03März/14

Stoppt die Abschiebungen !

Abschiebung, Aktionen, Baden-Württemberg, Flüchtlingsprotest, Freiburg, Termine

Für ein humanitäres Bleiberecht !Humanitaeres_Bleiberecht

Niemand flieht ohne Grund!

Demonstration am 15. März 2014 in Freiburg * 14 Uhr * Johanneskirche Flyer    Demoaufruf

(Aus dem Aufruf) „Im April 2013 haben mehr als 600 Menschen gegen die drohenden Abschiebungen von etwa 170 Personen, die mehrheitlich aus dem Balkan kommen, in Freiburg demonstriert. Die Aufenthaltssituation für die Betroffenen bleibt rechtlich aber nach wie vor prekär. Für etwa 500 Roma in Freiburg ist die „Abschiebung“ nur vorübergehend „ausgesetzt“. Von Mitte Dezember bis Ende Februar bestand ein sogenannter Winterabschiebestopp, zumindest für die meisten Familien mit Kindern. Zurzeit verdichten sich jedoch die Hinweise, dass es ab März 2014 zu verstärkten Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen kommen wird.
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03März/14

Internationale Wochen gegen Rassismus

Baden-Württemberg, Freiburg, Rassismus, Themen

Internationale Wochen gegen RassismusP1060394

Vorträge, Workshops, Filme und Aktionen vom 10.-21. März 2014 in Freiburg. Am 21. März 1960 hatte die schwarze Opposition im südafrikanischen Sharpville zu einer Demonstration gegen die rassistischen Passgesetze und -kontrollen der weißen Regierung aufgerufen. Tausende versammelten sich an dem Tag friedlich vor dem Polizeipräsidium der Stadt. Die Polizei schoss ohne Vorwarnung mit Continue reading →

03März/14

Kahve Pouryazdan ist tot.

Baden-Württemberg, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Selbstverbrennung eines Flüchtlings in Tübingen

Am 20. Februar nahm sich Kahve Pouryazdan in Tübingen durch eine Selbstverbrennung das Leben. „Er habe in Deutschland zehn perspektivlose Jahre verbracht, erzählte eine Vertraute, die ihn seit seiner Ankunft kennt. Lange Zeit durfte er wegen seines Status als Asylbewerber den Landkreis Tübingen nicht verlassen. Alle Continue reading →

01März/14

Kirchenasyle wieder sicher

Abschiebung, Deutschland, Polizei, Regionales, Themen

Innenministerium sichert zu, keine weiteren Kirchenasyle zu räumen

Bestätigung durch Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Am 18.2.2014 war nach 18 Jahren wieder ein Kirchenasyl in Bayern durch die Polizei geräumt worden. Im Auftrag der Ausländerbehörde kamen mehrere Polizeibeamte zur Pfarrei St. Peter und Paul in Augsburg und schoben eine alleinerziehende, traumatisierte Mutter aus Tschetschenien mit 4 Kindern nach Polen ab. Continue reading →

27Feb./14

Gefordert: Reisefreiheit für Roma aus Mazedonien

Balkan, Rassistische Kontrollen, Roma

ERRC Challenges Discrimination of Roma at the Border Before the Constitutional Court of Macedonia

Budapest, Skopje, 26/02/2014 – The European Roma Rights Centre has launched an initiative before the Constitutional Court of Macedonia claiming that amendments to the Law on Travel Documents of citizens of Macedonia (grounds for revocation of passports as well as obstacles to the right to leave the country) are in Continue reading →

27Feb./14

Balkanländer sind keine sicheren Herkunftsländer

Abschiebung, Flüchtlingsprotest, Freiburg, Roma, Themen

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannt „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dies zielt darauf, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Denn Klagen gegen Abschiebungen haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚ grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

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27Feb./14

PRO ASYL: Wichtiges Signal für die Behandlung von Asylsuchenden in der EU

Deutschland, Flüchtlingslager, Gerichtsentscheidungen, Gesetzes-Änderungen, Themen

EuGH-Urteil: Asylsuchende haben Recht auf menschenwürdige Unterbringung

Presseerklärung / 27. Februar 2014 / PRO ASYL   Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH klargestellt, dass die finanzielle Unterstützung für Asylsuchende so bemessen sein muss, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind. Dies ergibt sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende regelt.

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26Jan./14

Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Termine, Themen

KongressRückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen

Studierendenhaus/ KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.  Programm

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