Category Archives: Themen

21Jun/20

600 Menschen demonstrieren in Freiburg für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtung

“Lager machen krank – IMMER”

Hier dokumentieren wir Redebeiträge und Veröffentlichungen AUFRUF zur DEMO | Redebeitrag ABr | Solidarity City Freiburg dt | Solidarity City Freiburg eng. | Aktion Bleiberecht / Lea-watch | RDL 19.06.2020 | Redebeitrag Lea-watch | Bericht bei Radio Dreyeckland | Redebeitrag MediNetz Freiburg | Redebeitrag Illegalität | MediNetz english |

 

Am Samstag den 20. Juni 2020 demonstrierten in Freiburg etwa 600 Menschen für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Einrichtungen der Erstaufnahme sind ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Zahlreiche soziale, ökonomische und politische Grund- und Menschenrechte wurden mit den, in den letzten 5 Jahren beschlossenen Gesetzen für geflüchtete Menschen eingeschränkt. Zahlreiche Verbote wurden wieder eingeführt. So zum Beispiel das Arbeits- und Ausbildungsverbot. Das Aufnahmekonzept der baden-württembergischen Landesregierung dient vor allem der Abschottung und der Umsetzung eines immer stärker eingeschränkten Asylrechts. Die Abschottung Europas findet auch im Innern der Bundesrepublik statt. Politisch werden falsche Antworten gegeben, die das rassistische Klima weiter befördern. Weltweite Krisen, im Wesentlichen von den kapitalistischen Industiestaaten verursacht,  brauchen politische und soziale Antworten, die mit einem ‘Weiter so – Wirtschaften‘ nicht gelöst werden können.  Die gesellschaftlichen Krisen können nicht auf die Ebene der Exekutive (Polizei) verschoben und auch nicht in Massenlagern gelöst werden. Eine solche Zukunft lehnen wir ab!

19Jun/20

Lager machen krank – immer! Demonstration Samstag, 20 Juni 2020 / 18 Uhr / Platz der alten Synagoge

Gegen Lagerpolitik!
Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg!
Solidarität mit den Bewohner*innen!

Demonstrationsaufruf

2017 genehmigte die Stadt Freiburg auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie anstatt eines solidarischen Wohnprojekts, dessen Konzept schon vorlag, die Errichtung eines Sammellagers für Geflüchtete: Die Landeserstaufnahme Freiburg, kurz und niedlich LEA. Mit dieser Entscheidung wurde der seit den 80er Jahren bestehende Trend der Lagerunterbringung von Geflüchteten konsequent fortgesetzt. Dieser Trend ist zugleich Ausdruck und Resultat der Bestrebung, alle geflüchteten Menschen, die in Deutschland ankommen, der bürokratisch gnadenlosen Kontrolle zu unterwerfen, um sie möglichst effizient registrieren, verwalten und abschieben zu können. Continue reading

19Jun/20

Über 90 Prozent der Geflüchteten in Ellwangen mit Corona infiziert

Ein aktueller Bericht zu den Erkrankungen mit COVID-19 in der LEA Ellwangen!

Alles richtig gemacht?

Corona hat in Massenunterkünften aller Art leichtes Spiel: in Lagern für Erntehelfer*innen, Arbeiter*innen in der Fleischindustrie und Geflüchtete. In der LEA Ellwangen wurden über neunzig Prozent der Bewohner*innen infiziert. Selbst für Lagerverhältnisse sind das extrem viele.

In diesem Bericht wird die Entwicklung in Ellwangen nachgezeichnet. Es gibt keinen direkten Nachweis einer bewussten Durchseuchungsstrategie, die Verantwortlichen müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Infizierung von fast sechshundert Menschen ermöglicht zu haben.  Mehr Informationen hier im BERICHT.

14Jun/20

Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim für die Freilassung der Inhaftierten

Imam C. wurde am frühen Morgen heimlich nach Istanbul abgeschoben! Er befand sich mit einem Mithäftling im Hungerstreik!

Samstag den 13.06.2020 fand mit etwa 50 Personen in der Nähe des Eingangs des Abschiebegefängnisses in Pforzheim eine Kundgebung für die Freilassung der in der Abschiebehaft inhaftierten Menschen statt.

Bericht Pforzheimer Kurier | LabourNet Germany | refugees4refugees

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass Iman C., der sich in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik befand, vor Mitternacht heimlich und in aller Eile im Schlafanzug in die Türkei abgeschoben wurde. Seine persönlichen Sachen befinden sich noch im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Weder seine Frau, noch sein Anwalt, Unterstützer*innen noch Bekannte wurden über die Abschiebung informiert. Continue reading

12Jun/20

Kommt am 20. Juni 2020 zur DEMO! Für die Auflösung aller Sammellager!

Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!

Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg. Initiiert wird die Demonstration von Aktion Bleiberecht Freiburg und Lea-watch-Freiburg. Bislang unterstützen 19 Gruppen und Organisationen den Aufruf. Bitte meldet euch, wenn ihr die Demonstration und die Forderungen unterstützen wollt. Es ist WICHTIG!

 

12Jun/20

13. Juni 2020, 13 Uhr, Kundgebung für die Freilassung der Hungerstreikenden im Abschiebegefängnis Pforzheim

Unterstützt die Hungerstreikenden, kommt zu Kundgebung!

Im Pforzheimer Abschiebegefängnis befinden sich seit Dienstag den 9. Juni 2020 zwei Inhaftierte aus der Türkei und Marokko im Hungerstreik. Die Beiden wurden, trotz Corona Pandemie, zusammen mit sieben weiteren Menschen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Das baden-württembergische Abschiebegefängnis in Pforzheim wurde nach verschiedenen Protesten im Zusammenhang mit der Pandemie geschlossen und alle Inhaftierten entlassen. Das hinderte die Verantwortlichen nicht daran Inhaftierte aus Hessen aufzunehmen. Eine fragliche Aktion!

Die Abschiebung der Beiden wurde bereits mehrfach angekündigt, fand jedoch nicht statt. Nach über drei Monaten Haft (es handelt sich um eine sog. Sicherungs- nicht um eine Strafhaft – die laut Behörden nur der “Vorbereitung der Abschiebung dient”) sind die Beiden sehr verunsichert, da sie nicht wissen wie lange ihr Freiheitsentzug noch dauert. Um für ihre Freilassung zu kämpfen und um auf die fingierten Abschiebeversuche Aufmerksam zu machen, sind sie nun in den Hungerstreik getreten. Continue reading

12Jun/20

Demo gegen Sammellager: Dienstag den 16. Juni 2020, 18 Uhr in Heidelberg

Heidelberg zeigt Kante: Lager auflösen – Wolfsgärten verhindern – Rassismus bekämpfen!!!

Von Moria nach Calais – vom Mittelmeer bis nach Heidelberg – wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden – zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben!

Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen!

Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start – seid laut – seid grenzenlos solidarisch!!!

08Jun/20

Dritter Protest vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

Sammellager schließen! Für dezentrale Unterbringung!

Solidarität mit den Bewohner*innen! – Aufruf zur dritten Menschenkette vor der LEA Freiburg | RedebeitragRedebeitrag | Radio Dreyeckland Bericht | Studie Corona und Sammellager | Nachtrag 12.06.2020 – RKI-Papier wurde unter Verschluss gehalten!

Um die unzumutbare Lagerunterbringung weiterhin öffentlich zu thematisieren und unsere Solidarität mit den Bewohner*innen auszudrücken, versammeln wir uns erneut vor der LEA. Wir wollen eine Regelmäßigkeit der Aktion etablieren!

Die Rückmeldungen der Bewohner*innen zur den letzten beiden Aktionen im April und Mai haben gezeigt, dass Zeichen der Solidarität geschätzt werden und wichtig sind. Continue reading

07Jun/20

Der rassistische Mord an Georg Floyd bewegt 10.000 Menschen in Freiburg

Nur so können wir dem Rassismus in diesem Land begegnen!

Danke an die Organisator*innen der Mahnwache, den zahlreichen Redner*innen, den vielen Gruppen und Einzelpersonen die dazu aufgerufen haben und den vielen Menschen die in so kurzer Zeit der Vorbereitung, dem Aufruf gefolgt sind. Eine öffentliche Versammlung, die uns alle einen Schritt weiter voranbringen und in unserem Gedächnis bleiben wird.

04Jun/20

6. Juni 11.30 Uhr in Freiburg: Mahnwache im Gedenken an George Floyd und andere Schwarze Menschen, ermordet durch rassistische Polizeigewalt

Kundgebung anlässlich des Todes von George Floyd

Mahnwache am Samstag den 06.06.20 um 11.30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg

Die brutale Ermordung George Floyds durch Derek Chauvin, einen Polizeibeamten des Minneapolis Police Department in den USA, macht seit Tagen als virales Video und dank Aufklärungsbeiträgen von Schwarzen Netzaktivist*innen weltweit, angeführt durch das Black Lives Matter Movement aus den Vereinigten Staaten, über den gleichnamigen Hashtag #BlackLivesMatter die Runde. Das Video zeigt Chauvin wie er auf dem Nacken von George Floyd kniet, der sich weder bewegen, noch atmen kann. “I can’t breathe” sind seine letzten Worte, bevor er stirbt. Drei weitere Polizisten stehen tatenlos um das Geschehen herum. Continue reading