Category Archives: Themen

20Okt/19

Von sicheren Lebensverhältnissen in die Rechtlosigkeit abgeschoben.

Gylten und Gylije Tahiri haben in Serbien keinerlei Rechte

Am 27.09.2019 wurden zwei junge Frauen, Gylten und Gylije Tahiri, nach 20 Jahren Aufenthalt in Tuttlingen/Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Beide hatten eine Arbeit. Die Abschiebungen hätten nicht stattfinden dürfen. Rechtliche Voraussetzungen für einen weiteren Aufenthalt bestanden. Sie waren lediglich noch nie im Besitz von Identitätspapieren, da die Identitätspapiere während des Kosovokriegs im Haus verbrannten. Nun hat offensichtlich das Regierungspräsidium Karlsruhe, als zentrale Abschiebebehörde von Baden-Württemberg, Kopien von Geburtsurkunden besorgt und diese als Grundlage für die Abschiebung genommen. Continue reading

19Okt/19

Auswirkungen der Einstufung als ‘sicheres Herkunftsland’ auf Rechte der betroffenen Flüchtlinge

Vortrag und Diskussion mit dem Juristen David Werdermann

Mi. 30. Oktober 2019, 20 Uhr, UNI-Freiburg, KGI, Hörsaal 1009, Veranstalter: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Seit Kretschmanns Asyl-Deal im Jahr 2014 sind Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sogenannte sichere Herkunftsstaaten. 2015 kamen  lbanien, Montenegro und Kosovo hinzu. In Zukunft könnten auch einige Maghreb-Staaten als sicher  eingestuft werden. Was anfangs als reine Symbolpolitik abgetan wurde, hat sich zum handfesten Mittel der Entrechtung entwickelt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind von zahlreichen  Sondergesetzen betroffen: Sie sind dauerhaft in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, Continue reading

07Okt/19

Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!

Wir rufen weiterhin dazu auf, den Druck auf die politischen Verantwortlichen und die Verwaltung aufrechtzuerhalten!

Pressemitteilung 07.10.2019

Sofortige Wiedereinreise der beiden aus Tuttlingen abgeschobenen Frauen!

Am 27.09.2019 wurden zwei Frauen im Alter von 21 und 23 Jahren von Baden-Württemberg nach Serbien abgeschoben. Sie lebten etwas mehr als 20 Jahre in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Das einzige Identitätspapier was die beiden Frauen haben, ist ein „Rückreisepapier“ mit einem Foto, das ihnen das Regierungspräsidium Karlsruhe bei der Abschiebung ausgehändigt hat. Die beiden Frauen standen allein am Belgrader Flughafen. Sie schreiben über Whats App, dass sie von der Polizei angeschrien wurden, sie sollen serbisch sprechen. Die beiden versuchten sich in englischer Sprache zu verständigen. Die Polizei brachte sie an den Eingang des Flughafens, ohne weitere Unterstützung. Ein Taxifahrer brachte die beiden Frauen in ein Hotel in dem sie für eine Nacht übernachten durften. Am nächsten Tag mussten sie das Hotel verlassen, da sie keine Reisepässe hatten. Continue reading

06Okt/19

Zwei Frauen nach ihrer Abschiebung verzweifelt in Serbien

Abschiebung nach einem Aufenthalt von mehr als 20 Jahren

Eine politische Abschiebung von zwei Romnja aus Tuttlingen?

Sonntag den 06.10.2019 | Zwei Frauen 21 und 23 Jahre alt, die mit ihren Eltern 1998 aus dem Kosovo geflüchtet sind, leben seit mehr als 20 Jahren in Tuttlingen/Baden-Württemberg. Sie wurden am 27.09.2019 nach Serbien abgeschoben. Die Abschiebung der beiden Schwestern um 3 Uhr morgens aus Tuttlingen/Baden-Württemberg geht für das Regierungspräsidium Karlsruhe formal in Ordnung. An die serbischen Behörden wurde laut RP ein Rückübernahmeersuchen gestellt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP), das die Abschiebungen in Baden-Württemberg organisiert und durchführt, erklärte, die serbischen Behörden wären bereit gewesen, die beiden Frauen „zurückzunehmen“. Behauptet wird vom RP es lägen Geburtsurkunden vor. Continue reading

01Okt/19

Das politische Konstrukt der ‘sicheren Herkunftsländer’ und die Asylgesetzgebung haben zu tausenden Polizeieinsätzen in Baden-Württemberg geführt.

Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich den Herausforderungen die eine solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, nicht angenommen. Sie sind längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen.

Einleitung / Flyer

Grüne Abschiebepolitik in BW | Möglich waren die Abschiebungen nur, mit einem Abschiebeapparat der über Jahrzehnte aufgebaut und verfeinert wurde. Ein Apparat der Ausdruck ausgrenzender Politik ist und das gesellschaftliche Klima zum Nachteil der Pluralität und Vielfalt verändert hat. Abschiebungen, Abgreifen oder Ausschaffen von Geflüchteten hat Hochkonjunktur. Seit dem die GRÜNEN in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung haben, machen auch die GRÜNEN mit. Sie haben sich nicht den Herausforderungen, Problematiken und Fragen die eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft stellt, angenommen, sondern sind in ihrer Regierungsverantwortung längst in den politisch rechten Mainstream eingebogen. Nie zuvor wurden über den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden so viele Menschen mit staatlicher Gewalt abgeschoben als in GRÜN-SPD und GRÜN-CDU Regierungsverantwortung1. Gegen eine Politik die tausenden Menschen ihre Existenz, soziale Sicherheit, ihren Arbeitsplatz, Bildung, ihrem Entrinnen aus einem Kreislauf aus Armut und Diskriminierung beraubte, protestieren wir am 26. Oktober 2019 am „Flughafen der Unerwünschten“, dem Flughafen Karlsruhe Baden-Baden, der zur Abschiebelogistik gehört. Wir werden dort eine mehrstündige Aktion und Informationsveranstaltung durchführen. Continue reading

30Sep/19

Abschiebung einer Roma Familie aus Stuttgart nach Mazedonien

Wieder brutale, nächtliche Abschiebung in Stuttgart Wangen.

Früh am 27. September 2019, um 3:11 Uhr(!!) nachts wurde ich durch einen Anruf von Qemal I.*, 15, Schüler der Wangener Wilhelm-Schule in Stuttgart, aus dem Schlaf gerissen. Qemal berichtete, hörbar in Angst, dass die Polizei bei ihnen in der Wohnung (Stuttgart Wangen, Renzwiesen) steht und die Familie (Roma, geflüchtet aus Mazedonien, laut Gesetz „sicheres Herkunftsland“) abschieben will. Die Familie war um 3:00 Uhr nachts unvermittelt aus dem Schlaf gerissen worden.

Ich bin sofort hingefahren und habe auch Frau N. angerufen, die die Familie ebenfalls unterstützt.

Ich habe vor Ort, in der Wohnungstür, die Polizei aufgefordert, die Aktion zu unterlassen, da Herr Haxhi I. (Qemals Vater) vor Kurzem mit einer Herzattacke im Krankenhaus war. Antwort der Polizei: “Wenn Herr I. nicht reisefähig ist, werden die anderen trotzdem abgeschoben.“ Continue reading

25Sep/19

5. Oktober 2019: Aktionen, Informationen, Workshops rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim

Jetzt noch die Petition gegen die Gewalt in der Abschiebehaft Pforzheim unterschreiben

Also jetzt noch Unterschriften sammeln: Petition unterscheiben

Sa. 5. Okt. v. 11-18 Uhr: Aktionen rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim. Mehr Infos hier. Es kann nicht sein, dass Menschen die Grundrechte in Anspruch nehmen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Voraussichtlich wird der Petitionsausschuss über die vom AntiRA-Netzwerk eingegebene Petition am 10. Oktober 2019 beraten. Dazu muss das Innenministerium eine Stellungnahme abgeben.

 

19Sep/19

Solidarity City Freiburg – Vernetzungstreffen am 8. Oktober 2019

Ziel ist eine Freiburger Solidarity-City-Charta

Vernetzungstreffen Solidarity City Freiburg am Dienstag, den 8. Oktober 2019, 18:30 bis 21:00 Uhr im Büro für grenzenlose Solidarität, Grethergelände, Adlerstr.12 in Freiburg.

Auf der 1. Freiburger Solidarity-City-Konferenz am 29. Juni 2019 haben wir uns mit Vertreter*innen von 45 Freiburger Gruppen und Initiativen über unsere Ideen und Vorstellungen ausgetauscht, wie eine Solidarity City Freiburg aussehen könnte – eine Stadt, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und sozialer Situation Zugang zu medizinischen und sozialen Versorgungsleistungen, zu kulturellen Angeboten, Wohnung und Bildung hat, eine Stadt des unbedingten sozialen Miteinanders. Continue reading

13Sep/19

Aktion am 5. Oktober in Pforzheim | Abschiebehaft abschaffen! Isolation durchbrechen!

Kommt zum Aktionstag am Sa. 5. Okt. 2019 nach Pforzheim.

Wir beginnen ab 11 Uhr. Unterstützt den Aufbau ab 10 Uhr.

Flyer und Plakat zum herunterladen!

In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.

Continue reading