Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten schränken Grundrechte ein

Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“

17. Januar 2017 – Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und im Nachgang zu den verabscheuungswürdigen Anschlägen der vergangenen Jahre haben viele EU-Staaten im Eilverfahren unverhältnismäßig und diskriminierend ausgestaltete Gesetze verabschiedet. Dies ist das Ergebnis der zweijährigen Analyse von Antiterrormaßnahmen in 14 EU-Ländern durch Amnesty International.