Pressemitteilung Sächsicher Flüchtlingsrat | „Die Sächsische Zeitung berichtet von einer Abschiebung im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Polizei und Ausländerbehörde versuchen, eine Familie zu trennen. Als das zu misslingen droht, greifen die Polizist*innnen zu rabiateren Methoden und dringen in die Wohnung der Ehefrau ein. Der aufenthaltsrechtliche Status des Ehemanns war nicht geklärt. Erneut will eine Ausländerbehörde Tatsachen schaffen und wiegt Betroffene in falschem Vertrauen. Der Abschiebewahn hat eine weitere Grenze eingerissen.“ Mehr Infos hier.
Erste Sammelabschiebung im März 2000
Flyer_aktuell | Am 29. März 2000 fand die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) nach Pristina statt – Neun Monate nach dem Waffenstillstand im Kosovo. Die Abschiebepolitik der GRÜN-CDU geführten Landesregierung wollen wir nicht mehr dulden. Wir protestieren gegen Abschiebungen in den Balkan und andere Länder und fordern das notwendige humanitäre Bleiberecht für Roma. Unser Protest ist wichtiger denn je: Am 21. März wird erneut nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Continue reading
Pressemitteilung 26.02.2018 – Flüchtl
ingsrat Baden-Württemberg | Vergangene Woche hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über den rechtswidrigen Abschiebungsversuch einer serbischen Roma-Familie aus Nagold berichtet. Nun hat es in der Nacht zum Montag einen weiteren Versuch der Behörden gegeben, die Familie abzuholen. Continue reading
Pressemitteilung 23.02.2018 des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Am Freitag, den 02.02.2018 wurde Dame Ndow, der gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer macht, von der Polizei aus seiner Altenpflegeschule in Bad Mergentheim abgeführt und in die Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Freunde und Unterstützer fordern, ihn sofort aus der Haft zu entlassen.
Dame Ndow arbeitet seit Januar 2016 als Helfer im Haus am Sonnenberg in Igersheim, einer Einrichtung für chronisch-seelisch kranke Menschen. Seit Herbst 2017 macht er eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer. Nachdem der Asylantrag Dame Ndows abgelehnt worden war, versuchte der Betrieb für ihn eine Ausbildungsduldung zu beantragen, die abgelehnt wurde. Continue reading
Pressemitteilung von Andrej Hunko | „Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.“
Radio Dreyeckland Interview anhören | „Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein wegweisendes Urteil gegen das sogenannte racial-profiling bekanntgegeben, also gegen Kontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe. Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe war während einer Geschäftsreise im Zug zwischen Baden-Baden und Offenburg von Bundespolizeibeamten einer sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrolle unterzogen worden.“
Erzbischof Stefan Heße im Gespräch mit dem Donaukurier: „In den Gesprächen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern habe ich erfahren, wie es vor Ort läuft. Ebenso wichtig waren mir aber auch die Begegnungen mit geflüchteten Menschen. Die meisten sehen für sich keine Perspektive. Viele sind traumatisiert. Sie haben spezielle Bedürfnisse und benötigen deshalb besondere medizinische und seelsorgliche Betreuung. All das wird nur unzureichend gewährt. So sehen sich die Geflüchteten in einer verzweifelten Situation. Das berührt mich sehr.“ Continue reading
France 24 | PODGORICA (MONTENEGRO) (AFP) – It was not their war, but the Kosovo conflict in the 1990s forced tens of thousands of Roma — the Balkans‘ eternal scapegoats — into exile. So for those living in a Roma camp in the capital of neighbouring Montenegro, the 10th anniversary of Kosovo’s independence on Saturday is little cause for celebration. They fled Kosovo almost 20 years ago for fear of being accused by pro-independence ethnic Albanian rebels of collaborating with Serb forces in the 1998-1999 war that claimed 13,000 lives.