Aufruf zu einer Demonstration am 20. April 2013 in Freiburg
Stoppt die (heimlichen) Abschiebungen!
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen“!
Solidarität mit den Betroffenen!
In Freiburg leben mehrere hundert Menschen, meist Roma, die aktuell von einer Abschiebung bedroht sind. Ein Großteil davon sind Kinder und Jugendliche. Ihre Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht ist abhängig von politischen und rechtlichen Vorgaben. Diese sind nach wie vor zentral an nationalen Interessen ausgerichtet. Kinderrechte werden wenig berücksichtigt. Diskriminierungen im Herkunftsland, die durchaus nach dem UN-Handbuch des Flüchtlingswerkes als Fluchtgrund gewertet werden können, werden weitgehend ignoriert. Auch nach den Qualifikationsrichtlinien der Europäischen Union gäbe es Handlungsspielraum.
Um die Menschen loszuwerden, hat der Verwaltungsapparat verschiedene Strategien entwickelt. Eine davon heißt: die „freiwillige Ausreise“. Tatsächlich handelt sich um Psychoterror der auf die Betroffenen ausgeübt wird, um Drohung mit Kriminalisierung und europaweiter polizeiliche Ausschreibung, sowie die Erteilung eines Einreiseverbot, das bei einer Abschiebung für die nächsten 5 Jahre im ganzen Schengen-Raum, gilt.
Seit geraumer Zeit existiert ein „Hinweisblatt“ des Regierungspräsidium Karlsruhe, wonach die Betroffenen ankreuzen sollen, ob sie „bereit sind freiwillig auszureisen“ oder dazu „nicht bereit sind“. Obwohl die Betroffenen dazu nicht verpflichtet sind, wird bei den Behörden so getan, als sei es ein Muss, ein Kreuz zu machen und zu unterschreiben. So drängt man die Menschen aus dem Land. Ihre Verfolgungsgeschichte, die durch Rassismus und Rechtlosigkeit geprägt ist, findet hier dann eine Fortsetzung.
Eine weitere Variante, damit Flüchtlinge aus der Stadt Freiburg verschwinden, ist der Druck auf all jene die bislang noch nicht im Asylverfahren waren, einen Asylantrag zu stellen. Ein entsprechendes Formblatt, als „wichtige Mitteilung“ getarnt, wird nun bei den Ausländerbehörden ebenfalls den Menschen vorgelegt. So werden Personen, die bereits jahrelang (bis 10 Jahre) in Freiburg leben in ein aussichtsloses Asylverfahren „gezwungen“, obwohl die Asylantragstellung eine Individualentscheidung ist. Mit der Antragstellung müssen sie sich zur Landesaufnahmestelle nach Karlsruhe begeben und sind somit weg aus Freiburg. Dabei war in den letzten Jahren kein einziger Asylantrag von Angehörigen der Minderheit der Roma erfolgreich.
Dazu kommen die Abschiebungen nach dem Dublin-II-Abkommen, nach dem Menschen ohne jedes Asylverfahren in das Land abgeschoben werden, wo sie die EU-Außengrenzen überquerten. So sollen mehrere Familien mit Kindern beispielsweise nach Ungarn abgeschoben werden. Dort sind die Aufnahmebedingungen nach wie vor katastrophal, die Asylbewerberheime gleichen Haftlagern und die Asylverfahren selbst haben keinerlei Erfolgsaussichten. Dies wurde selbst in einem Gerichtsurteil bestätigt, das Verwaltungsgericht Meiningen verbot jüngst eine Abschiebung nach Ungarn aufgrund der dortigen Verhältnisse.
Wir gehen davon aus, dass ab dem 20. März 2013 wieder abgeschoben wird. Vom Flughafen Karlsruhe-Baden-Baden (Baden-Airpark) werden dann wieder polizeiliche Abschiebungen stattfinden. Viele aus Freiburg werden davon betroffenen sein.
Direkte Kontakte
In Freiburg gibt es zahlreiche Initiativen und Menschen die Kontakt zu den Betroffenen haben. Es hat sich erwiesen, dass der direkte Kontakte zu den Betroffenen der konkrete Ansatzpunkt ist, an der man Solidarität zeigen kann. An der mangelt es in Freiburg weiterhin!
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen. Bringen wir unsere Solidarität zum Ausdruck. Zeigen wir, dass wir die Vertreibungen und Abschiebungen aus Freiburg nicht wollen und auch nicht akzeptieren.