Eingriffe begrenzen – Einschränkungen verhindern!

(Relevante Dokumente siehe HP Rechtsgutachten EA) Wir haben uns diese Woche in einem offenen Brief an die Stadt Freiburg, das Regierungspräsidium und das Innenministerium Baden-Württemberg gewandt.

Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung der Landeserstaufnahme (LEA) für Geflüchtete in Freiburg in vielen Punkten grund- und menschenrechtswidrig ist!

Diese Hausordnung gilt in allen LEAs in Baden-Württemberg.

In den offenen Briefen fordern wir und Erstunterzeichner*innen die sofortige grundrechtskonforme Änderung der Hausordnungen aller Continue reading →

Wer medizinisch verantwortlich handeln will, muss sich für die Schließung aller Sammellager einsetzen.

„Mindestens 330.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland weiterhin in Lagern1, wobei wegen der Zuständigkeiten unterschiedlicher Verwaltungsebenen keine einheitliche  okumentation existiert (vgl. Piechura /Wagner 2020: 20, bisher unveröffentlicht). Geflüchtete Menschen sind in Deutschland häufig verpflichtet in  Aufnahmeeinrichtungen“ (§47 AsylG) und „Gemeinschaftsunterkünften“ (§53 AsylG) zu  ohnen. Die Kompetenz über die Unterbringung liegt bei den Bundesländern, daher unterscheiden sich die Namen für „Aufnahmeeinrichtung“ und „Gemeinschaftsunterkünfte“.  Continue reading →

Petition nach 15 Monaten noch immer nicht behandelt!

Petition | Ergänzung zur Petition | Petitionseingabe |  Mehr Informationen |  Forderung nach Individualbeschwerderecht

Am 11. Mai 2019 wurde vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim, während den bundesweiten Aktionstage „100 Jahre Abschiebehaft sind genug“ demonstriert. Ein Inhaftierter sprach per Telefon zur Kundgebung. „Infolgedessen kam es zu einem massiven Polizeieinsatz in der Haftanstalt. Inhaftierte berichten, dass sie aus ihren Zellen herauskommen und sich an der Wand aufstellen mussten, und dass ihnen dann Handschellen angelegt wurden. Anschließend seien sie in ihren Zellen eingeschlossen worden und hätten an diesem Tag nichts mehr zu Essen bekommen. Einige der Betroffenen seien fünf Tage in Einzelhaft gewesen. Sie durften dabei nicht duschen oder ihre Kleidung wechseln. Einem Betroffenen sei es nicht erlaubt gewesen, einen Arzttermin wahrzunehmen. Bei einer ersten Demonstration vor zwei Jahren war uns von ähnlichen Repressalien berichtet worden.“ so der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einer Stellungnahme am 17.05.2019. Continue reading →

„Lager machen krank – IMMER“

Hier dokumentieren wir Redebeiträge und Veröffentlichungen AUFRUF zur DEMO | Redebeitrag ABr | Solidarity City Freiburg dt | Solidarity City Freiburg eng. | Aktion Bleiberecht / Lea-watch | RDL 19.06.2020 | Redebeitrag Lea-watch | Bericht bei Radio Dreyeckland | Redebeitrag MediNetz Freiburg | Redebeitrag Illegalität | MediNetz english |

Am Samstag den 20. Juni 2020 demonstrierten in Freiburg etwa 600 Menschen für die Auflösung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Einrichtungen der Erstaufnahme sind ein Rückfall in die Politik der 90er Jahre. Zahlreiche soziale, ökonomische und politische Grund- und Menschenrechte wurden mit den, in den letzten 5 Jahren beschlossenen Gesetzen für geflüchtete Menschen eingeschränkt. Zahlreiche Verbote wurden wieder eingeführt. So zum Beispiel das Arbeits- und Ausbildungsverbot. Das Aufnahmekonzept der baden-württembergischen Landesregierung dient vor allem der Abschottung und der Umsetzung eines immer stärker eingeschränkten Asylrechts. Die Abschottung Europas findet auch im Innern der Bundesrepublik statt. Politisch werden falsche Antworten gegeben, die das rassistische Klima weiter befördern. Weltweite Krisen, im Wesentlichen von den kapitalistischen Industiestaaten verursacht,  brauchen politische und soziale Antworten, die mit einem ‚Weiter so – Wirtschaften‚ nicht gelöst werden können.  Die gesellschaftlichen Krisen können nicht auf die Ebene der Exekutive (Polizei) verschoben und auch nicht in Massenlagern gelöst werden. Eine solche Zukunft lehnen wir ab!

Gegen Lagerpolitik!
Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg!
Solidarität mit den Bewohner*innen!

Demonstrationsaufruf

2017 genehmigte die Stadt Freiburg auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie anstatt eines solidarischen Wohnprojekts, dessen Konzept schon vorlag, die Errichtung eines Sammellagers für Geflüchtete: Die Landeserstaufnahme Freiburg, kurz und niedlich LEA. Mit dieser Entscheidung wurde der seit den 80er Jahren bestehende Trend der Lagerunterbringung von Geflüchteten konsequent fortgesetzt. Dieser Trend ist zugleich Ausdruck und Resultat der Bestrebung, alle geflüchteten Menschen, die in Deutschland ankommen, der bürokratisch gnadenlosen Kontrolle zu unterwerfen, um sie möglichst effizient registrieren, verwalten und abschieben zu können. Continue reading →

Ein aktueller Bericht zu den Erkrankungen mit COVID-19 in der LEA Ellwangen!

Alles richtig gemacht?

Corona hat in Massenunterkünften aller Art leichtes Spiel: in Lagern für Erntehelfer*innen, Arbeiter*innen in der Fleischindustrie und Geflüchtete. In der LEA Ellwangen wurden über neunzig Prozent der Bewohner*innen infiziert. Selbst für Lagerverhältnisse sind das extrem viele.

In diesem Bericht wird die Entwicklung in Ellwangen nachgezeichnet. Es gibt keinen direkten Nachweis einer bewussten Durchseuchungsstrategie, die Verantwortlichen müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Infizierung von fast sechshundert Menschen ermöglicht zu haben.  Mehr Informationen hier im BERICHT.

Imam C. wurde am frühen Morgen heimlich nach Istanbul abgeschoben! Er befand sich mit einem Mithäftling im Hungerstreik!

Samstag den 13.06.2020 fand mit etwa 50 Personen in der Nähe des Eingangs des Abschiebegefängnisses in Pforzheim eine Kundgebung für die Freilassung der in der Abschiebehaft inhaftierten Menschen statt.

Bericht Pforzheimer Kurier | LabourNet Germany | refugees4refugees

Nach der Kundgebung wurde bekannt, dass Iman C., der sich in der Pforzheimer-Abschiebehaft im Hungerstreik befand, vor Mitternacht heimlich und in aller Eile im Schlafanzug in die Türkei abgeschoben wurde. Seine persönlichen Sachen befinden sich noch im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Weder seine Frau, noch sein Anwalt, Unterstützer*innen noch Bekannte wurden über die Abschiebung informiert. Continue reading →

Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!

Die Demonstration beginnt um 18 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg. Initiiert wird die Demonstration von Aktion Bleiberecht Freiburg und Lea-watch-Freiburg. Bislang unterstützen 19 Gruppen und Organisationen den Aufruf. Bitte meldet euch, wenn ihr die Demonstration und die Forderungen unterstützen wollt. Es ist WICHTIG!

Unterstützt die Hungerstreikenden, kommt zu Kundgebung!

Im Pforzheimer Abschiebegefängnis befinden sich seit Dienstag den 9. Juni 2020 zwei Inhaftierte aus der Türkei und Marokko im Hungerstreik. Die Beiden wurden, trotz Corona Pandemie, zusammen mit sieben weiteren Menschen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Pforzheim verlegt. Das baden-württembergische Abschiebegefängnis in Pforzheim wurde nach verschiedenen Protesten im Zusammenhang mit der Pandemie geschlossen und alle Inhaftierten entlassen. Das hinderte die Verantwortlichen nicht daran Inhaftierte aus Hessen aufzunehmen. Eine fragliche Aktion!

Die Abschiebung der Beiden wurde bereits mehrfach angekündigt, fand jedoch nicht statt. Nach über drei Monaten Haft (es handelt sich um eine sog. Sicherungs- nicht um eine Strafhaft – die laut Behörden nur der „Vorbereitung der Abschiebung dient“) sind die Beiden sehr verunsichert, da sie nicht wissen wie lange ihr Freiheitsentzug noch dauert. Um für ihre Freilassung zu kämpfen und um auf die fingierten Abschiebeversuche Aufmerksam zu machen, sind sie nun in den Hungerstreik getreten. Continue reading →