Stellungnahme zur Verhandlung wegen Zimmerkontrolle in Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

21.01.2020 | Am vergangenen Donnerstag fand ein Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg statt. Ihm wurde tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit einem Zwischenfall bei einer „routinemäßigen“ Zimmerkontrolle im Lager zur Last gelegt. Die „täglichen Kontrollen“ (Auszug aus dem Strafbefehl) finden laut dem zuständigen Regierungspräsidium statt, um die Bewohner*innen hinsichtlich Brandschutz und Sauberkeit zu sensibilisieren. Zudem soll sich die Polizei bei den Bewohner*innen „bekannt machen“. Im Herbst 2018 eskalierte eine solche Kontrolle als die Kontrolleure den Ausweis des Angeklagten sehen wollten. Am Ende befand sich der Angeklagte allein mit fünf Verantwortlichen, darunter zwei Polizist*innen, in seinem Privatzimmer eingeschlossen. Die Verhandlung am vergangenen Donnerstag endete mit einer Vertagung der Verhandlung für eine Prüfung der Schuldfähigkeit des Betroffenen. Continue reading →

Dublin-Abschiebungen nach Italien und die Folgen für die Geflüchteten

Vortrag Yasmine Accardo LasciateCIEntrare (Italien), Do. 23. Januar 2020, 19.30 Uhr, Pädagogische Hochschule (PH) Freiburg – Großer Hörsaal | Veranstalter: Aktion Bleiberecht Freiburg, Institut für Soziologie Pädagogische Hochschule (PH) Freiburg,  Stura der UNI-Freiburg. | Flyer

Was deutsche Abschiebungen betrifft, belegt Italien einen traurigen ersten Platz:

In kein anderes Zielland wurden 2019 mehr Menschen abgeschoben als nach Italien. Auch aus Freiburg finden regelmäßig solche Abschiebungen statt – vor allem aus der neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung. Dies geschieht, obwohl NGOs seit Jahren von der menschenunwürdigen Situation vor Ort berichten. Nach wie vor häufen sich Berichte von Personen, die sich in Italien ohne staatliche Unterstützung mit einem Leben in der Obdachlosigkeit und Illegalität konfrontiert sehen. Continue reading →

Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Berlin, 27.12.2019 – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analysiert  routinemäßig die Mobiltelefone asylsuchender Menschen. Die Datenträgerauswertung ist  kostspielig, intransparent, generiert kaum verwertbare Ergebnisse und verletzt  Grundrechte, so das Ergebnis einer heute von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)  veröffentlichten Studie.

Die Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland  und Europa [2]“ befasst sich mit der im Jahr 2017 eingeführten Analyse elektronischer  Datenträger durch das BAMF. Continue reading →

Mitmachen bei LEA-Watch Freiburg !

Im Frühjahr 2018 wurde in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) eröffnet. Diese Einrichtung, die im Jahr 2020 mindestens 800 Plätze bieten soll, wird das Leben von Geflüchteten in Freiburg, sowie die Arbeit von Unterstützer*innen nachhaltig verändern.

Warum? Durch die vorhandene Erstaufnahmeeinrichtung entledigt sich die Stadt ihrer Pflicht, Geflüchtete außerhalb des Lagers langfristig aufzunehmen.

Zudem wird in der Einrichtung massiv in die Grund- und Menschenrechte vieler hier lebender Menschen eingegriffen. Bewohner*innen des Lagers berichten von der verbotenen Selbstversorgung oder den Continue reading →

Vom 7. bis zum 11. Januar 2020 in Freiburg

Liebe Teilnehmer*innen, liebe Interessierte,

wir möchten mit der Reihe “Dear White People…” einen Raum schaffen, um Wissen über Rassismus zu vermitteln und auszutauschen – diskurtiv, ästhetisch wie auch erlebnisorienitiert. Das diesjährige Programm Check your Privilege! bedient sich einer intersektionalen Perspektive und beschäftigt sich kritisch mit Weißsein, Entwicklungspolitik und Rassismus. Continue reading →

Rund 35 000 Unterschriften von change.org und etwa 5000 von avaaz.org für die Rückkehr der Tahiri-Schwestern ans  Innenministerium übergeben

Pressemitteilung 19.12.2029 | Verwandte und Unterstützer*innen von Gylten und Gylije Tahiri haben am Mittwoch eine Petition mit rund 35 000 Unterschriften an das Innenministerium von Baden-Württemberg übergeben. Die beiden Schwestern, die 1999 als Kleinkinder aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren, wurden am 27. September nach Serbien abgeschoben. Continue reading →

Einladung zur zweiten offiziellen Solidarity City Freiburg-Konferenz

• Du/deine Gruppe möchte bei der Konferenz dabei sein? Super!
• Dann schicke uns eine Mail(s.u.) bis zum, 12.12. und informiere uns über deine Wünsche und Vorstellungen.  freiburg@soldarity-city.eu
• Hier die Checkliste mit den relevanten Punkten für eine Anmeldung:
• Möchtet ihr nur teilnehmen, oder auch einen Workshop/eine Diskussionsrunde anmelden?
• Welches Thema möchtet ihr als ein Schwerpunkt auf der Konferenz diskutieren?
• Möchtet ihr bei der Planung der Konferenz mithelfen?
• Könnt ihr euch vorstellen die Konferenz logistisch/finanziell zu unterstützen?
• Habt ihr sonst wichtige Mitteilungen/Wünsche für Solidarity City Freiburg?

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Paradoxe Politik

Eva Weber, Leiterin der ‚Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (Berlin)‘ wird in ihrem Vortrag über Auswirkungen dieser paradoxen Politik informieren.
Montag 2. Dezember 2019 * 19:30 Uhr UNI-Freiburg, Hörsaal 1009 Kollegiengebäude I

Flyer | Asylanträge aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden regelmäßig abgelehnt.
Flüchtlinge aus diesen Staaten, die oft viele Jahre „geduldet“ hier gelebt haben, werden  zunehmend abgeschoben – auch aus Freiburg. Continue reading →

Anwalt von Fatima A. hält Abschiebung für rechtswidrig / Sogar der Leiter der Abschiebebhörde wies Stopp der Abschiebung an

Klagen, Strafanzeigen und Petition nach Skandal-Abschiebung aus Emmendinger Schule

Pressemitteilung 12.11.2019 – Flüchtlingsrat BW | Die Abschiebung der Schülerin Fatima A. aus einer Schule in Emmendingen Ende Juni hat ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt von Fatima A. und ihrer Mutter, die am 27. Juni nach Nordmazedonien abgeschoben wurden, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, festzustellen, dass die Abschiebungen rechtswidrig waren und die beiden unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Besonders brisant: Aus der Akte geht hervor, dass der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe angewiesen hat, die Abschiebung zu stornieren. Dennoch wurde diese durchgeführt. Continue reading →

„Erweiterten DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten!

(Entwurf) Pressemitteilung (Unterschrift bis Dienstag 12.11.2019 an info@aktionbleiberecht.de mitteilen!)

Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Stephanstraße 13, 10559 Berlin  + weitere Organisationen?

(Berlin, xx.11.2019) Entgegen aller Argumente und Warnungen vielfältiger Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von  Datenschutzexpert*innen sollen sogenannte Erweiterte DNA-Analyse schon diese Woche im Schnellverfahren eingeführt werden. Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ (1) soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe von unbekannten Personen aus Tatortspuren erlaubt werden. Continue reading →