Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich den Herausforderungen die eine solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, nicht angenommen. Sie sind längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen.
Einleitung / Flyer
Grüne Abschiebepolitik in BW | Möglich waren die Abschiebungen nur, mit einem Abschiebeapparat der über Jahrzehnte aufgebaut und verfeinert wurde. Ein Apparat der Ausdruck ausgrenzender Politik ist und das gesellschaftliche Klima zum Nachteil der Pluralität und Vielfalt verändert hat. Abschiebungen, Abgreifen oder Ausschaffen von Geflüchteten hat Hochkonjunktur. Seit dem die GRÜNEN in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung haben, machen auch die GRÜNEN mit. Sie haben sich nicht den Herausforderungen, Problematiken und Fragen die eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, angenommen, sondern sind in ihrer Regierungsverantwortung längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen. Nie zuvor wurden über den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden so viele Menschen mit staatlicher Gewalt abgeschoben als in GRÜN-SPD und GRÜN-CDU Regierungsverantwortung1. Gegen eine Politik die tausenden Menschen ihre Existenz, soziale Sicherheit, ihren Arbeitsplatz, Bildung, ihrem Entrinnen aus einem Kreislauf aus Armut und Diskriminierung beraubte, protestieren wir am 26. Oktober 2019 am „Flughafen der Unerwünschten“, dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden, der zur Abschiebelogistik gehört. Wir werden dort eine mehrstündige Aktion und Informationsveranstaltung durchführen. Continue reading →