Offener Brief zur Kundgebung von ‘Palästina Spricht’

Aktion Bleiberecht Freiburg unterstützt den Offenen Brief | Pressemitteilung | Presseerklärung | Pressemitteilung | Pressemitteilung | Für den 15.05. kündigt der Freiburger Ableger der Initiative ‘Palästina Spricht’ eine Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge an. Die Veranstaltung ist Teil der überregionalen „Nakba Aktionstage“ mit Bezug auf die sogenannten Vertreibungen von Palästinenser*innen aus heute israelischen Gebieten. Dieser wird jährlich am 15. Mai gedacht, dem Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung.

Nakba, übersetzt: Katastrophe, bezeichnet ein Leid, welches die arabische Bevölkerung heutiger israelischer Gebiete an ihrer Umsiedlung (bzw. Flucht/Vertreibung vom damaligen Mandatsgebiet Palästina im Zuge des Unabhängigkeitskriegs 1948) festmacht. Die Gruppe ‚Palästina Spricht’ bezeichnet diese als „illegale Vertreibung“ und “unmenschliche Entvölkerung“, Massaker und Terror seien „die Wurzel des israelischen Apartheid-Systems“ (PSFR). Historisch ist diese Darstellung jedoch höchst umstritten. Es wird ausgeblendet,  dass die Ursache für Flucht, Umsiedlung und Vertreibung der Palästinenser*innen in einem Krieg liegen, der nicht von Israel ausging, sondern eine ideologisch vom Hass auf Juden*Jüdinnen motivierte Reaktion der Israel umgebenden Staaten auf die Staatsgründung war – Ziel war die Vernichtung Israels. Continue reading →

Welche Verantwortung hat die Freiburger-Stadtgesellschaft zur Landeserstaufnahmeeinrichtung?

Sehr geehrte Aktive und Interessierte in der Flüchtlingsarbeit, selten wurde über die Landeserstaufnahme so viel veröffentlicht und diskutiert wie aktuell, anlässlich der Evaluation des Vertrags zwischen Stadt und Land über die Zusammenarbeit bei der Landeserstaufnahme. Doch viele Fragen sind offen, nicht zuletzt auch für die Bewohner*innen der Landeserstaufnahme.

Die ehrenamtliche Medienplattform “We Talk Freiburg” und der evangelischen. Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration laden deshalb ein zur Podiumsdiskussion

Black Box Landeserstaufnahme: Ist Freiburg für seine Einwohner*innen verantwortlich? Continue reading →

Natürlich kann der Gemeinderat etwas gegen die LEA tun!

Wir äußern unsere Kritik an der LEA seit ihrem Bestehen. Also seit drei Jahren.

Solidarity City |  Redebeitrag Pfarrerin Sarah-Louise Müller | Redebeitrag SEEBRÜCKE | Rede Flüchtlingsrat | Bildergalerie RDL | Pressemitteilung zur Demo | (weitere Redebeiträge werden noch veroffentlicht!) Redebeitrag von Lea-watch: Über die Zustände, die dort herrschen, die Rechte, die gebrochen werden, und die Menschen, die daran kaputt gehen, haben wir in diesen drei Jahren genug berichtet. Continue reading →

Für eine Abkehr von Massenunterkünften – in Freiburg und überall!

+++ Kommt mit medizinischem Mund- und Nasenschutz und haltet Abstand! +++

Demonstration Samstag, 24. April 2021 – 14 Uhr – Platz der alten Synagoge, Freiburg
KEINE LAGER – KEINE LEA

| Seit langem gibt es Kritik an der Landeserstaufnahmeeirichtung (LEA) in der Lörracherstraße in Freiburg. Die Einrichtung ist für 800 Personen vorgesehen. Schnelle Asylverfahren, Abschiebungen aus der Einrichtung, Grundrechtseingriffe und ein isoliertes Leben für die Untergebrachten ist Alltag. Die Pandemie verdeutlicht die untragbaren Zustände. Im Rahmen einer Evaluation sollte am 29. April im Migrationsausschuss des Gemeinderates über die LEA beraten werden. Aufgrund der Klage mehrerer Bewohner beim Verwaltungsgerichtshof gegen die grundrechtswidrige Hausordnung wurde dieser Termin nun verschoben. Die Diskussion über die LEA ist allerdings schon lange überfällig. Wir werden nicht auf diesen Termin warten, sondern JETZT auf die Straße gehen. Wir fordern vom Gemeinderat ein klares politisches Zeichen: NEIN zur LEA, JA zu selbstbestimmtem Wohnen! Continue reading →

Forderungen nach Schließung der LEA bleiben bestehen

 Pressemitteilung 19.04.2021 | Freiburg. Trotz der kürzlich bekannt gewordenen Details zur Evaluation (die Bad.Zeit. berichtete) fordert ein Bündnis aus Freiburger Organisationen vom Gemeinderat weiterhin ein klares politisches Zeichen gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtung. Unter dem Motto „Keine Lager – Keine LEA“ findet am 24. April eine Demonstration statt. Ihre Kritik wollen die Aktivist*innen auch am 28. April bei einer Podiumsdiskussion zum Thema einbringen.

„Viel zu lange hat sich die Stadt Freiburg vor der Verantwortung für die LEA gedrückt. Auch wenn die Einrichtung vom Land geführt wird, hat die Stadt dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt.“, heißt es in dem Aufruf zu der Demonstration, die am 24. April auf dem Platz der Alten Synagoge starten soll. „Wir wollen gemeinsam demonstrieren, um zu zeigen, dass wir mit dieser Zustimmung nicht einverstanden sind. Wir fordern, dass der Gemeinderat die politische Unterstützung für die LEA zurücknimmt: NEIN zur Landeserstaufnahmeeinrichtung! JA zu selbstbestimmtem Wohnen!“ Continue reading →

Werden Grundrechtseingriffe im Wege der Beleihung durch ein geplantes „Sicherheitsdienstleistungsgesetz“ an PRIVATE ermöglicht?

Mit dem neuen Gesetz erwarten die Sicherheitsfirmen einen Quantensprung, ein Näherrücken an die Polizei und Minimalbefugnisse für Grundrechtseingriffe.

Im Juli 2020 wechselte die Zuständigkeit der Sicherheitswirtschaft vom Bundeswirtschafts- (BWMi) an das Bundesinnenministerium (BMI). Der Wechsel wurde bereit 2018 beschlossen und im Koalitionsvertrag zwischen der CDU,CSU und SPD festgehalten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) begrüßt den Wechsel zum BMI, da dort die bessere „Sicherheitsexpertise“ sei. Bundesweit gibt es 5.610 Betriebe im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insgesamt sind 177.248 sozialversichtungspflichtig beschäftigt. 36.728 sind geringfügig Beschäftigte. So eine Anfrage im Bundestag (S.4). Noch ist der Einsatz von Sicherheitsfirmen in Deutschland in der Gewerbeordnung § 34 a Abs. 5 GewO geregelt. Continue reading →

Holt die beiden zurück!

Petition unterschreiben!  “Ein Junge und ein Mädchen, die 2016 im Alter von 8 bzw. 12 Jahren mit ihren Eltern aus Albanien nach Deutschland gekommen waren, wurden 2018 von Ihren Eltern im Stich gelassen. Seither haben sie deshalb das Jugendamt Böblingen als Vormund und lebten in einer Wohngruppe der Kindereinrichtung Waldhaus in Leonberg.

Beide Kinder haben sich dort bestens integriert: Beide sprechen gut Deutsch. Der Junge war bei den Pfadfindern und im Tischtennisverein aktiv, das Mädchen in der Tanzgruppe des Leonberger Jugendcafes „Siesta“. Sie machte gerade ihren Hauptschulabschluss, wollte im Folgejahr die Mittlere Reife draufpacken und war Klassensprecherin in ihrer Schulklasse.

Kurz vor Weihnachten 2020 – morgens 6 Uhr, während alle noch schliefen – erfolgte durch Polizisten unangemeldet die Abholung und das Herausreißen der 12 und 16 Jahre alten Geschwisterkinder aus ihrer Wohngruppe und die Abschiebung per Flugzeug nach Albanien. Der Junge spricht übrigens nicht die albanische Sprache.”  Zum Unterschreiben hier zur Petition.

Stopp dieser unmenschlichen Abschiebungspolitik

Aktivist*innen der Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ haben das Grab des nach seiner Abschiebung gestorbenen Sali Krasniqi symbolisch dem Baden-Württembergischen Innenministerium vor die Tür gelegt. Sali Krasniqi wurde am Oktober 2020 zusammen mit seiner Ehefrau in den Kosovo abgeschoben. Obwohl sie seit über 28 Jahren in Deutschland gelebt hatten, obwohl ihre gesamte Verwandtschaft in der Region um Biberach lebt, und obwohl beide erhebliche gesundheitliche Probleme hatten. Am 13. März in Sali Krasniqi gestorben. Er ist das Opfer einer menschenfeindlichen und rücksichtslosen Abschiebungspolitik, die, angetrieben von populistischen Stimmungen, über Leichen geht. „Wir legen sein Grab symbolische denen vor die Tür, die die Verantwortung für seinen Tod tragen“, heißt es auf der Infotafel, die neben einem Foto des Grabes von Sali Krasniqi, vier Grablichtern und vier weißen Rosen an der Tür des Innenministeriums abgelegt wurde.

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Soziale Rechte werden keine geregelt!

Aktion Bleiberecht 2018  | Rückübernahmeabkommen sind ein Ausdruck nationalstaatlicher Politik und ökonomischer Macht. Sie dienen in erster Linie dem Staat, der Geflüchtete abschieben möchte, die sich nach deren geltender Rechtskonstruktion “irregulär” im Land aufhalten. Aus der Sichtweise der EU bzw. der Nationalstaaten sind sie notwendig, da die Herkunftsstaaten durch Weigerung der Rücknahme eine Abschiebung von Einzelpersonen verhindern. Damit sollen tausende Abschiebungen erleichtert werden.

Hinsichtlich der politischen Entwicklungen im Asylrecht, dem Beseitigen von Anerkennungsgründen im Asylverfahren, dem stetigen Abbau von Flüchtlingsrechten und einer wachsenden Zahl von Geflüchteten weltweit, sind Rückübernahmeabkommen Teil der Abschottungspolitik der Europäischen Union und der Nationalstaaten. Selbst Personen die lange Jahre in Deutschland Aufenthalt haben, können durch Rückübernahmeabkommen leichter abgeschoben werden. Continue reading →

Unterstützt die Roma-Bürgerrechtsbewegung

Am 8. April 2021 jährt sich der Erste Internationale Roma-Kongress zum 50. Mal. Er ist das bedeutendste Ereignis der Roma-Bürgerrechtsbewegung im 20. Jahrhundert. Jedes Jahr am 8. April protestieren Roma gegen ihre Entrechtung, Diskriminierung und Verfolgung und für eine Welt ohne Rassismus und Faschismus. Mehr dazu hier und hier und hier.

Feiern und politisch sein
Pressemitteilung – Netzwerk Pro Sinti & Roma: | “Ob in San Francisco, Belgrad, Straßburg , Waldkirch oder Mannheim in aller Welt begehen viele Roma am 8. April den Internationalen Tag der Ro ma . Mancherorts organisieren Engagierte Kundgebungen, Gedenkveranstaltungen, Vorträge, Lesungen und Gesprächsrunden Denn dieser Tag wird auch für eine Sensibilisierung der Ö ffentlichkeit für die Lebensumstände von Roma genutzt, gleichberechtigte Teilhabe wird eingefordert.  Ein Rom erläuterte hierzu: „ Wir wollen damit auch unsere Jugendlichen erreichen und die Leute aufwecken Doch durch die Pandemie ist das Feiern und A bhalten von Kundgebungen nun sehr schwierig bis unmöglich geworden, Alternativen sind gefragt.” Continue reading →