Soliabend mit Filmpremiere, Information, Austausch und Kneipe im Strandcafe!

Eine Kooperation von EkiB Freiburg und LEA Watch Freiburg.  Freitag, 30. Juli 2021

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Ein Interesse an den Geschehnissen in der Erstaufnahmeeinrichtung ist kaum vorhanden.

Redebeitrag english | francaise | arabisch| und deutsch ⇒Die Gewalteskalation die letzte Woche Freitag in der LEA passiert ist, ist kein Einzelfall. Das Lager erzeugt systematisch Gewalt und Situationen, in denen Grundrechte von Bewohner*innen ausgehebelt werden und Polizei und Securitys willkürlich agieren können. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen und verurteilen den Einsatz von Polizeihunden in der LEA! Continue reading →

Keine Lager, Keine Polizeigewalt – Schutz für die, die Schutz suchen

Sonntag, 25.7.2021 / 18 Uhr | Eingang der LEA Freiburg (Müllheimerstraße 7 – Achtung: Nicht mehr Lörracherstraße!)
Facebook |  Tacker | Aufgrund von körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern kam es am Freitag, den 16. Juli, in einem Wohngebäude der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg zu einem Polizeieinsatz. Als sich ein Unbeteiligter dem Geschehen näherte, rannten ihm zwei Polizeihunde entgegen. Der Betroffene konnte einem der Hunde noch ausweichen, wurde dann aber von Security-Mitarbeiter*innen und Polizist*innen zu Boden gedrückt. Während sie auf ihm knieten, biss ihn einer der Hunde in den Arm. Erst auf Hinweis eines anderen Security-Mitarbeiters, dass er nichts mit dem eigentlichen Tatgeschehen zu tun habe, ließen sie von ihm ab.

Die neuerliche Gewalteskalation in der LEA ist kein Einzelfall. Das Lager erzeugt systematisch Gewalt und Situationen, in denen Grundrechte von Bewohner*innen ausgehebelt werden und Polizei und Securitys willkürlich agieren können. Wir solidarisieren uns mit dem Betroffenen und verurteilen den Einsatz von Polizeihunden in der LEA! Continue reading →

Private Sicherheitsdienste setzen für den Staat Grundrechtseinschränkungen in Erstaufnahmeeinrichtungen durch.

VORTRAG von Aktion Bleiberecht Freiburg  – 5. Juli 2021 – zum geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz

Seit 2018 existiert eine Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg, seit dem sorgt die Einrichtung für Auseinandersetzungen in der Stadt.

Ich versuche kurz darzustellen, warum es wichtig ist, zu dem beim Bundesinnenministerium (BMI) geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz eine politische Position zu entwickeln. Ich gehe davon aus, dass mit dem Gesetz der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen, auch in Sammellagern, geregelt werden soll. Continue reading →

Mehr Befugnisse für private Sicherheitsdienste? – Ein weiterer Angriff auf die Grundrechte

Informations- und Diskussionsveranstaltung, online | Montag, 05.07.2021, 19:00 Uhr

Anmeldungen siehe unten | Immer wieder ist die Rolle von kommerziellen Sicherheitsdiensten (Security) in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein umstrittenes Thema. Die Befugnisse des Sicherheitspersonals sind intransparent und Übergriffe nicht selten.

Seit Jahren fordern die Verbände der Sicherheitsunternehmen mehr Befugnisse für ihre Arbeit. Dies hätte mit einem ersten Gesetz für das Sicherheitsgewerbe, wie es im Koalitionsvertrag der GroKo vorgesehen war, Realität werden können. Durch die Corona-Pandemie verzögert sich dieses Vorhaben, und einen Gesetzesentwurf wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Doch das ist noch lange kein Grund aufzuatmen. Denn klar ist, sie werden weiter lobbyieren, und eindeutige Schritte in Richtung Befugnis-Erweiterung wurden bereits unternommen. Continue reading →

Bundesweiter Aktionstag im Oktober 2021 geplant!

Liebe alle, wir laden euch hiermit herzlich zum 7. bundesweiten Lagerwatch-Treffen ein. Dieses findet am 26.06.21 um 10:00 – 12:30 online statt. Bitte bei info@aktionbleiberecht.de anmelden.  Zoom-Link wird zugeschickt.

Nachdem beim letzten Treffen Ideen für ein weiteres Vorgehen mit und nach unserem Aufruf diskutiert wurden, geht es nun darum diese gesammelten Ideen zu konkretisieren und weiterhin den Aufruf zu verbreiten. Dafür gab es bereits den Vorschlag, dass dieser in verschiedene Sprachen übersetzt werden sollte.

Es wurde ein gemeinsamer Aktionstag im Oktober vorgeschlagen, um damit ggf. Einfluss auf die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl zu nehmen. Es wird nun auch darum gehen einen gemeinsamen Termin dafür zu finden und die Umsetzung zu planen. Für eine gemeinsame Aktion benötigen wir bestenfalls auch gemeinsames Mobi-Material, Designs, Aktionsformen etc. Continue reading →

Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Der Artikel wird regelmäßig ergänzt – siehe am Ende des Artikels – Stand 30.06.2021 | Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading →

Solche Abschiebungen dürfen nicht stattfinden!

PRESSEMITTEILUNG 13.06.2021 | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Die Enkelkinder freuen sich, dass ihre Oma wieder da ist.

Auf den Tag genau sieben Monate nach ihrer Abschiebung, konnte Mire G. am 12.06.2021 wieder einreisen. Ihre polizeiliche Abschiebung und die ihres Mannes Sali Krasniqi fand am 12.10.2020 nach einem Aufenthalt von 28 Jahren im Landkreis Biberach plötzlich statt. Herr Krasniqi ist nach seiner Abschiebung aus Riedlingen im Kosovo verstorben. In Riedlingen war Herr Krasniqi ärztlich versorgt und medikamentös eingestellt. Nach ihrer Abschiebung standen beide vor dem Nichts. Wäre die Unterstützung der Kinder und der öffentliche Druck nicht gewesen, hätte niemand von der Abschiebung Notiz genommen. Zahlreiche Vorwürfe gegen die baden-württembergische Abschiebepraxis stehen im Raum. Wahrscheinlich würde Sali Krasniqi noch leben, hätte die Abschiebung nicht stattgefunden. Continue reading →

„Abolish Frontex“

Pressemitteilung 09.06.2021 | #AbolishFrontex, Ansprechpartner abolishfrontex.org oder @AbolishFrontex. | Mit zahlreichen öffentlichen Aktionen und Interventionen startet am 9. Juni das Bündnis Abolish Frontex in über 7 Ländern seine Kampagne gegen die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex.

Die Aktionen markieren den Start einer internationalen Kampagne zur Entmilitarisierung europäischer Grenzen, sowie dem Abbau des tödlichen Grenzregimes Europa durch die Abschaffung von Frontex. In einem offenen Brief an die EU-Kommission, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, den Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) weist das Bündnis auf die illegalen und menschenverachtenden Praktiken der Festung Europa hin und nennt allein seit 1993 die erschütternde Zahl von 40.555 Todesfälle in Folge von versuchten Grenzüberschreitungen nach Europa. Continue reading →

SRI LANKA ist kein sicheres Herkunftsland

Pressemitteilung | Ca. 40 Menschenrechtsaktivist*innen demonstrieren in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gegen die Abschiebung von 16 Sri Lanka Tamil*innen. Im Laufe des heutigen Tages sollen die vor dem Bürgerkrieg (1983 – 2009) geflüchteten Menschen deportiert werden.  Nach wie vor ist die Menschenrechtslage vor Ort prekär, es kommt zu berichteten Misshandlungen, Folter und erzwungenem Verschwinden. Die Demonstrierenden positionieren sich entschieden gegen die Kriminalisierung von Flucht und Bewegungsfreiheit. Kein Mensch ist illegal und Sri Lanka ist kein sicheres Herkunftsland.