Category Archives: Themen

02Dez/20

Datenschutz und EU-Migrations-Pakt

Der Europäische Datenschutzbeauftragte EDPS hat seine Position zum Migrations-Paket veröffentlicht.

EDPS Opinion engl. | Der Datenschutzbeauftragte verbirgt nur sehr oberflächlich, dass keines der vorgeschlagenen Elemente mit den Standards der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist und ist insbesondere sehr kritisch gegenüber Eurodac (und verweist dort vollumfänglich auf seine Kritik aus dem Jahr 2016/2017) und der Screening Regulation. Bei Letzterer bemängelt er insbesondere, dass die Methoden der Datenerhebung (Zwang?) nicht festgelegt sind, der Zweck der Datenerhebung unklar ist, kein Verfahren zur Änderung oder Ergänzung der Daten vorgesehen ist, keine Höchstfrist für die Speicherung der Daten (gemeint ist das Datenblatt mit den Ergebnissen des Screening) ersichtlich ist und Zugang, Aufsicht, Datensicherheit und Monitoring nicht geklärt sind. Es lohnt sich das zu lesen. Continue reading

01Dez/20

Zur Abschiebung von erkrankten Personen – Eine Auseinandersetzung!

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Juli 2019 – Juni 2020

Aktueller Bericht | Zitate aus dem aktuellen Bericht! | „Die Praxis der Ausländerbehörden ist ebenso vielfältig wie die Rechtsprechung. Teilweise erklärt die Ausländerbehörde ausreisepflichtige Personen für reisefähig unter der Bedingung, dass diese ärztlich begleitet werden. Laut Praxisberichten geschieht dies zum Beispiel bei psychischen Erkrankungen, wenn eine Suizidgefährdung vorliegt oder Selbstverletzung droht; bei Lungenerkrankungen, wenn während des Fluges Sauerstoff zugeführt werden muss; oder bei Diabetes, wenn während des Flugs Insulin verabreicht werden muss (Interview 9: Abschiebungsbeobachtung)“

„So wurden im Jahr 2019 insgesamt 135 Abschiebungen aus medizinischen Bedenken nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen, das sind 3,8 Prozent aller Abschiebungen, die abgebrochen werden mussten.“ Continue reading

28Nov/20

Nach 21 Jahren in Deutschland in den Kosovo abgeschoben! Petition unterschreiben!

»Wir wurden die ganze Zeit angeschrien und gehetzt«

Petition unterschreiben – Weitere Informationen hier, hier [Pressemitteilung, 27.11.20 | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.]  »21 Jahre haben wir hier in Deutschland gelebt. Und dann steht plötzlich die Polizei vor der Tür und nimmt meine ganze Familie mit!«
Familie F., seit 21 Jahren in Deutschland wohnhaft, wurde in der Nacht zum Montag, den 23.11.2020, aus Bernburg in den Kosovo abgeschoben. Der volljährige Sohn bleibt allein zurück.
»Wir wurden die ganze Zeit angeschrien und gehetzt. Die Handschellen haben sie mir erst abgenommen, als die anderen aus der Wohnung waren und ich sie gefragt habe, was sie mir eigentlich vorwerfen.« berichtet der älteste Sohn der Familie F. »Meine Mutter hat verzweifelt erklärt, dass wir nicht wissen, wo wir hin sollen, weil das ein völlig fremdes Land für uns ist. Aber es war den Polizist*innen einfach egal! Stattdessen haben sie sich lustig über uns gemacht, ausgelacht und unsere Katzen getreten.«

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24Nov/20

Einsatz von digitalen Technologien fördert rassistische Ideologien

„Digitale Grenzen“

von E. Tendayi Achiume, der UN-Sonderberichterstatterin zu aktuellen Formen des Rassismus, der rassistischen Diskriminierung, Xenophobie und verwandter Intoleranz an die UN-Generalversammlung

Digitale Grenzen | “Regierungen und UN-Organisationen entwickeln und nutzen aufkommende digitale Technologien in einer Weise, die einzigartig experimentell, gefährlich und diskriminierend im Kontext der Grenz- und Einwanderungsdurchsetzung ist. Auf diese Weise setzen sie Flüchtlinge, Migranten, Staatenlose und andere Menschenrechtsverletzungen aus und entnehmen ihnen große Datenmengen zu ausbeuterischen Bedingungen, die diesen Gruppen grundlegende menschliche Handlungsfähigkeit und Würde nehmen. Dieser Bericht zeigt auf, wie digitale Technologien eingesetzt werden, um die fremdenfeindlichen und rassendiskriminierenden Ideologien voranzubringen, die sich teilweise aufgrund der weit verbreiteten Wahrnehmung von Flüchtlingen und Migranten als per se eine Bedrohung der nationalen Sicherheit durchgesetzt haben. Continue reading

10Nov/20

Schwere Selbstverletzungen eines Journalisten aus Pakistan in der Abschiebehaft Ingelheim

Protestiert bei der Ausländerbehörde!

Weitere Informationen | Journalist aus Pakistan begeht einen Selbstmordversuch/Selbstverletzungen in der Abschiebehaft Ingelheim/Rheinland-Pfalz. Er befindet sich seit mehr als 2 Monaten in Abschiebehaft. Er sollte in den nächsten Tagen abgeschoben werden! Im droht in der  Kaschmir-Region politische und religiöse Verfolgung. Er befindet sich im Krankenhaus. Schaltet euch ein! Verhindert die Abschiebung!
Macht Druck auf die Ausländerbehörde des Landkreis Birkenfeld/ Rheinland Pfalz.
Hier ist die Telefonnummer von der Ausländerbehörde Birkenfeld:
Schreibt Protestbriefe. Die Abschiebung muss gestoppt werden!
Tel. 06782 150 | Fax 06782 – 15390 | schmell@landkreis-birkenfeld.de
Textvorschlag:
Wir protestieren gegen die Abschiebung eines Journalisten nach Pakistan! Ihm droht Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben! Stoppen Sie sofort den Abschiebeprozess! Keine Abschiebungen nach Pakistan!
28Okt/20

Mindestens 334.930 Personen leben bundesweit in Sammelunterkünften und Lagern.

Geflüchtete in WGs – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten

Mindestens 334.930 Personen leben bundesweit in Sammelunterkünften und Lagern. Zu diesem Ergebnis kommt die von uns in Auftrag gegebene Studie „Geflüchtete in WGs! – Quantitative Potentiale und rechtliche Möglichkeiten“. Zum ersten Mal liegen damit Zahlen für die Dimension der Lagerunterbringung vor. Es ist bezeichnend, dass offizielle Stellen diese Zahl nicht ermitteln (wollen). Das bedeutet, dass Hunderttausende Menschen vom Bezug einer eigenen Wohnung und einer selbstbestimmten Lebensführung ausgeschlossen sind. In den allermeisten Notunterkünften mangelt es an personellen und räumlichen Kapazitäten. Das zeigt sich daran, Continue reading

28Okt/20

“To all people living in camps in Freiburg! If you feel mistreated (due to Corona), please contact us!

"To all people living in camps in Freiburg! If you feel mistreated (due to Corona), please contact us!

The coronavirus dominates all of our lives. For people living in camps, social distancing is next to impossible. Rooms, kitchens and common rooms are often shared. There is the possibility that camps are put under quarantine. In case your living situation worsens, you are subject to restrictions or other mistreatment, don’t hesitate to get in touch with us:

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung: Telefon und Whatsapp: Tel 0151 282 112 52

Aktion Bleiberecht Freiburg/Lea watch: Telefon und Whatsapp:   0178 826 27 73

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À tous les habitante des logements collectifs à Fribourg! Si vous vous sentez traités injustement, ...

Le virus nous domine tous. Les personnes vivant dans les logements collectifs ne peuvent échapper la majorité des contactes sociaux au sein des logements. Les chambres, cuisines et les autres salles communes sont souvents utilisés par toute la communauté. Actuellement, il y a la possibilité qu’un logement doit être mis en confinement. Dans le cas qu’il y aurait une restriction générale de sortir ou de recevoir des visites et que vous vous sentiez traités d’une manière injuste, vous pouvez toujours prendre contacte avec nous:

Freiburger Forum activement contre la l’exclusion sociale: téléphone et whatsapp: Tel 0151 282 112 52

Aktion Bleiberecht Freiburg/Lea watch: téléphone et whatsapp:  0178 826 27 73

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Svim stanovnicima komunalnog smestaja u Fraiburg . Ako smatrate da su prema vama pustupilu nepravedno ( zbog Corone), kontaktirajte nas !

Corona Virus dominira nad svima nama. Ljudi koji zive u kolektivni smestaj ne mogu da izbegnu veliki broj kontakta. Cisto se sobe, kuhinje i zajednicki prostor dele. Postoi mogucnost da se kolektivni smestaj trenutno nalazi u karantinu. U slucaju da vam se nametne zabrana izlaska, posete itd. I smatrate da su prema vama postupili nepravedno, mozete nas kontaktirati:

Freiburger Forum aktivan protiv iskljucejna: Telefon i WhatsApp:  0151 282 112 52

Akciono pravo na boravak Freiburg/Lea watch: Telefon i WhatsApp  0178 826 27 73

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بۆ هەموو نیشتەجێبوانی کەمپەکانی مانەوە و ڕاگرتنی فرایبورگ! ئەگەر لەبەر دۆخی کۆڕۆنا هەست بە مامەڵەیەکی نادادپەروەرانەو نایەکسان دەکەن، تکایە پەیوەندیمان پێوەبکەن.!

ڤایرۆسی کۆڕۆنا زاڵبووە بەسەر هەمووماندا. ئەو کەسانەی کە لە کەمپەکانی مانەوە دەژین، ناتوانن بەشێوەیەکی ئاسان خۆیان لە کۆناکتی زۆر بەدووربگرن. زۆرینەی کات ژوورەکان، چێشتخانە و ژوورەکانی دانیشتن بەیەکەوە بەکاردەهێنرێت. حالەتێک لە پێشدەمدا هەیە، کە بڕیار وایە شوێنەکانی مانەوەی پێکەوەیی  کەرەنتینە بکرێن. بۆ ئەم حاڵەتەش بڕیار وایە قەدەغەکردنی چوونەدەرەوە و قەدەغەکردنی سەردان کردن جێبەجێ بکرێت و بۆیە  ئەگەر هەستتان بە هەر مامەڵەیەکی نادادپەروەردانە کرد، تکایە پەیوەندیمان پێوە بکەن.
فۆڕومی فرایبورگ لە دژی پەراوێزخستن:
ژمارە تەلەفۆن و وەتسئەپ: ٠١٥١٢٨٢١١٢٥٢
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung: Telefon und Whatsapp: Tel 0151 282 112 52

Aktion Bleiberecht Freiburg/Lea watch: téléphone et whatsapp:  0178 826 27 73

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به تمام ساکنان کمپ پناهندگی در فرایبورگ اگر شما (به خاطر کرونا) مورد تبیض قرار گرفته می شوید، با ما تماس بگیرید!

ویروس کرونا دامنگیر همه ی ماست. کسانی که در کمپ پناهندگی زندگی می کنند، نمی توانند از تماس با آدم های زیادی حذر کنند. اغلب مواقع اتاق ها، آشپزخانه ها و سالن های گروهی به صورت جمعی استفاده می شوند. این امکان که کمپ پناهندگی در شرایط فعلی در قرنطینه شود، وجود د ارد. در شرایط قرنطینه اطلاعات لازم در مورد حق خروج و ممنوعیت ورود مهمان از طریق کاغذ دیواری اعلام می شود. در این شرایط اگر شما احساس می کنید که مورد تبعیض قرار گرفته می شوید، می توانید فورا با ما تماس بگیرید. فوروم هایدلبرگ فعال علیه تبعیض شماره ی تماس واتس آپ ما:

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung: Telefon und Whatsapp: Tel 0151 282 112 52

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إلى كل الناس الذين يعيشون في معسكرات في فرايبورغ! إذا شعرت بسوء المعاملة (بسبب كورونا) ، يرجى الاتصال بنا!

فيروس كورونا يؤثرعلى حياتنا كلنا. بالنسبة للأشخاص الذين يعيشون في المخيمات ، فإن التباعد الإجتماعي أقرب إلى المستحيل بسب المطابخ والغرف المشتركة. في حالة تدهور وضعك المعيشي ، فأنت تخضع لقيود أو لسوء المعاملة، فلا تتردد في الاتصال بنا:

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24Okt/20

Protest in Freiburg gegen Polizeigewalt in Nigeria. Für soziale Veränderungen!

Der Protest in Nigeria wird weitergehen

Interview bei Radio Dreyeckland | Am Samstag den 24.10.2020 demonstrierten zahlreiche Menschen, mehrheitlich aus Nigeria, gegen die Polizeigewalt in Nigeria. Die Demonstration war organized by Nigerians in Freiburg, Our Voice (RDL) and Conscious Nigeria. Auf selbstgeschriebenen Kartons forderten viele die Auflösung der Polizeieinheit SARS, die in der Vergangenheit für viele Tote verantwortlich ist. In einer Gedenkminute wurde den Getöteten gedacht. Obwohl von der Regierung angekündigt wurde, die Polizeieinheit aufzulösen, geht der Protest in Nigeria weiter. Redner*innen sprachen von einem neuen Aufbruch für Veränderungen in Nigeria. Continue reading

22Okt/20

Demonstration in Freiburg 24.10.20 ab 12 Uhr – #EndSARS – Stoppt die Polizeigewalt in Nigeria!

“… als es dunkel wurde, eröffneten Männer in Militäruniform das Feuer auf … Demonstranten.”

Kommt deshalb zu der Demonstration am 24.10.2020, 12 Uhr auf dem Freiburger Platz der alten Synagoge und setzen wir zusammen ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit!  (PM zur Demonstration in Stuttgart)

Aufruf der nigerianischen Community | #EndSARS-Protest ist ein wiederkehrender Schrei des nigerianischen Volkes gegen Polizeibrutalität, insbesondere der SARS-Einheit (Special Anti-Robbery Squad), die für ihre Unterdrückung und ihren Missbrauch von NigerianerInnen bekannt ist. Der jüngste Protest begann am 8.10.2020 nach der Veröffentlichung des Videos eines jungen nigerianischen Mannes, der von SARS getötet und am Straßenrand zurückgelassen wurde.

Seitdem hat es sich in vielen Teilen Nigerias verbreitet, und NigerianerInnen protestieren friedlich für die Auflösung von SARS. Die Regierung gab am 11.10.2020 bekannt, wie schon oft zuvor, dass die SARS-Einheit aufgelöst wurde. Dies hat die Proteste jedoch nicht gestoppt, da die Menschen die falschen Versprechungen satt hatten und eine tatsächliche Veränderung wünschen. Continue reading

22Okt/20

Balkan-Abschiebungen: Offener Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Für einen (Winter)-Abschiebestopp in die Länder des Balkans!

 Während der Corona-Pandemie darf nicht abgeschoben werden!

Bis zum 3. November 2020 sammeln wir Unterstützungsunterschriften. Bitte eine Mail an info(at)freiburger-forum.net senden, das reicht. Bitte angeben, ob der Name veröffentlicht werden kann.

Offener Brief | Baden-Württemberg schiebt weiterhin Menschen in die Länder des West-Balkans ab: Zuletzt wurde am 12. Oktober nach Pristina/Kosovo und am 20. Oktober nach Tirana/Albanien abgeschoben. Zwei Länder, die von der Corona-Pandemie aktuell besonders betroffen sind. Das Auswärtige Amt hat für beide Länder eine Reisewarnung ausgesprochen. Engpässe in der medizinischen Versorgung und Ausrüstung gehören in beiden Ländern zur Normalität. Continue reading