03Dez./13

Schickt Faxe an die Innenminister der Länder

Aktionen, Länder, Termine, Themen

Aufnahme der Geflüchteten von Choucha

Hallo,  am Donnerstag dürfte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz in Osnabrück vorläufig entscheiden, ob einige, alle (wie wir fordern) oder keine der im tunesischen Wüstelanger stecken gebliebenen Kriegsflüchtlinge aus Libyen in Deutschland aufgenommen werden oder nicht. Vor diesem Hintergrund möchten wir bitten, heute nochmal verstärkt Faxe an die Innenminister der Länder und des Bundes zu schicken (die Kontaktadressen der einzelnen Landesinnenminister befinden sich auf unserer Webseite: siehe unten). Denn einerseits wird die Situation in Choucha mit dem nahenden Winter zunehmend krasser Continue reading →

03Dez./13

Große Koalition gegen Roma

Balkan, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Süd-osteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, Continue reading →

27Nov./13

Protecting Roma against Discrimination

Balkan, Dokumente, Rassismus, Themen

Schutz der Roma vor Diskrminierung

Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report Protecting Roma against Discrimination within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs. Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts. Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general Continue reading →

27Nov./13

Koalitionsvertrag: CDU/CSU und SPD planen Ausbau der europäischen Abschreckungspolitik

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen

Bleiberechtsregelung ist wichtiger Fortschritt – PRO ASYL fordert Realisierung in den ersten 100 Tagen

Presseerklärung  / 27. November 2013:  Als insgesamt enttäuschend bewertet PRO ASYL in einer ersten Reaktion den Koalitionsvertrag. „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen geht einher mit einigen Lockerungen im Inland. Die verabredete Bleiberechtsregelung erachtet PRO ASYL als wichtige Verbesserung, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden muss. Die Grundpfeiler der Abschreckungspolitik wie Unterbringung in Lagern, das Sachleistungsprinzip Continue reading →

27Nov./13

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Deutschland, Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Pressemitteilungen, Themen

 Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag für den Flüchtlingsbereich

  • Alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung angelehnt an den Bundesratsentwurf Schleswig-Holsteins, grundsätzliche überwiegende Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung
  • Vereinfachungen in §25a AufenthG (für Jugendliche und Heranwachsende)
  • Verkürzung der Verfahrensdauer Asylverfahren auf 3 Monate, damit verbunden Aufstockung Personal beim BAMF
  • Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden
23Nov./13

Protest von Geflüchteten in Konstanz

Aktionen, Flüchtlingsprotest, Konstanz, Rassismus, Regionales, Termine, Themen

„Wir hören nicht mehr auf zu protestieren bis die Gutscheine abgeschafft sind“

So bringt einer der Flüchtlinge aus dem Lager in der Konstanzer Steinstraße ihren Protest auf den Punkt. Ihr Kampf gegen das Gutscheinsystem ist auch symbolisch geworden für die diskriminierenden Sonderbehandlungen, welchen Flüchtlinge vielfach ausgesetzt sind. Der Protest der in Konstanz lebenden Flüchtlinge wird in nächster Zeit in der Stadt sichtbar werden, denn sie haben weitere Aktionen angekündigt. Zuletzt hatten Flüchtlinge am 18. November 2013 die Annahme von Essensgutscheinen verweigert. Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den Flüchtlingen solidarisierten erhielten in der Steinstraße ein Hausverbot. Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz / Mehr Informationen

18Nov./13

Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtlingsind zu viel.

Aktionen, Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest, Themen

Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg am 28.11.2013

PRESSEMITTEILUNG:  Berlin den 14.11.2013 / Kundgebung 

Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den Menschenrechtler Salomon Wantchoucou! 12 Jahre Repression sind genug!  Zwölf Jahre als geduldeter Flüchtling mit posttraumatischer Belastungsstörung sind zu viel.  Um dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Vorfeld der Entscheidung den Ernst der Lage deutlich zu machen, rufen wir, die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, The VOICE Refugee Forum und die Flüchtlingsbewegung Sachsen Anhalt auf zur:  Kundgebung 28. November 2013 ab 13°° Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg.  Wir werden der kopie des protestbriefes an (BAMF) übergeben. Wir Continue reading →