zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014
Auch wenn gestern der Bundestag bereits den Regierungsentwurf zur Änderung des AsylbLG beschlossen hat, wollen wir die Debatte weiterhin – oder besser endlich – öffentlich führen. Wahrscheinlich wird Ende November dem Bundesrat der Beschluss des Bundestags zur Genehmigung vorgelegt werden. Dann muss noch der Bundespräsident zustimmen. Continue reading
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Flüchtlinge nur noch dann nach Italien zurückschicken, wenn den Migranten bestimmte Rechte etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie garantiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Mehr Informationen und EGMR Tarakhel
Montag, 3 November, 2014 – 20 Uhr
E-Werk (Eschholzstr. 77)
Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg verfolgen allem Anschein nach weiterhin mit Hochdruck ihre Pläne, auf dem Gelände der Polizeiakademie eine sog. „Landeserstaufnahmestelle“ (LEA) einzurichten. Dort sollen neu ankommende geflüchtete Menschen für wenige Wochen untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist bzw. bis sie auf die Kommunen weiterverteilt werden. Continue reading
In vielen Städten und Gemeinden in BaWü engagieren sich Gruppen, Initiativen und Arbeitskreise für die Rechte der Geflüchtet
en. Geflüchtete selbst organisieren den Protest gegen die diktierten Lebensbedingungen und ihre Rechtlosigkeit. Oft sind vor Ort wenig Leute aktiv und mit den anfallenden Aufgaben vollauf beschäftigt. Für eine Vernetzung sind kaum noch Kapazitäten frei. Dennoch sollten wir einen Weg finden, wie wir uns gegenseitig stärken und zu einem gemeinsames Vorgehen kommen können. Continue reading
Polizei am Baden-Airpark
Am 28. Oktober 2014 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Die Abschiebung von bis zu 100 Personen, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde, war geplant. Wie viele Personen aus BaWü und wie viele aus anderen Bundesländern abgeschoben wurden, ist nicht bekannt. Continue reading
Petitionsausschuss lehnt Antrag ab Stellungnahme Sitzmann Rolland
Frau Ametovic ist am 8. August 2014 mit ihren Kindern nach Deutschland eingereist und hat einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde mittlerweile rechtskräftig abgelehnt. Momentan läuft noch ein Asylfolgeantrag. Frau Ametovic kommt aus Nis/ Serbien und lebte dort in einer informellen Roma-Siedlung Crvena Zvezda. In der Siedlung, die auf dem Gebiet einer alten Backsteinfabrik errichtet wurde und sich in Privatbesitz befindet, gibt es weder eine Wasserleitung noch eine Kanalisation. Seit Juli 2014 gibt es auch keinen Strom. Frau Ametovic lebte mit ihren Kinder in einer desolaten Unterkunft ohne Toilette und Wasseranschluss. Continue reading
Liebe Freundinnen und Freunden,
nicht erst seit der Verabschiedung der Herkunftsstaatenregelung haben Asylanträge von Menschen aus Westbalkanstaaten kaum Aussicht auf Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Verwaltungsgerichte ignorieren konsequent die Diskriminierung, der Roma in diesen Ländern ausgesetzt sind. Trotzdem werden Schutzsuchende Continue reading
Ein Teilnehmer der Antirassistischen Konferenz Baden-Württemberg ist am Samstag Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden. Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Der Betroffene kündigt an, rechtlich gegen die Bundespolizei vorzugehen. Continue reading
10:45 Greeting and Procedures more Information
11.00 Aspects Of Exclusion And Discrimination Of Refugees
Two political evaluations by Antirassistisches Netzwerk Ba-Wü (Antiracist Network) and Flüchtlinge für Flüchtlinge Baden-Württemberg (Refugees for Refugees).
12:00 Continuity Of Exclusion And Discrimination
30 years of “Lager” politics in Baden-Württemberg – contribution by Aktion Bleiberecht Freiburg (Campaign Right of Residence Freiburg) Continue reading