Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen
Vermerk „Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des Innenministers gegenüber Flüchtlingen aus dem West-Balkan“, fasst Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zentrale Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12148) zu Abschiebungen im Jahr 2012 zusammen. Jelpke weiter:
„Kosovo (564) und Mazedonien (510) sind weitere Hauptherkunftsländer der abgeschobenen Personen. Es dürfte sich überwiegend um Roma handeln, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Sie werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert und ausgegrenzt. Statt ihnen zu helfen, werden sie mit Gewalt in ihre Notlage zurückgebracht. Mit dieser Politik der Abschreckung und Abschiebung stiehlt sich Deutschland aus seiner humanitären und historischen Verantwortung. Rasant zugenommen hat die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die in Sammelabschiebungen mehrerer EU-Länder bzw. von Frontex abgeschoben worden sind: Sie hat sich im Jahr 2012 auf 1289 fast verdoppelt. Zunehmend werden Flugunternehmen in die deutsche Abschottungspolitik eingespannt. 1.477 Mal wurden im Jahr 2012 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen in Höhe von insgesamt 2,35 Millionen Euro verhängt, weil sie Personen ohne gültigen Pass oder Aufenthaltstitel nach Deutschland gebracht hatten. Dies ist eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr (1.048 Zwangsgelder in Höhe von knapp zwei Millionen Euro). Diese Privatisierung der Flüchtlingsabwehr ist menschenrechtlich höchst bedenklich, weil Flugunternehmen durch diese Sanktionen dazu angehalten werden, die Zuflucht von Menschen ohne Einreiseerlaubnis zu verhindern, ohne prüfen zu können, ob es sich um schutzbedürftige Personen handelt und welche Auswirkungen ihre Einreiseverhinderung haben wird.“
Eine tabellarische Darstellung wichtiger Ergebnisse und Informationen kann dem angehangenen internen Vermerk entnommen werden (Angaben und eigene Berechnungen ohne Gewähr!).
Daraus geht u.a. hervor, dass die Gesamtzahl der Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen noch einmal deutlich höher liegt: nämlich bei knapp 16.000!
Die umfangreiche Antwort umfasst in der vorläufigen Fassung 8 MB – auf Anfrage sende ich sie gerne zu, ansonsten wird die handliche BT-Drucksache in wenigen Tagen vorliegen. Darin auch Informationen zu Ausreiseaufforderungen, Ausreisen und Zurückweisungsgründen. Ich werde sie dann noch einmal versenden.
Mit besten Grüßen,
Thomas Hohlfeld