Flüchtlinge aus der Stadt und dem Landkreis Passau werden, in Solidarität mit laufenden Flüchtlingsprotesten in vielen anderen Städten, am 10.08. ein Protest-Camp im Passauer Klostergarten errichten. Sie werden die nächsten Wochen so Tag und Nacht gegen die unmenschlichen Bedingungen protestieren, unter denen Asylsuchende in Deutschland zu leben gezwungen sind.
The VOICE Refugee Forum: (English below)
Wie Ihr wisst, wird The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten ein Sommercamp gegen Ausgrenzung veranstalten, das ”Break Isolation – Refugee Summer Camp”, in Erfurt, Thüringen vom 23. August bis zum 2. September 2012, in Solidarität gegen Koloniales Unrecht.
Dies ist ein politisches Arbeits-Camp, Treffen und Workshops werden stattfinden, in denen unterschiedliche Gemeinden von Migranten und Flüchtlingen zusammenkommen. Continue reading
http://ffm-online.org/2012/08/08/erstes-fluchtlingslager-in-oran-eroffnet/
Ein erstes Lager für Flüchtlinge aus dem Niger wurde ohne Verankündigung am 07.08.2012 ausserhalb von Oran eröffnet. Es wird als “centre de recasement” bezeichnet und liegt im Bezirk Boufatis im Südosten der Region Oran.
Die Polizei hat zusammen mit der Leitung der Sozialabteilung der Kommune von Oran und dem algerische Roten Halbmond Oran 115 Flüchtlinge aus dem Niger dort untergebracht. Diese waren kurz vor Ramadan-Beginn aus dem Niger vor Hunger und Gewalt geflohen und hatten nun in Oran in der Nähe des Bahnhofs im Stadtteil Yaghmoracen auf den Gehwegen von Almosen gelebt. Es handelt sich um 63 Kinder, 48 Frauen und 3 Männer.
Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.
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als Hartz-IV-Empfänger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht. Quelle: Südwest Presse
Anmerkung RS: Friedrich zeigt nicht nur seine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts, er bestätigt unverhohlen etwas, was man eigentlich schon immer wusste: Die Ergebnisse von „Neuberechnungen“ der Regierung, wie z.B. von der Neuberechnung des Regelsatzes für Hartz-IV, stehen schon am Anfang fest. Friedrich: Continue reading
Nach 21 Jahren in Deutschland – Göttinger in Abschiebehaft
Am Mittwoch, den 01. August wurde ein 21-jähriger junger Mann, der seit seinem 4. Lebensmonat in Deutschland lebt, bei einem Termin zur Verlängerung seiner Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet und zur Abschiebung nach Hannover gebracht.
Er sollte noch am nächsten Tag nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden, doch gelang es dem Anwalt dies unter Verweis auf den schlechten Gesundheitszustand des jungen Mannes abzuwenden. Nach dem gestrigen Haftprüfungstermin sieht es so aus, dass der Göttinger bis zum 7. August in Hannover-Langenhagen in Abschiebehaft bleiben soll. Danach soll die geplante Abschiebung ins Kosovo vollzogen werden. Der Anwalt des Betroffenen will gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgehen.
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Pressemeldung FLUCHTPUNKT 02.08.12
Am Wochenende wurde der Familienvater Sebastijan A. trotz einer schweren psychischen Erkrankung ohne seine Familie nach Mazedonien abgeschoben. Heute erhielt die Mutter für sich und ihre fünf Kinder die Auflage, sich am Montag zur Abschiebung am Flughafen Hamburg einzufinden. Wir sind für die Aufenthaltsrechtlichen Belange der Familie bevollmächtigt und werden den weiteren Rechtsweg beschreiten. Unserer Auffassung nach wirft der Fall eine Reihe dringend klärungsbedürftiger Fragen auf:
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The VOICE Refugee Forum: Appeal for Support, Mobilize and Donation for the Break Isolation – Refugee Summer Camp in Erfurt, Thueringen, Germany.
As you all know, The VOICE Refugee Forum with the nationwide network of the Caravan-for the rights of refugees and migrants is organising a ”Break Isolation – Refugee Summer Camp”, in Erfurt, Thueringen from 23rd August to 2nd September 2012, in Solidarity against Colonial Injustice.
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Sie haben es vernommen. Wir, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, haben im Rahmen einer Kampagne gegen „Racial Profiling“ eine Petition an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages, gegen die rechtliche Legitimierung rassistischer polizeilicher Praxis eingerichtet.
http://openpetition.de/petition/online/stoppt-racial-profiling
Nach mehreren Veranstaltungen, Unterschriftenaktionen und einer bundesweiten Flaschmob-Aktion, konnten wir bisher knapp 14 000 Stimmen sammeln. Am 19. Juli wird die Petition geschlossen. Bis dahin ist noch Zeit vielleicht die 20 000 Marke zu erreichen. Daher noch einmal die Bitte an Sie, die Information darüber noch einmal über Ihre Verteiler zu verbreiten, unser Anliegen gerne auch redaktionell auf Ihren Seiten zu veröffentlichen.