23Juli/14

BGH: Rechtswidrige Dublin-Haft!‏

Abschiebegefängnis, Dublin II / III, Flüchtlingspolitik Europa

Vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle rechtswidrig

Haft ohne Strafhaft *  Dublinhaft rechtswidrig*  Abschiebehaft rechtswidrig
Nachdem der EuGH in der letzten Woche die Abschiebungshaft in gewöhnlichen Haftanstalten als EU-rechtswidrig verboten hat, wird heute eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 26. Juni 2014 bekannt, nach der nahezu alle Abschiebungsinhaftierungen im Rahmen des Dublinverfahrens – und somit vermutlich ca. 80 Prozent aller Abschiebehaftfälle – EU-rechtswidrig sind! Continue reading →

21Juli/14

Vom 30.04.- 16.07.2014 800 bis 1.000 Boat-people ertrunken

EU-Außengrenzen,

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration:

Dokumentation Zentrales Mittelmeer 30.04.- 16.07.2014 800 bis 1.000 Boat-people ertrunken

Seit Mai 2014 gibt es kleine Meldungen darüber, dass sich die italienische Militäroperation Mare Nostrum immer wieder aus der See vor Libyen zurückzieht und immer größere Lücken lässt, die auch die eingebundene italienische Küstenwache auf SOS-Anruf nicht schließen kann. Einige Schiffskatastrophen haben sich ereignet, obwohl Flüchtlinge Continue reading →

20Juli/14

Unterstützt die antirassistische Konferenz am 18. Oktober 14 in Baden-Württemberg

Aktionen, Baden-Württemberg, Regionales, Stuttgart, Termine, Themen

An alle antirassistischen Gruppen in Baden-Württemberg,

Mannheim 052

Antira-Aktion in Karlsruhe

an alle engagierte Einzelpersonen,  Aufruf und vorläufiges Programm 

am 18. Oktober 2014 wird das antirassistische Netzwerk BaWü erstmals in Stuttgart eine Konferenz durchführen. Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in Baden-Württemberg dienen. Wir rufen zur Unterstützung und Teilnahme der Konferenz auf. Siehe Aufruf zur antirassistischen Konferenz. Continue reading →

20Juli/14

URGENT : le nouveau squat a besoin derenforts

Flüchtlingspolitik Europa

Nach der Demonstration Fabrikgebäude in Calais besetzt

Mehr Infos | A Calais, dix jours après la rafle du 2 juillet, quelque 300 personnes – migrantes et soutiens – se sont installées dans une usine désaffectées (au 10 impasse des Salines). L’entrée dans ces nouveaux locaux s’est produite à l’issue de la manifestation qui, à l’appel d’associations, s’est tenue ce samedi après-midi en dépit de l’arrêté anti-mendicité et anti-attroupements pris par la municipalité. Ce nouveau texte vise en réalité les personnes étrangères et les manifestations en leur faveur. Continue reading →

19Juli/14

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG – UND DIE GRÜNEN MACHEN MIT?

Baden-Württemberg, Balkan, Flüchtlingspolitik Deutschland, Themen

Protest-Postkarten verschicken – Mehr Infos!Postkarten

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal. Continue reading →

19Juli/14

Keine Krankenscheine für Flüchtlinge vom Oranienplatz und Gerhart- Hauptmann-Schule

Deutschland, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingsprotest

Senat verweigert dringend nötige medizinische Versorgung

Presseinformation vom 16. Juli 2014. / Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo übernimmt zwar die Kosten der Unterbringung und der monatlichen Geldleistungen für die Flüchtlinge vom Oranienplatz und die ehemaligen BewohnerInnen der Gerhart-Hauptmann-Schule, verweigert aber nachdrücklich die Ausstellung von Krankenscheinen. Schwerwiegende körperliche und psychische Erkrankungen wie Epilepsie, Hepatitis, Lungenentzündung, posttraumatische Belastungsstörungen und Angstpsychosen werden nicht behandelt. Auch die Nachversorge eines am Darm notoperierten Mannes wird verweigert. Continue reading →

19Juli/14

Libyen-Sizilien: 60 Boat-people ertrunken

Themen

Frachter rettet 62 Flüchtlinge

30 Seemeilen vor der libyschen Küste sind am 16.07.2014 nach Berichten von Überlebenden ca. 60 Boat-people ertrunken. Ein Frachter rettete 62 Flüchtlinge des untergegangenen Boots. Die Besatzung des Frachters sprach mit den Überlebenden und sorgte anscheinend dafür, dass dass die Schiffskatastrophe bekannt wurde. Aber erst 24 Stunden später gelangte die Meldung in veröffentlichte Nachrichten. Mehr Informationen.

19Juli/14

EuGH-Urteil beendet rechtswidrige Vollzugspraxis

Aktionen, Baden-Württemberg, Themen

Abschiebungshaft in mehreren Bundesländern vor dem Aus

Mannheim Abschiebehaft

Demo gegen Abschiebehaft in Mannheim

Presseerklärung PRO ASYL 17. =7.2014 | Nach der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fordern PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst die sofortige Freilassung von Abschiebungshäftlingen aus der Strafhaft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Abschiebungshaft nicht in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf. Dem widerspricht die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft im Strafvollzug organisiert wird. Continue reading →