Du hast es vielleicht schon einmal in einem Bahnhof oder Zug selbst miterlebt: PolizistInnen greifen sich für Kontrollen gezielt Leute heraus, die in ihren Augen nicht „deutsch“ oder „normal genug aussehen. Was kann ich tun, wenn ich in der Nähe einer solcher Kontrolle bin. Ein Faltblatt Rassistische Kontrollen dazu.
Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen will der Bundesinnenminister europaweit „sichere Herkunftsländer“ bestimmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister durchsetzen. Continue reading →
Alle bleiben | „Vielen Familien droht die Abschiebung. »Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen« steht auf den Abschiebungsanordnungen, die zum Beispiel Hamburg verschickt.Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von den Familien sind direkt mit abgedruckt, die Briefe müssen dann aufbewahrt und zur Identifizierung am Flughafen vorgezeigt werden. Dabei wissen die Empfänger_innen oft nicht einmal, was das ist. Ist das die Abschiebung? Ist es das, was „freiwillige Ausreise“ genannt wird? Mehr Infos
Warum wir ein Aufnahme- und Integrationsprogramm brauchen
PRO ASYL – „Das Innenministerium geht von bis zu 800.000 Asylsuchenden in 2015 aus. Der Großteil der Flüchtlinge wird auf Dauer bleiben. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie zügig auf eigenen Füßen stehen und aus den Unterkünften ausziehen können – nur so kann nachhaltig für Entlastung gesorgt werden und Integration gelingen.“Mehr Infos!
Vortrag von Dr. Walter Odhiambo, Chirurg am Universitäts-Hospital Nairobi/Kenia, im RüstungsInformationsBüro in Freiburg
In Zeiten des Aufflammens neuer bewaffneter Konflikte vor allem in Nahost und in Afrika rücken deutsche Waffenexporte wieder stärker ins Blickfeld einer kritischen Öffentlichkeit.
Beteiligen Sie sich (euch) an der Briefkampagne an den Bundespetitionsausschuss für ein „„Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ Offener Brief
Die Unterschriftensammlung unter die Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, die ein „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Sadbera Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!“ fordert, ist abgeschlossen. 8.169 Personen unterstützen die Forderungen. Das Freiburger Forum hatte, nach der Abschiebung von Frau Ametovic und den Kindern am 20. Januar 2015, die Petition gestartet. Continue reading →
Filme | „Was wir in unserem gestrigen Kommentar prognostiziert haben, ist nun bereits eingetreten: Am Bahnhof Keleti campieren momentan mindestens tausend Menschen, darunter hunderte Kinder. Zweifelsohne kann hier von einer humanitären Katastrophe mitten in Europa gesprochen werden, die sich noch weiter verschärfen wird, wenn den Menschen nicht umgehend ermöglicht wird, mit dem Zug weiterzureisen.“ Quelle bordermonitoring
Arbeitsverbote richten sich nach der Nachfrage von Arbeitskräften
Ein Überblick. Seit den 70er Jahren bis heute wurden immer wieder Arbeitsverbote gegen Flüchtlinge verhängt. Das Recht auf Arbeit, d.h. das Recht für eine gewisse Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wurde immer wieder eingeschränkt. Mal galt ein Arbeitsverbot von einem Jahr, dann für zwei, für fünf oder auch auf Dauer. Die Industrie und ihr Arbeitskräftebedarf nach billigen Arbeitskräften spielte dabei immer eine wichtige Rolle. Continue reading →
Bei der Kripogewerkschaft diskutiert man zurzeit über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Die Polizeigewerkschaft will sich für eine Entkriminalisierung der illegalen Einreise stark machen, schreibt der Spiegel. Mehr dazu hier.