Aufruf Aktionstag  am 22.03.2011  deutsch / englisch / französisch

Einladung zum Vorbereitungstreffen in Nürnberg am 19./20. Februar 2011 zur bundesweiten Kampagne gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung.

Auf der antirassistischen Konferenz in Frankfurt vom 10.-12. Dezember 2010 wurden konkrete Planungen für bundesweite Aktionen gegen die rassistische Sondergesetzgebung für das Jahr 2011 begonnen. Dort wurde von einem breiten Bündnis an Gruppen und Einzelpersonen beschlossen, aus den aktuell laufenden Flüchtlingskämpfen an verschiedenen Orten wie Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt eine bundesweite Kampagne gegen die rassistische Sondergesetzgebung zu starten.

Für einen Großteil der diskriminierenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge sich mit Streiks und Protesten zur Wehr setzen, bildet das Asylbewerberleistungsgesetz die gesetzliche Grundlage. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass Flüchtlinge in Deutschland unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden, keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben und von niedrigeren Leistungssätzen leben müssen als deutsche Sozialleistungsempfänger, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den mickrigen Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, darüber hinaus wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert.

Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt. All diese  rassistischen Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Unterdrückung, Isolation und des sozialen Ausschlusses. Ziel dieser staatlich verordneten Ausgrenzung ist es, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Wir können die gesetzliche Entrechtung von Flüchtlingen nicht länger hinnehmen und fordern daher die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der „Residenzpflicht“ und alleranderen Sondergesetze!

Der Zeitpunkt, unsere Kämpfe in einer bundesweiten Kampagne zu bündeln, ist jetzt besonders günstig:
Im Laufe der nächsten Monate stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die „Residenzpflicht“ im Bundestag zur Debatte an. Wir wollen die Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht den etablierten Parteien und selbsternannten Expert_Innen überlassen und selbst diese Zeit nutzen, um starken politischen Druck von unten auf die Verantwortlichen aufzubauen. Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar!

Natürlich müssen die Aktionen sich nicht auf diese Themen beschränken – wie bereits angesprochen, muss (und kann auch im Rahmen dieser Kampagne) ebenfalls gegen andere Teile der rassitischen Sondergesetzgebung gekämpft werden!

Als Kampagnenfahrplan haben wir auf der Konferenz in Frankfurt bislang folgendes beschlossen:
Am 22. März 2011 soll es einen dezentralen, bundesweiten Aktionstag geben, an dem in möglichst vielen Städten und Lagern in Deutschland Protestaktionen gegen das Lagersystem und die rassistische Sondergesetzgebung laufen sollen. Im Juni dieses Jahres wollen wir mit einem „Anti-Isolation-Camp“ im Regierungsviertel in Berlin direkt vor Ort geballten Druck auf die parlamentarischen Entscheidungsträger_Innen ausüben.
Zu diesen Aktionen wird es am 19. und 20. Februar 2011 ein Vorbereitungstreffen in Nürnberg geben, wobei vor allem die Vorbereitung des Camps in Berlin im Mittelpunkt stehen wird, da bis dahin die Vorbereitungen der dezentralen Aktionen in den Städten und Lagern schon angelaufen sein sollten.

Hiermit laden wir alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen zu diesem Vorbereitungstreffen in Nürnberg ein. Nur mit einem breit aufgestellten Bündnis haben wir eine Chance, die rassistischen Sondergesetze zu kippen!
Bitte meldet euch vorher an, wenn ihr zum Vorbereitungstreffen kommen wollt.

Auf Wunsch bekommt ihr auch Einladungen wegen einer Reiseerlaubnis sowie eine Wegbeschreibung:
kara.nbg@gawab.com
Karawane-Gruppe Nürnberg
c/o Stadtteilzentrum DESI
Brückenstraße 23
90419 Nürnberg

Um beide Aktionen bereits jetzt vorbereiten zu können, wurde eine Mailingliste eingerichtet. Bei Interesse könnt ihr euch hier dafür eintragen: https://lists.riseup.net/www/info/campsonfireworkinggroup
Bei sonstigen Anfragen könnt ihr euch auch an bundesweite-kampagne-2011@antira.info wenden.
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! – Residenzpflicht abschaffen!
Rassistische Sondergesetze abschaffen! – Abschiebungen stoppen!
Karawane-Gruppen München und Nürnberg