Wurden Ersatzpapiere gefälscht?
Meldung vom Donnerstag den 10.02.2011
Seit nunmehr neu Tagen befinden sich die am 1. Februar 2011 abgeschobenen kurdischen Flüchtlinge Badir (62) und Anuar (15) Naso in syrischer Polizeihaft. Der Flüchtlingsrat hat das Auswärtige Amt sowie den Botschafter in der deutschen Botschaft Damaskus um Aufklärung und Intervention gebeten, um eine Freilassung der beiden zu erreichen. Zu befürchten ist, dass die beiden in syrischer Polizeihaft nicht nur verhört, sondern auch auch misshandelt werden. Das niedersächsische Innenministerium verweigerte auf Anfrage dennoch eine sofortige Intervention über die deutsche Botschaft. Nach 14 Tagen werde man “nachfragen”. Syrien sei nun einmal “kein Rechtsstaat”, längere Inhaftierungen zur Überprüfung seien “durchaus üblich”.
Ungeachtet des ungewissen Schicksals der Abgeschobenen wird nach Aussagen des Innenministeriums auch die Abschiebung der Ehefrau weiter betrieben, die aufgrund eines Schwächeanfalls am 1. Februar in ein Krankenhaus eingewiesen wurde. Eine Überprüfung der Reisefähigkeit werde vorgenommen, aber “der Apparat läuft weiter”.
Ein nach Bekanntwerden der Abschiebung nach Damaskus gereister Angehöriger wartet seit neun Tagen vor der Polizeistation auf die Entlassung von Badir und Anuar Naso. Nach seinen Áussagen wird die fortgesetzte Inhaftierung vor allem mit einer falschen Identität von Anuar begründet, der in allen Familienregistern als 15-Jähriger geführt wird, auf dem von syrischen Behörden ausgestellten Passersatzpapier aber als 19-jähriger firmiert. Dies nähre die Vermutung, Anuar könne ein Regimegegner sein.
Leider liegt uns bislang keine Kopie des Passersatzpapiers von Anuar vor. Das Passersatzpapier für den Vater Badir Naso weist allerdings eine Reihe von Fälschungsmerkmalen auf:
1. Das Passersatzpapier ist ausgestellt auf einem Formular, das auf Französisch als Briefkopf die Bezeichnung „Arabische Republik Syrien Generalkonsulat“ aufweist, der arabische Text heißt „Arabische Republik Syrien Außenministerium Generalkonsulat“. Handschriftlich ist eingetragen „Berlin“.
2. Ein Generalkonsulat Syriens gibt es weder in Berlin, noch sonst wo in Deutschland. Die WEB-Seite des Auswärtigen Amtes listet unter der Rubrik „Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland“ als Vertretungen Syriens die Botschaft in Berlin und einen Honorarkonsul in Hamburg auf. Ein unterhalb der Botschaftsebene angesiedeltes Generalkonsulat gibt es nicht.
3. Als Geburtsort ist fälschlich Haifa (Israel) angegeben statt richtigerweise Hasseke (Syrien) .
4. Das zweisprachig (französisch-arabisch) gehaltene Formular enthält ungewöhnlicherweise Eintragungen in deutscher Sprache. Kann man annehmen, dass ein Mitarbeiter einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung Syriens, der gemeinhin Arabisch spricht, bei Verwendung des lateinischen Alphabetes ausgerechnet die deutschsprachige Schreibweise wählt, obwohl das Formular ansonsten ja auch noch einen französischen Vordruck enthält und Syrien ja eine französischsprachige Tradition hat?
5. Als Staatsangehörigkeit ist – auf deutsch und arabisch – “Syrer” eingetragen. In der Spalte darunter findet sich in der Rubrik “Beruf” folgende Eintragung: “Orts- und Registernummer Ausländer Rejman Nr. 250″. Badir Naso kann nur entweder Syrer oder “Ausländer” sein, nicht beides.
6. Die anzugebenden Personalmerkmale sind nicht ausgefüllt, das Dokument enthält auch nicht (wie gefordert) die Unterschrift des Betroffenen.
Der Eindruck drängt sich auf, dass hier womöglich ein Angestellter der syrischen Botschaft – ohne dafür autorisiert zu sein – vorformulierte Passersatzpapiere “irgendwie” ausgefüllt und dafür womöglich einen geldwerten Vorteil erhalten hat. Diese Vermutung wird durch die Tatsache untermauert, dass die syrische Botschaft die Erteilung von Passersatzpapieren noch im Oktober 2010 abgelehnt hatte, aber dann im Dezember 2010 plötzlich bereit war, diese auszustellen. Wer hat da der Kooperationsbereitschaft nachgeholfen? Was hat diese Sinneswandlung der syrischen Botschaft bewirkt?
gez. Kai Weber