Der Flüchtlingsrat Hessen hat wichtigste Passagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP (http://www.cdu.de/doc/pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf) zusammengestellt:
Bleiberechtsregelung
Hinsichtlich der gesetzlichen Altfallregelung sind wir uns einig, dass vor dem Hintergrund der momentanen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Handlungsbedarf in Bezug auf diejenigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ besteht, die voraussichtlich die gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung zum Jahresende verfehlen werden. Zeitgerecht wird eine angemessene Regelung gefunden werden.
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