Umfrage in Landeserstaufnahmeeinrichtungen von Juni bis September 2019

Das Antira-Netzwerk und der Füchtlingsrat Baden-Württemberg planen eine Info-Tour Die Rights-for-ALL-Info Tour macht bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ‚LEA‘ in Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Tübingen, Sigmaringen, Donaueschingen, Freiburg und Ellwangen Station. Grund- und Menschenrechte von geflüchteten Menschen werden immer stärker eingeschränkt. Dazu werden zunächst Geflüchtete in den einzelnen Landeserstaufnahmeeinrichtungen befragt. Wer die Befragung unterstützen möchte, hier sind die einzelnen Fragebogen:

• Fragebogen deutsch
• Fragebogen english
• Fragebogen französisch

Gleichzeitig mit der Fragebogenaktion werden die Geflüchteten über ihre Rechte in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen aufgeklärt. Dazu wird eine Broschüre zunächst in drei Sprachen herausgegeben:

• Broschüre– Welche Rechte habe ich in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung und in einer Gemeinschaftsunterkunft?
• Booklet – Which rights do I have in a reception center or communal accommodation for refugees? Continue reading →

Das ist kein Exit-Room Game, das ist echte Folter

Geflüchtete im Abschiebegefängnis Pforzheim werden von der Außenwelt abgeschnitten Kundgebung: Donnerstag, 6. Juni um 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart – parallel zur Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags. Die Petitionsausschuss-Sitzung beginnt um 12.30 Uhr

Nach einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wurde bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten ‘Bunker’ gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen. Continue reading →

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext verankert.

Am Donnerstag den 6. Juni 2019 um 20:00 findet in der KTS eine Veranstaltung zu “Abschiebehaft in Deutschland” im Rahmen der 100 Jahre Abschiebehaft Kampagne statt.

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext verankert. Während sie bis 1945 vorwiegend zur Abschiebung/Deportation von Jüdinnen und Juden verwendet wurde, ist sie heute ein wichtiges Instrument zur Abschiebung von Flüchtlingen. Fast jedes Bundesland verfügt über eine eigene Einrichtung oder kooperiert deswegen mit einem anderen Bundesland. Aus Sicht der Behörden ist eine gute Abschiebehaftanstalt eine, von der die Öffentlichkeit nichts wahrnimmt. Daher gibt es kaum Einblicke. Der Vortrag wird daher einen Einblick in Deutschlands größtes AbschiebeGefängnis geben. So wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, wer wird wann warum eingesperrt. Continue reading →

Freiburg: In Vielfalt solidarisch!

Flyer | Die Online-Petition „Manifest für eine solidarische Stadt – Solidarity City Freiburg“ ging im März zu Ende. Die gemeinsame Arbeit für eine Solidarische Stadt geht weiter: In Freiburg sollen alle Einwohner_innen unabhängig von Herkunft, Aufenthalts – und sozialem Status den gleichen Zugang z.B. zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.

Der Freiburger Gemeinderat hat am 26.03.2019 beschlossen, dass Freiburg ein „sicherer Hafen“ ist. Was das in der Praxis bedeuten soll, ist nicht genauer festgehalten. Wir finden das erst mal gut – aber Solidarität entsteht nicht durch einen Beschluss des Gemeinderats. Solch ein Beschluss muss auch sichtbare Konsequenzen haben. Continue reading →

Polizeieinsatz. Fesselung und Isolation von Geflüchteten im Gefängnis nach der Demonstration am 11. Mai 2019 vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim.

Hallo ALLE, Auf mehrfachem Wunsch stellen wir die Petition an den Stuttgarter Landtag ONLINE. Wir fordern Aufklärung! Unterschreibt die Petition an den Stuttgarter Landtag!  Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg. Kompletter Petitionstext

Polizeieinsatz nach Demonstration am 11. Mai 2019 in der Abschiebehaft in Pforzheim. Fesselung und Isolation. Wir fordern Aufklärung!

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

• Wir rufen dazu als Gruppe oder Einzelperson die Eingabe der PETITION zu unterstützen.
• Antwort an info@stop-deportation.de bis Freitag den 24. Mai 2019. Aufruf zur Unterstützung

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen.

Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Continue reading →

Einige Geflüchtete waren fünf Tage in Einzelhaft

“(Auszug aus der Stellungnahme Flüchtlingsrat) Am Samstag, 11. Mai fand eine Kundgebung des Antirassistischen Netzwerks vor der Abschiebehaft statt. Bereits am Abend vorher wurden Inhaftierte aus den Zellen mit Blick auf die Straße wegverlegt in andere Teile des Gebäudes. Während der Kundgebung sprach ein Inhaftierter per Telefon zur Kundgebung. Infolgedessen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Haftanstalt. Inhaftierte berichten, dass sie aus ihren Zellen herauskommen und sich an der Wand aufstellen musste, und dass ihnen dann Handschellen angelegt wurden. Anschließend seien sie in ihren Zellen eingeschlossen wurden und hätten an diesem Tag nichts mehr zu Essen bekommen. Einige der Betroffenen seien fünf Tage in Einzelhaft gewesen. Sie durften dabei nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln. Einem Betroffenen sei es nicht erlaubt gewesen, einen Arzttermin wahrzunehmen. Bei einer ersten Demonstration vor zwei Jahren war uns von ähnlichen Repressalien berichtet worden. Continue reading →

Protest im Gefängnis während der Demonstration

Am Samstag den 11. Mai 2019 wurde in Pforzheim gegen die Abschiebehaft demonstriert. Aufgerufen zur Demo hatte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg. Zeitgleich versammelten sich etwa 80 Nazis von der Partei ‘Die Rechte’ am Bahnhof von Pforzheim. Auch dagegen wurde von ‘Pforzheim gegen Rechts’ demonstriert. Später hat sich die Anti-Knast-Demo dem Anti-Nazi-Protest angeschlossen.

Bei der Anreise von Demonstrationsteilnehmer*innen versuchte die Polizei, Personen die zur AntiRA-Demo unterwegs waren, zu kontrollieren und zu durchsuchen. Es wurde zwischen ‘normalen’ und ‘nicht normalen’ Reisenden unterschieden. Dafür waren in der Bahnhofsunterführung Absperrgitter aufgebaut. Nach Interventionen der Versammlungsleiter und eines Anwaltes wurden die Polizeikontrollen eingestellt. Continue reading →

Gegen Abschiebehaft und Nazis! Kommt zahlreich!

Flyer-Demo-Pforzheim | Beginn der Demonstration ist um 11 Uhr an der Ecke Güterstr / Ebersteinstraße. Danach gibt es eine Demonstration zum Abschiebegefängnis. Dort wird es zahlreiche Kundgebungsbeiträge geben. Die Demonstration wird dann ca. 13 Uhr zum östlichen Bahnhofsvorplatz weitergehen. Dort wird auch unsere Abschlusskundgebung stattfinden.

Demo beginnt beim Bahnhof und geht zum Abschiebeknast
Unser Protest beginnt am Abschiebegefängnis in Pforzheim, einer Institution, in der bereits eine Forderung der Rassisten umgesetzt ist: Geflüchtete als Kriminelle zu behandeln. Dies ist in Baden-Württemberg seit einem All-Parteien-Beschluss möglich. Unschuldige Menschen werden bis zu ihrer Abschiebung weggesperrt. Und die Mehrheit schaut wieder weg! Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Faschisten und Regierungspolitik ist nicht mehr zu leugnen. Was gestern noch als Fluchtgrund anerkannt wurde, wird morgen per Gesetz beseitigt. So sieht die Asylpolitik der letzten 40 Jahre aus, eine nationale Politik, die permanent neue rassistische  Programme der Ausgrenzung und Kriminalisierung aus ihren Schubladen holt. Aktuell stehen in dem Bereich weitere zehn Gesetzesänderungen an. Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben und bis dahin grundlegender Rechte beraubt werden. Die Zahl der Abschiebungen soll weiter erhöht werden. Das Seehofer-Gesetz soll dazu beitragen.