Tag Archives: Abschiebehaft

26Jul/14

JVA Büren verlegt alle Abschiebegefangene

Nach dem Grundsatzbeschluss des BGH

Pressemitteilung : *Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.***
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19Jul/14

EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

Abschiebungshaft in mehreren Bundesländern vor dem Aus

Mannheim Abschiebehaft

Demo gegen Abschiebehaft in Mannheim

Presseerklärung PRO ASYL 17. =7.2014 | Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. Continue reading