Category Archives: Themen

24Okt/20

Protest in Freiburg gegen Polizeigewalt in Nigeria. Für soziale Veränderungen!

Der Protest in Nigeria wird weitergehen

Am Samstag den 24.10.2020 demonstrierten zahlreiche Menschen, mehrheitlich aus Nigeria, gegen die Polizeigewalt in Nigeria. Die Demonstration war organized by Nigerians in Freiburg, Our Voice (RDL) and Conscious Nigeria. Auf selbstgeschriebenen Kartons forderten viele die Auflösung der Polizeieinheit SARS, die in der Vergangenheit für viele Tote verantwortlich ist. In einer Gedenkminute wurde den Getöteten gedacht. Obwohl von der Regierung angekündigt wurde die Polizeieinheit aufzulösen, geht der Protest in Nigeria weiter. Redner*innen sprachen von einem neuen Aufbruch für Veränderungen in Nigeria. Continue reading

22Okt/20

Demonstration in Freiburg 24.10.20 ab 12 Uhr – #EndSARS – Stoppt die Polizeigewalt in Nigeria!

“… als es dunkel wurde, eröffneten Männer in Militäruniform das Feuer auf … Demonstranten.”

Kommt deshalb zu der Demonstration am 24.10.2020, 12 Uhr auf dem Freiburger Platz der alten Synagoge und setzen wir zusammen ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit!  (PM zur Demonstration in Stuttgart)

Aufruf der nigerianischen Community | #EndSARS-Protest ist ein wiederkehrender Schrei des nigerianischen Volkes gegen Polizeibrutalität, insbesondere der SARS-Einheit (Special Anti-Robbery Squad), die für ihre Unterdrückung und ihren Missbrauch von NigerianerInnen bekannt ist. Der jüngste Protest begann am 8.10.2020 nach der Veröffentlichung des Videos eines jungen nigerianischen Mannes, der von SARS getötet und am Straßenrand zurückgelassen wurde.

Seitdem hat es sich in vielen Teilen Nigerias verbreitet, und NigerianerInnen protestieren friedlich für die Auflösung von SARS. Die Regierung gab am 11.10.2020 bekannt, wie schon oft zuvor, dass die SARS-Einheit aufgelöst wurde. Dies hat die Proteste jedoch nicht gestoppt, da die Menschen die falschen Versprechungen satt hatten und eine tatsächliche Veränderung wünschen. Continue reading

22Okt/20

Balkan-Abschiebungen: Offener Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Für einen (Winter)-Abschiebestopp in die Länder des Balkans!

 Während der Corona-Pandemie darf nicht abgeschoben werden!

Bis zum 3. November 2020 sammeln wir Unterstützungsunterschriften. Bitte eine Mail an info(at)freiburger-forum.net senden, das reicht. Bitte angeben, ob der Name veröffentlicht werden kann.

Offener Brief | Baden-Württemberg schiebt weiterhin Menschen in die Länder des West-Balkans ab: Zuletzt wurde am 12. Oktober nach Pristina/Kosovo und am 20. Oktober nach Tirana/Albanien abgeschoben. Zwei Länder, die von der Corona-Pandemie aktuell besonders betroffen sind. Das Auswärtige Amt hat für beide Länder eine Reisewarnung ausgesprochen. Engpässe in der medizinischen Versorgung und Ausrüstung gehören in beiden Ländern zur Normalität. Continue reading

12Okt/20

PM: Rechtsgutachten, Erstaufnahmeeinrichtung, Grundrechtseingriffe, Evaluation über Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg 2021

Über Grundrechte, von denen das Land scheinbar nichts wissen will.

Pressemitteilung-12.10.2020 | Rechtsgutachten stellt Hausordnungen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Frage! Eingriffe in Grundrechte der Bewohner*innen. Im April 2021 wird Freiburg über den weiteren Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden.

Vor etwa einem Monat haben wir das Regierungspräsidium Freiburg und das Ministerium des Innern, Digitalisierung und Migration in Stuttgart, in Form eines Offenen Briefes angeschrieben. Hintergrund sind die in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg erlassenen Hausordnungen vom 1. Januar 2020. Eine Antwort liegt uns bislang nicht vor. Dies obwohl ein Rechtsgutachten intensive rechtswidrige Grundrechtseingriffe durch die Hausordnungen feststellt. Continue reading

06Okt/20

Aufruf an Wohlfahrtsverbände sich einzumischen!

Es ist wichtig  jeder Form von Rassismus entgegenzutreten!

Unser Aufruf an die Wohlfahrtsverbände, Sicherheitsdienste, Sozialarbeiter*innen, an alle die in Erstaufnahmeeinrichtungen tätig sind und möglicherweise dazu beitragen, dass Grundrechte der Bewohner*innen verletzt werden. Wir haben am 15.09.2020 einen Brief an die Wohlfahrtsverbände geschrieben, bislang keine Antwort bekommen. Warum?  Zur Kampagne!

03Okt/20

3. Oktober 2020: Kein Grund zum Feiern! 250 demonstrieren in Freiburg

„Wir sind das Volk!“ und „Deutschland den Deutschen!“ sind zwei Seiten derselben Medaille des deutschen Nationalismus.

30 Jahre Bilanz aus Sicht von Geflüchteten und Migrant*innen

Redebeiträge | „Kein Grund zum Feiern“ am 3. Oktober 2020, das meinten mehr als 250 Demonstranten in Freiburg. „Protest statt Patriotismus“ und „Antirassismus statt Ausgrenzung“ stand auf dem Fronttransparent der Demonstration. Continue reading

01Okt/20

Demonstration 3. Oktober | Kein Grund zum Feiern! | Freiburg | 15 Uhr – Platz der alten Synagoge

Menschenrechte zuerst!

Die Kundgebung und Demonstration am 3. Oktober 2020 beginnt um 15 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg. Zieht euch warm an, kommt mit Mundschutz und achtet bitte darauf, dass Abstand gehalten wird.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen gibt es ‚Keinen Grund zum Feiern!‘ Wir treten dafür ein, ‚Menschenrechte zuerst!‘ und fordern ‚Keine Haftlager für Geflüchtete!‘ denn ‚Flucht ist kein Verbrechen!‘.

Die Demonstration wird von zahlreichen Gruppen unterstützt, die wir an dieser Stelle noch alle nennen werden. Mit dabei sind Aktion Bleiberecht Freiburg, Lea-watch Freiburg, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Anarchistische Gruppe Freiburg,  Fraktion ‘Eine Stadt für alle’ und die Grüne Alternative Freiburg….

27Sep/20

DEMO 3. Oktober 2020 in Freiburg, 15 Uhr: Kein Grund zum Feiern! – Menschenrechte zuerst!

Keine Haftlager für Geflüchtete – Flucht ist kein Verbrechen!

STARTPUNKT wird noch bekannt gegeben! – Freiburg, Beginn 15 Uhr – Bitte Weitersagen!

Flyer | Mit Grenzsicherung und Migrationskontrolle sollen nach und nach die Wahrung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtung in der EU ausgehebelt werden. Die Flüchtlingslager auf Lesbos und Samos sollen als Blaupause für weitere Flüchtlingslager in Malta, Zypern, Italien und Spanien gelten. Continue reading

19Sep/20

GRÜNE-BW stimmen mit AfD für Abschiebungen

Die GRÜNEN haben die Seiten gewechselt. Bei vielen Themen!

Mit einer Enthaltung stimmten die GRÜNEN im Januar 2020 mit der CDU und AfD dafür, dass auch “gut integrierte Asylsuchende“ mit einer Duldung abgeschoben werden. Das überrascht nicht. Abschiebungen aus Baden-Württemberg: 2015 = 2431, 2016 = 3638, 2017 = 3450, 2018 = 3018, 2019 = 2648.

Seit dem die GRÜNEN die Regierung stellen wurden alleine von 2014 bis heute etwa 10.000 Personen (etwa 33 % minderjährige Kinder und Jugendliche) in den Balkan abgeschoben. Darunter viele Roma. Die GRÜNEN haben die Seiten gewechselt! Auch bei anderen Themen! Mehr dazu hier.

 

18Sep/20

PM zu gesetzeswidrigen Grundrechtseinschränkungen durch Hausordnungen

Pressemitteilung von Aktion Bleiberecht und LEA-Watch Freiburg

Rechtsgutachten belegt: Die Hausordnung der Landeserstaufnahme Freiburg ist grundrechtswidrig – 14.09.2020

Das alltägliche Leben von geflüchteten Menschen in den baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist streng reglementiert, gewollt prekär, fremdbestimmt und kontrolliert. Die Hausordnung, die das alltägliche Leben in der Einrichtung regelt, greift ‚intensiv‘ in die Grundrechte der Bewohner*innen ein. Rechte der Bewohner*innen werden in der Hausordnung keine formuliert. Das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten, das von Aktion Bleiberecht und LEA-watch Freiburg in Auftrag gegeben wurde. Die Hausordnungen der Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Baden-Württemberg widersprechen in zahlreichen Punkten geltenden Grundrechten und verletzen Menschenrechtstandards. Continue reading