchete einführen und nur ein minimales Taschengeld bezahlen. Das berichtet auch Welt N24. Damit würde NRW dem GRÜN-CDU geführten Baden-Württemberg folgen. PRO ASYL e.V. schreibt dazu: „Immer deutlicher wird, dass einige Länder und Kommunen wieder zur alten Ideologie der Lagerunterbringung übergehen. Continue reading
Rassismus per Gesetz?
Vorurteile, Stereotypen, Bilder im Kopf.
„Offiziell ist es Polizisten in Deutschland verboten, Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. Die Realität sei aber eine andere, klagen Betroffene. Sie fordern klarere Vorgaben für die Beamten – und haben noch weitergehende Vorschläge.“ Ein Beitrag bei Deutschlandfunk Kultur.
Flüchtlingsrat begrüßt die Entscheidung der Härtefallkommission
Kritik an der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein
Die Härtefallkommission Schleswig-Holstein (HFK) hat am 4. September zur Abschiebung der Familie Cekaj aus Kirchbarkau beraten und formuliert deutliche Kritik an der Plöner Verwaltungspraxis. Der Flüchtlingsrat begrüßt die HFK-Forderung nach Rückholung der Familie. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. begrüßt die heutige Stellungnahme der Härtefallkommission zum Fall der sechsköpfigen albanischen Familie Cekaj aus Kirchbarkau. Continue reading
Unterstützt das Bürgerasyl und humanitäre Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder.
Freiburger Erklärung vom 04. September 2017
hier unterschreiben
| Frau Ametovic und ihre 6 Kinder wurden am 20. Januar 2015 aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Dies geschah, obwohl bekannt war, dass die Folgen der schiebung dramatisch sein würden. Die breiten Proteste, die auch vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wurden, blie ben folgenlos. Um ihrer unerträglichen Situation in Serbien zu entkommen, sind Frau Ametovic und ihre Kinder inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt und haben einen Asylfolgeantrag gestellt. Continue reading