Die GRÜNEN haben die Seiten gewechselt. Bei vielen Themen!

Mit einer Enthaltung stimmten die GRÜNEN im Januar 2020 mit der CDU und AfD dafür, dass auch “gut integrierte Asylsuchende“ mit einer Duldung abgeschoben werden. Das überrascht nicht. Abschiebungen aus Baden-Württemberg: 2015 = 2431, 2016 = 3638, 2017 = 3450, 2018 = 3018, 2019 = 2648.

Seit dem die GRÜNEN die Regierung stellen wurden alleine von 2014 bis heute etwa 10.000 Personen (etwa 33 % minderjährige Kinder und Jugendliche) in den Balkan abgeschoben. Darunter viele Roma. Die GRÜNEN haben die Seiten gewechselt! Auch bei anderen Themen! Mehr dazu hier.

Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht und LEA-Watch Freiburg

Rechtsgutachten belegt: Die Hausordnung der Landeserstaufnahme Freiburg ist grundrechtswidrig – 14.09.2020

Das alltägliche Leben von geflüchteten Menschen in den baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist streng reglementiert, gewollt prekär, fremdbestimmt und kontrolliert. Die Hausordnung, die das alltägliche Leben in der Einrichtung regelt, greift ‚intensiv‘ in die Grundrechte der Bewohner*innen ein. Rechte der Bewohner*innen werden in der Hausordnung keine formuliert. Das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten, das von Aktion Bleiberecht und LEA-watch Freiburg in Auftrag gegeben wurde. Die Hausordnungen der Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Baden-Württemberg widersprechen in zahlreichen Punkten geltenden Grundrechten und verletzen Menschenrechtstandards. Continue reading →

Kampagne gegen Grundrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern!

(Zur Homepage) | Die neue Kampagnen-Homepage „Grundrechte am Eingang abgeben“ ist online. Auf der HP werden zahlreiche Informationen darüber veröffentlicht, wie durch Hausordnungen der Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg intensiv in die Grundrechte der Bewohner*innen eingegriffen wird.

Mit der Kampagne soll erreicht werden, dass die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen aufhören. Dazu zählt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung/Zimmer, das Betretungs- und Durchsuchungsverbot der Zimmer, das Besuchsverbot, die Kontrollen am Eingang und im Gelände, das Recht auf Informationsfreiheit und politischer Betätigung… und vieles weitere mehr. MITMACHEN!

Solidarity-City-Newsletter Nr 4 – Thema Polizei

Solidarity-City-Newsletter | “Auch wenn die Stimmen, die eine Abschaffung der Polizei fordern, in Deutschland weniger  laut sind, wird hier ebenso hinterfragt, ob die Polizei wirklich das richtige Instrument ist, um Sicherheit herzustellen. People of Color, Menschen migrantischer Herkunft und Illegalisierte jedenfalls können ein Lied davon singen, wie es ist, von der  hiesigen Inhaberin des Gewaltmonopols als potentiell gefährlich wahrgenommen zu werden. Ebenso machen Angehörige marginalisierter Gruppen, Wohnungslose und  rogengebraucher*innen etwa, eher unangenehme Erfahrungen mit den  Ordnungshüter*innen. Nicht zuletzt wird auch antirassistischer Aktivismus häufig  kriminalisiert.” Continue reading →

Eingriffe begrenzen – Einschränkungen verhindern!

(Relevante Dokumente siehe HP Rechtsgutachten EA) Wir haben uns diese Woche in einem offenen Brief an die Stadt Freiburg, das Regierungspräsidium und das Innenministerium Baden-Württemberg gewandt.

Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahme (LEA) für Geflüchtete in Freiburg in vielen Punkten grund- und menschenrechtswidrig ist!

Diese Hausordnung gilt in allen LEAs in Baden-Württemberg.

In den offenen Briefen fordern wir und Erstunterzeichner*innen die sofortige grundrechtskonforme Änderung der Hausordnungen aller Continue reading →

Wer medizinisch verantwortlich handeln will, muss sich für die Schließung aller Sammellager einsetzen.

“Mindestens 330.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland weiterhin in Lagern1, wobei wegen der Zuständigkeiten unterschiedlicher Verwaltungsebenen keine einheitliche  okumentation existiert (vgl. Piechura /Wagner 2020: 20, bisher unveröffentlicht). Geflüchtete Menschen sind in Deutschland häufig verpflichtet in  Aufnahmeeinrichtungen“ (§47 AsylG) und „Gemeinschaftsunterkünften“ (§53 AsylG) zu  ohnen. Die Kompetenz über die Unterbringung liegt bei den Bundesländern, daher unterscheiden sich die Namen für „Aufnahmeeinrichtung“ und „Gemeinschaftsunterkünfte“.  Continue reading →

Petition nach 15 Monaten noch immer nicht behandelt!

Petition | Ergänzung zur Petition | Petitionseingabe |  Mehr Informationen |  Forderung nach Individualbeschwerderecht

Am 11. Mai 2019 wurde vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim, während den bundesweiten Aktionstage „100 Jahre Abschiebehaft sind genug“ demonstriert. Ein Inhaftierter sprach per Telefon zur Kundgebung. „Infolgedessen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Haftanstalt. Inhaftierte berichten, dass sie aus ihren Zellen herauskommen und sich an der Wand aufstellen mussten, und dass ihnen dann Handschellen angelegt wurden. Anschließend seien sie in ihren Zellen eingeschlossen worden und hätten an diesem Tag nichts mehr zu Essen bekommen. Einige der Betroffenen seien fünf Tage in Einzelhaft gewesen. Sie durften dabei nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln. Einem Betroffenen sei es nicht erlaubt gewesen, einen Arzttermin wahrzunehmen. Bei einer ersten Demonstration vor zwei Jahren war uns von ähnlichen Repressalien berichtet worden.“ so der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einer Stellungnahme am 17.05.2019. Continue reading →

“Lager machen krank – IMMER”

Hier dokumentieren wir Redebeiträge und Veröffentlichungen AUFRUF zur DEMO | Redebeitrag ABr | Solidarity City Freiburg dt | Solidarity City Freiburg eng. | Aktion Bleiberecht / Lea-watch | RDL 19.06.2020 | Redebeitrag Lea-watch | Bericht bei Radio Dreyeckland | Redebeitrag MediNetz Freiburg | Redebeitrag Illegalität | MediNetz english |

Am Samstag den 20. Juni 2020 demonstrierten in Freiburg etwa 600 Menschen für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Einrichtungen der Erstaufnahme sind ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Zahlreiche soziale, ökonomische und politische Grund- und Menschenrechte wurden mit den, in den letzten 5 Jahren beschlossenen Gesetzen für geflüchtete Menschen eingeschränkt. Zahlreiche Verbote wurden wieder eingeführt. So zum Beispiel das Arbeits- und Ausbildungsverbot. Das Aufnahmekonzept der baden-württembergischen Landesregierung dient vor allem der Abschottung und der Umsetzung eines immer stärker eingeschränkten Asylrechts. Die Abschottung Europas findet auch im Innern der Bundesrepublik statt. Politisch werden falsche Antworten gegeben, die das rassistische Klima weiter befördern. Weltweite Krisen, im Wesentlichen von den kapitalistischen Industiestaaten verursacht,  brauchen politische und soziale Antworten, die mit einem ‘Weiter so – Wirtschaften‘ nicht gelöst werden können.  Die gesellschaftlichen Krisen können nicht auf die Ebene der Exekutive (Polizei) verschoben und auch nicht in Massenlagern gelöst werden. Eine solche Zukunft lehnen wir ab!

Gegen Lagerpolitik!
Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg!
Solidarität mit den Bewohner*innen!

Demonstrationsaufruf

2017 genehmigte die Stadt Freiburg auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie anstatt eines solidarischen Wohnprojekts, dessen Konzept schon vorlag, die Errichtung eines Sammellagers für Geflüchtete: Die Landeserstaufnahme Freiburg, kurz und niedlich LEA. Mit dieser Entscheidung wurde der seit den 80er Jahren bestehende Trend der Lagerunterbringung von Geflüchteten konsequent fortgesetzt. Dieser Trend ist zugleich Ausdruck und Resultat der Bestrebung, alle geflüchteten Menschen, die in Deutschland ankommen, der bürokratisch gnadenlosen Kontrolle zu unterwerfen, um sie möglichst effizient registrieren, verwalten und abschieben zu können. Continue reading →

Ein aktueller Bericht zu den Erkrankungen mit COVID-19 in der LEA Ellwangen!

Alles richtig gemacht?

Corona hat in Massenunterkünften aller Art leichtes Spiel: in Lagern für Erntehelfer*innen, Arbeiter*innen in der Fleischindustrie und Geflüchtete. In der LEA Ellwangen wurden über neunzig Prozent der Bewohner*innen infiziert. Selbst für Lagerverhältnisse sind das extrem viele.

In diesem Bericht wird die Entwicklung in Ellwangen nachgezeichnet. Es gibt keinen direkten Nachweis einer bewussten Durchseuchungsstrategie, die Verantwortlichen müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Infizierung von fast sechshundert Menschen ermöglicht zu haben.  Mehr Informationen hier im BERICHT.