12Apr/21

Wohin führt uns ein “Sicherheitsdienstleistungsgesetz” für das private Sicherheitsgewerbe?

Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading

12Apr/21

AUFRUF Demonstration 24.04.2021 und Mahnwache an der LEA 14.04.2021

Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen! Continue reading

09Apr/21

bin 12, elternlos, sprachlos – Unterschreiben!

Holt die beiden zurück!

Petition unterschreiben!  “Ein Junge und ein Mädchen, die 2016 im Alter von 8 bzw. 12 Jahren mit ihren Eltern aus Albanien nach Deutschland gekommen waren, wurden 2018 von Ihren Eltern im Stich gelassen. Seither haben sie deshalb das Jugendamt Böblingen als Vormund und lebten in einer Wohngruppe der Kindereinrichtung Waldhaus in Leonberg.

Beide Kinder haben sich dort bestens integriert: Beide sprechen gut Deutsch. Der Junge war bei den Pfadfindern und im Tischtennisverein aktiv, das Mädchen in der Tanzgruppe des Leonberger Jugendcafes „Siesta“. Sie machte gerade ihren Hauptschulabschluss, wollte im Folgejahr die Mittlere Reife draufpacken und war Klassensprecherin in ihrer Schulklasse.

Kurz vor Weihnachten 2020 – morgens 6 Uhr, während alle noch schliefen – erfolgte durch Polizisten unangemeldet die Abholung und das Herausreißen der 12 und 16 Jahre alten Geschwisterkinder aus ihrer Wohngruppe und die Abschiebung per Flugzeug nach Albanien. Der Junge spricht übrigens nicht die albanische Sprache.”  Zum Unterschreiben hier zur Petition.

08Apr/21

Kundgebung in Stuttgart 10. April 2021, 16 Uhr Karlsplatz – Stopp Abschiebungen!

Stopp dieser unmenschlichen Abschiebungspolitik

Aktivist*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ haben das Grab des nach seiner Abschiebung gestorbenen Sali Krasniqi symbolisch dem Baden-Württembergischen Innenministerium vor die Tür gelegt. Sali Krasniqi wurde am Oktober 2020 zusammen mit seiner Ehefrau in den Kosovo abgeschoben. Obwohl sie seit über 28 Jahren in Deutschland gelebt hatten, obwohl ihre gesamte Verwandtschaft in der Region um Biberach lebt, und obwohl beide erhebliche gesundheitliche Probleme hatten. Am 13. März in Sali Krasniqi gestorben. Er ist das Opfer einer menschenfeindlichen und rücksichtslosen Abschiebungspolitik, die, angetrieben von populistischen Stimmungen, über Leichen geht. „Wir legen sein Grab symbolische denen vor die Tür, die die Verantwortung für seinen Tod tragen“, heißt es auf der Infotafel, die neben einem Foto des Grabes von Sali Krasniqi, vier Grablichtern und vier weißen Rosen an der Tür des Innenministeriums abgelegt wurde.

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08Apr/21

Rückübernahmeabkommen, Durchreiseabkommen, Durchbeförderungsabkommen

Soziale Rechte werden keine geregelt!

Aktion Bleiberecht 2018  | Rückübernahmeabkommen sind ein Ausdruck nationalstaatlicher Politik und ökonomischer Macht. Sie dienen in erster Linie dem Staat, der Geflüchtete abschieben möchte, die sich nach deren geltender Rechtskonstruktion “irregulär” im Land aufhalten. Aus der Sichtweise der EU bzw. der Nationalstaaten sind sie notwendig, da die Herkunftsstaaten durch Weigerung der Rücknahme eine Abschiebung von Einzelpersonen verhindern. Damit sollen tausende Abschiebungen erleichtert werden.

Hinsichtlich der politischen Entwicklungen im Asylrecht, dem Beseitigen von Anerkennungsgründen im Asylverfahren, dem stetigen Abbau von Flüchtlingsrechten und einer wachsenden Zahl von Geflüchteten weltweit, sind Rückübernahmeabkommen Teil der Abschottungspolitik der Europäischen Union und der Nationalstaaten. Selbst Personen die lange Jahre in Deutschland Aufenthalt haben, können durch Rückübernahmeabkommen leichter abgeschoben werden. Continue reading

07Apr/21

Am 8. April 2021 ist Internationaler Tag der Roma

Unterstützt die Roma-Bürgerrechtsbewegung

Am 8. April 2021 jährt sich der Erste Internationale Roma-Kongress zum 50. Mal. Er ist das bedeutendste Ereignis der Roma-Bürgerrechtsbewegung im 20. Jahrhundert. Jedes Jahr am 8. April protestieren Roma gegen ihre Entrechtung, Diskriminierung und Verfolgung und für eine Welt ohne Rassismus und Faschismus. Mehr dazu hier und hier und hier.

Feiern und politisch sein
PressemitteilungNetzwerk Pro Sinti & Roma: | “Ob in San Francisco, Belgrad, Straßburg , Waldkirch oder Mannheim in aller Welt begehen viele Roma am 8. April den Internationalen Tag der Ro ma . Mancherorts organisieren Engagierte Kundgebungen, Gedenkveranstaltungen, Vorträge, Lesungen und Gesprächsrunden Denn dieser Tag wird auch für eine Sensibilisierung der Ö ffentlichkeit für die Lebensumstände von Roma genutzt, gleichberechtigte Teilhabe wird eingefordert.  Ein Rom erläuterte hierzu: „ Wir wollen damit auch unsere Jugendlichen erreichen und die Leute aufwecken Doch durch die Pandemie ist das Feiern und A bhalten von Kundgebungen nun sehr schwierig bis unmöglich geworden, Alternativen sind gefragt.” Continue reading

29Mrz/21

Fünf Jahre EU-Türkei-Deal – Demonstration am Sonntag in Freiburg

Mauern, Zäune, Ausgrenzung haben Hochkonjunktur.

Pressemitteilung 29.03.2021 | Gestern (28.03.2021) demonstrierten wir mit rund 130 Personen gegen die Lagerpolitik der EU. Anlass war das fünfjährige Bestehen des EU-Türkei-Deals, der zur Errichtung von “Hotspots” wie Moria in Griechenland geführt hat. Von Moria in Griechenland über Lipa in Bosnien bis zur Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Freiburg – Camps sind Symbole der rassistischen europäischen Abschottungspolitik und sind Orte der systematischen Entrechtung, Isolation und Entmenschlichung flüchtender Menschen. Aktuell wird an der griechisch-türkischen Grenze eine Mauer gebaut um Flucht- und Migrationsbewegungen zu verhindern. Mauern, Zäune haben Hochkonjunktur. Nach dem geplanten New Pact of Migration and Asylum soll es an den Außengrenzen, nach dem Vorbild von Lagern in Samos und Lesbos (Kara Tepe) bald geschlossene Lager geben. Das wäre eine Ungarisierung der Asylpolitik. Continue reading

23Mrz/21

Eritreerin soll nach Äthiopien abgeschoben werden

Sammelabschiebung von Frankfurt

Frau mit 61 Jahren, lebt seit 9 Jahren hier, unter anderen davon betroffen

Dienstag früh kam es in der Geflüchtetenunterkunft “Blumenhaus” im Werner-Eisenberg-Weg in Witzenhausen erneut zu einer Abschiebung. Die Abschiebung war unangekündigt und betrifft eine 61 jährige Frau, die seit neun Jahren in Deutschland und seit acht Jahren in Witzenhausen lebt. Zivilpolizisten haben Z. gegen ihren Willen und mit Gewalt zur Abschiebung gezwungen.

Die eritreische Identität der Betroffenen ist durch die Eritreische Botschaft bescheinigt,  dennoch soll sie noch heute Abend, Dienstag, mit weiteren Geflüchteten in einer  Sammelabschiebung von Frankfurt am Main nach Äthiopien, Addis Abeba, abgeschoben werden. Die letzte Sammelabschiebung wurde im Oktober 2020 durch Ethiopian-Airlines am Münchener Flughafen durchgeführt und von Frontex finanziert (Bundesregierung 2021). Continue reading

20Mrz/21

DEMO: 28.03., 16 Uhr: Freiburg – EU-Türkei-Deal | EU-Lagerpolitik

Ein Ende der repressiven Lagerpolitik der EU!

Es ist uns wichtig, dass ihr mit medizinischen Masken kommt und mindestens 1,5m Abstand haltet, bei den Kundgebungen sowie auf der Laufstrecke!

Flyer | Von Moria über Lipa bis zur LEA Freiburg – Camps spielen in der europäischen Abschottungspolitik eine zentrale Rolle. Sie sind Orte der systematischen Entrechtung und  Isolation geflüchteter Menschen und Migrant:innen. Die Elendsverwaltung von Menschen in Camps und Lagern ist Teil der neoliberalen Politik des „Migration Managements“, das an den EU-Außengrenzen von Akteur:innen wie der von Deutschland mitfinanzierten Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgesetzt wird. Doch auch in  den Ankunftsorten werden Menschen verpflichtet in Lagern zu leben, wie zum Beispiel in Freiburg in der Landes-Erstaufnahme-Stelle (LEA) in der Lörracher Straße, dessen Hausordnung einschneidende Grundrechtsverstöße enthält.

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