Category Archives: Themen

21Nov/21

Stellungnahme für eine andere Asylpolitik – Bis 1. Dezember UNTERSCHREIBEN!

“Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!”

Aus Anlass der Innenministerkonferenz im Dezember in Stuttgart

Stellungnahme deutsch-final | english | Aus aktuellem Anlass und der im Dezember 2021 in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK), haben Gruppen, die im bundesweiten Lager-watch Netzwerk aktiv sind, eine „Stellungnahme für eine andere Asylpolitik“ verfasst und fordern, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten“ werden müssen. Wer unterschreiben möchte, schicke bitte eine Mail an info@aktionbleiberecht.de .  Das genügt! Continue reading

09Okt/21

#NoLagerNowhere – Freiburg! Die Stadt muss sich politisch gegen die Grundrechtseinschränkungen aussprechen!

Private Sicherheitsfirmen dürfen nicht in das Gewaltmonopol des Staates eingreifen!

Kläger nach Ghana abgeschoben! Spendenaufruf unten! 

Radio Dreyeckland berichtet Live (Link kommt noch!) | SWR-Fernsehen | Badische ZeitungArtikel wird weiter ergänzt 09.10.2021 | Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags #NoLagernowhere  – Keine Lager- Nirgendwo! Bezahlbarer Wohnraum für ALLE! demonstrierten in Freiburg etwa 250 Personen gegen das politische System der Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg.

Demonstration in der Stadt Freiburg

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05Okt/21

Pressemitteilung von Lager-watch – Aufruf zur Teilnahme am Aktionstag 09.10.2021

„Wir haben keine Privatsphäre. Polizei und Securitys dringen einfach in unsere Zimmer ein.”

Pressekonferenz 04.10.2021 | Pressemitteilung| Neues Deutschland | : Lager Watch bekräftigt Kritik an Massenunterkünften und ruft zur Teilnahme am Aktionstag #NoLagerNoWhere am 9. Oktober auf.
Das Bündnis Lager Watch hat am Montag eine Pressekonferenz mit antirassistischen Akteur*innen aus verschiedenen Bundesländern veranstaltet. Neben Vertreter*innen aus politischen Initiativen skandalisierten insbesondere Bewohner*innen die rechtswidrigen und unmenschlichen Zustände in deutschen Aufnahmeeinrichtungen und forderten deren sofortige Schließung. Die Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtungen biete ihnen keinen sicheren Ort. Grundrechtseingriffe und Schikanen wie Übergriffe durch Securitys, regelmäßige Zimmerkontrollen, unzureichende medizinische Versor-gung, nicht-abschließbare Zimmer oder das Verbot zu kochen, kennzeichne ihren Alltag und gebe ihnen das Gefühl, keine Rechte zu besitzen. Alle Sprecher*innen bekräftigten, dass diese Missstände Folge der forcierten Abschreckungspolitik seien und forderten von der neuen Bundesregierung ein komplettes Umdenken in der Anerkennungs- und Unterbringungspolitik für Geflüchtete. Gemein-sam riefen die Sprecher*innen zur Teilnahme am Aktionstag #NoLagerNoWhere auf, um gegen Lagerunterbringung und für bezahlbaren Wohnraum für alle zu protestieren.

22Sep/21

DEMONSTRATION in Freiburg – 9. Oktober 2021 – #noLagernowhere

Demonstration 9. Oktober zum bundesweiten Aktionstag #NoLagerNowhere

Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag #NoLagerNowhere der Initiative Lager Watch ( www.lager-watch.org/ ) findet am 9. Oktober eine Demonstration von der LEA Freiburg in die Innenstadt statt (siehe Aufruf unten).  Wer Lust hat, mitzuorganisieren, schreibt eine Mail an info@aktionbleiberecht.de.  Aufruf (https://tacker.fr/node/9102)

No Lager, nowhere! Bezahlbarer Wohnraum für alle!

Am 9. Oktober findet der bundesweite Aktionstag #NoLagerNowhere* gegen die widrigen Zustände in den deutschen Massenunterkünften für Geflüchtete statt. Auch die LEA Freiburg ist ein solcher Ort, den es nicht geben sollte, denn

  • die Bewohner*innen der LEA erhalten „keine […] bemerkenswerte Privatsphäre“ (VG Stuttgart, Januar 2021) Continue reading
22Sep/21

Evaluation LEA-Freiburg. Offener Brief an den Gemeinderat und Migrationsausschuss

LEA Watch veröffentlicht Offenen Brief zur Evaluation der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg

Offener Brief an die Stadt | Anlässlich der anstehenden Evaluation der LEA Freiburg am Donnerstag den 23.09.2021, hat LEA Watch einen Offenen Brief an die Stadt Freiburg veröffentlicht (siehe Anhang). LEA Watch fordert die Stadt auf, endlich Position zur LEA zu beziehen. Die kommenden städtischen Sitzungen im Migrationsausschuss und Gemeinderat entscheiden darüber, ob die städtischen Verantwortlichen ihre kommunalpolitischen Handlungsspielräume ernstnehmen. Entweder sie gerieren sich weiterhin als ohnmächtige Steigbügelhalter des Landes und evaluieren nur die Kleiderkammer der LEA oder setzen sich kritisch mit den Grundrechtseingriffen in der LEA auseinander und ziehen die politische Unterstützung zur LEA zurück.

15Sep/21

Der Gesetzesentwurf für ein neues Sicherheitsgewerbegesetz ist beim BMI in Arbeit

Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!

taz-ArtikelPressemitteilung | Aktion Bleiberecht Freiburg hat zusammen mit zahlreichen anderen Organisation folgende Pressemitteilung herausgegeben: “Der Koalitionsvertrag der jetzigen Großen Koalition sah eine »Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz« vor. Im Juli 2020 wechselte dafür die Zuständigkeit vom Bundeswirtschafts- in das Bundesinnenministerium. Laut Bundesregierung stoppte die SARS-CoV-2-Pandemie die Planungen.
Wir befürchten eine Neuauflage dieses Vorhabens, zumal ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Sicherheitswirtschaft vom Frühjahr 2021 auch von einer neuen Regierung hoheitliche Rechte für sich und Beschränkungen des Streikrechts fordert.(1)

Bündnis verschickt ›Wahlprüfsteine‹ an Bundestagsmitglieder und -kandidat*innen. Das Bündnis aus rund 30 bundes- und landesweit sowie international tätigen Organisationen möchte in vier Fragekomplexen Antworten von den Abgeordneten und Kandidat*innen zu den Forderungen des profitorientierten Sicherheitsgewerbes.” Weitere Informationen: hier

 

12Sep/21

Seit dem 15. September 1980 gibt es Sammellager in Baden-Württemberg

Chronologische Skizze einer gesetzlichen Ausgrenzung

Baden-Württemberg erließ als erstes Bundesland „flankierende Maßnahmen“ und führte ab dem 15. September 1980 Sammellager, Arbeitsverbot, Sachleistungsversorgung und eine Wohnsitzauflage ein. Der Beginn der Sammellagerpolitik in der BRD. Eine Kehrtwende, die in den westdeutschen Bundesländern einmalig war. Favorisiert wurde diese „Abschreckungskonzeption“ von Ministerpräsident Lothar Späth und dem damaligen Innenminister Prof. Dr. Roman Herzog.

80 % der Geflüchtete sorgten bis zum Arbeitsverbot für Neuankommende 1980 selbst für ihren Lebensunterhalt.  Weiter Informationen hier.