Gemeinsame Stellungnahme

von Aktion Bleiberecht und LEA Watch Freiburg zur aktuellen Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

01.04.2020 | „Solidarität besteht heute darin, kollektive Lösungen für die am schwersten Betroffenen und am meisten Gefährdeten weltweit zu finden. Wer bereit ist, 20 000 eingepferchte Menschen in den Lagern in Griechenland der Lungenkrankheit Covid-19 auszusetzen, braucht keine Panik wegen »Corona-Partys« Pubertierender zu verbreiten. Wer mit dem Finger auf spielende Kinder auf der Straße zeigt, aber Verständnis für Hundertschaften der Polizei hat, die Geflüchtete mit Gewalt hinter die Zäune von deutschen Erstaufnahmelagern prügeln, bekämpft nicht das Virus, sondern verunmöglicht, in der Krise die Notwendigkeit eines radikalen Umdenkens zu erkennen. Die Situation verlangt nach einer Grenzen überschreitenden antiautoritären Praxis“
(Neuhaus und Perinelli, jungle.world 26.03.2020). Continue reading →

Informations for refugees in different languages!

Englisch, Dari, Arabisch, Farsi, Türkisch, Russisch, Italienisch, Französisch, Tigriniya…

In Zusammenarbeit mit den anderen Flüchtlingsräten und wellcomeunited  aktualisiert. Wir informieren nun, was Quarantäne im Lager bedeuten kann und rufen Bewohner*innen auf, sich zu organisieren. More …

Der Berliner Flüchtlingsrat bietet auf seiner Website aktuelle Informationen für Geflüchtete in Berlin zur Corona-Pandemie in sechs Sprachen an. More …

Infos und Updates zu COVID19 in verschiedenen Sprachen!  More …

What if you have no residency permit? There is a risk that hospitals refuse to admit patients  without documents, despite legal requirement. Private groups and charities offer free medical care to UndocumentedMigrants: More …

Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Englisch, Dari, Arabisch, Farsi, Türkisch, Russisch, Italienisch, Französisch More …

Eine erste Einschätzung

zur Unterbringung von Geflüchteten in Baden-Württemberg in Landeserstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Flüchtlingsunterkünften.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg beschließt eine Rechtsverordnung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, die nun bis zum 15. Juni 2020 gilt, und erwähnt darin mit keinem Wort geflüchtete Menschen die in Massenlagern leben müssen. Dies obwohl selbst IM Strobl meint: „Wir haben im Ankunftszentrum und den Erstaufnahmeeinrichtungen eine besondere Wohn- und Lebenssituation. Deshalb ist es wichtig, alles zu tun, was möglich ist, um Corona-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen zu identifizieren und zu isolieren und eine mögliche Ausbreitung zu unterbinden“.

Sucht man auf den Seiten der Regierungspräsidien, bei den Ausländerbehörden oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach brauchbaren Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus für Geflüchtete in mehreren Sprachen, so findet man nur sehr wenige Hinweise. Nichts konkretes und wenn dann, nur in deutscher Sprache. Das Bundesamt informiert zum Coronavirus ohne die Problematik der Massenunterkünfte zu benennen. Continue reading →

Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus

vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in

• Englisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_englisch_juh-coronavirus.pdf
• Dari: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_dari_juh-coronavirus_bez.pdf
• Arabisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_arabisch_juh-coronavirus.pdf
• Farsi: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_farsi_juh-coronavirus.pdf
• Türkisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_tuerkisch_juh-coronavirus.pdf
• Russisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_tuerkisch_juh-coronavirus.pdf
• Italenisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_italienisch_juh-coronavirus.pdf
• Französisch: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2020/03/01-2020_franzoesisch_juh-coronavirus.pdf

Wohnen ist ein Menschenrecht.

Flyer | So steht es in Artikel 11 des UN-Sozialpakts, der auch von der BRD ratifiziert wurde. Der UN- Sozialrat hat das Recht auf eine Wohnung 1991 konkretisiert und davon gesprochen, dass jeder Mensch einen Anspruch auf einen angemessenen Wohnraum hat. Auch Geflüchtete! Betont wird, dass die Ausübung dieses Rechts keiner Diskriminierung unterliegen darf.

Freiburg: Seit mehr als 30 Jahren werden in Freiburg geflüchtete Menschen in  Massenunterkünften ‚untergebracht‘. Am 31. Mai 2017 waren es 2.390 Menschen. Die Zahl dürfte heute niedriger sein. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg leben heute zwischen 200 und 300 Menschen. 4,5 bis 7 qm stehen gesetzlich jedem Geflüchteten zu. Continue reading →

Was für eine „Sicherheit“ ist das also, die in der LEA hergestellt werden soll?

Walter Schlecht, Zeitung  ‚Gefährliches Pflaster‘ | Seit 2016 existiert in Freiburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für die Aufnahme und Registrierung geflüchteter Menschen. Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat der Einrichtung, in der bis zu 800 Menschen untergebracht werden können, mehrheitlich zugestimmt und sich gleichzeitig der Verantwortung einer kommunalen Flüchtlingsaufnahme entzogen.

Bei der Einrichtung handelt es sich um eine Institution, in der alle Lebensäußerungen der dort wohnenden Menschen bestimmt, geregelt und kontrolliert werden. Festgelegt ist dies in einer Hausordnung und dem Vertrag, der zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Betreiber der Einrichtung, European Homecare, vereinbart wurde. Continue reading →

Demonstration am 15.02. für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo!

Keine weitere Ausbeutung und Umweltzerstörung durch die Minengesellschaften.

Am 15.02. demonstrierten etwa 200 Menschen, vorwiegend aus Togo, in Heidelberg für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo! Die Demonstration stand im Zusammenhang mit den unmittelbar bevorstehenden Wahlen am 22.02. in Togo. Während der dreistündigen Demonstration gab es zahlreiche Redebeiträge. Die wir hier alle dokumentieren wollen:

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Für Demokratie und Gerechtigkeit in Togo!

Demonstration am 15.02.2020 ab 13 Uhr Hauptbahnhof in Heidelberg

Flyer klein / Togo-Aufruf | Flyer-französisch | Infos zum Kalkabbau HeidebergCement | Am 22.02.2020 werden in Togo Wahlen stattfinden. Erneut tritt Präsident Faure Gnassingbé bei der Wahl an. Er regiert seit 15 Jahren und ist aktuell Westafrikas einziger Langzeitherrscher. Die Wahl ist nach dem togoischen Verfassungsgericht rechtswidrig. Faire und transparente Wahlen sind nicht zu erwarten. Die Macht des Gnassingbé-Systems wird u.a. durch politische und wirtschaftliche Unterstützung Europas stabilisiert. Eyadema Gnassingbé putschte sich 1967 an die Macht. 2005 übernahm sein Sohn Faure Gnassingbé mit Hilfe des Militärs und der Unterstützung Frankreichs, bei dem es zu mehr als 1.000 Toten kam, die Macht im Land. Continue reading →

Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle!

Zeitung für Sicherheitskritik | Demnächst erscheint die Teitung für Sicherheitskritik ‚Gefährliches Pflaster‘, die sich mit folgenden Themen auseiandersetzt:

• Stühlinger für Alle
• Kriminalitätsfurcht und Unsicherheitsgefühle
• Polizei und Badische Zeitung erzeugen Unsicherheit
• Sicherheitspolitik gegen sexualisierte Gewalt
• Sexualisierte Gewalt und die Behauptung einer Mitschuld der Opfer
• Gefährliches Pflaster? Die Kriminalitätsbelastung Freiburgs
• Gefährliche Orte: Ein gefährliches Konstrukt
• Unsicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land
• Soziale Arbeit – im Auftrag der Sicherheit unterwegs?
• Für ein solidarisches & gewaltfreies Freiburg – für alle! Continue reading →