22Apr./16

Spendenaufruf für das Watch the Med Alarm Phone‏

Themen

Unsere Hotline steht vor einem zweiten „langen Sommer“

Liebe Freundinnen und Freunde!

Unsere Hotline steht vor einem zweiten „langen Sommer“, in dem erneut mit starken Fluchtbewegungen zu rechnen ist. Die politischen Umstände lassen die Alarmphone-Präsenz im Mittelmeer noch dringlicher erscheinen als zuvor. Denn mit aller Gewalt soll das EU-Grenzregime neu aufgerichtet und die Kontrolle über die Migrationsbewegungen hergestellt werden. Neben der Schließung der Balkanroute kommt dem sog. Türkei-Deal eine maßgebliche Rolle zu.

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15Apr./16

Gespräch und Diskussion über Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei

Themen

Die Initiative wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan umgehend zum Staatsfeind erklärt.

Veranstaltung, Sonntag den 24. April um 20 Uhr, Winterer-Foyer, Theater Freiburg.

Besteht die Gefahr, dass das EU – Flüchtlingsdeal zu einem Schweigegelübde gegenüber Menschenrechtsverletzungen, Meinungs-und Pressefreiheiten in der Türkei wird? Instrumentalisiert die Türkei das Flüchtlingsabkommen, um jede Kritik an innenpolitischen Verhältnissen und Rechtsstaatlichkeit im Keim zu ersticken? Journalisten wird der Prozess gemacht. Sie werden bedroht, landen im Gefängnis. Continue reading →

11Apr./16

Von Lagern umgeben

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BERLIN / KAIRO / TRIPOLIS

11.03.2016 (German-Foreign-Policy) – „Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine „Einheitsregierung angekommen“, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der „Aufgabe“, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden. Continue reading →

11Apr./16

Der Mord an Burak Bektas

Themen

Prozess in Berlin

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş hat zur Beobachtung des Prozesses gegen Rolf Z., den mutmaßlichen Mörder von Luke Holland, aufgerufen:
Es folgt ein (subjektiver) Prozessbericht der Antirassistischen Initiative vom 6. Prozesstag (6.4.2016): Continue reading →

11Apr./16

Der potentielle Widerstand der Flucht- und Migrationsbewegungen bleibt nachhaltig stark

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Das ultimative Roll Back in der Ägäis?Kompass

Liebe Freundinnen und Freunde,
4. April 2016: im Schnellverfahren startet der sog. Türkei-Deal. Über 200 Geflüchtete werden von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschoben. Von Frontex durchgesetzt, massenmedial als exemplarische Aktion inszeniert. Der offene Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention egal, Abschreckung um jeden Preis. Nach der Schließung der Balkanroute nun die massenhaften direkten Rückschiebungen? Das ultimative Roll Back in der Ägäis?

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08Apr./16

Internationaler Tag der Roma – 45 Jahre gemeinsame Kämpfe

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Ihr Recht auf ein faires Asylverfahren – ein individuelles Recht jedes Menschen – ist faktisch abgeschafft.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Roma | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung: Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April klagen wir die andauernde Diskriminierung der Roma in Deutschland und Europa an.
Der Tag der Roma erinnert an den ersten Internationalen Roma-Kongress, der am 8. April 1971 in London stattfand. 45 Jahre gemeinsamer Kämpfe um die Anerkennung als verfolgte Minderheit und um gleiche Rechte sind seither vergangen.
Doch heute müssen wir feststellen, dass die Rechte der Roma weiterhin und teilweise noch verstärkt mit Füßen getreten werden. Verstärkt gerade auch hier, in Deutschland, als einem Land, das Roma seit Jahrzehnten als Zufluchtsort wählten, wenn sie in ihren Herkunftsländern nicht mehr leben konnten. Weitere Informationen.

04Apr./16

Der schäbige Deal mit der Türkei

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Griechenland wird zum Flüchtlingslager Europas

PRO ASYL mehr dazu | Seit der Schließung der Balkanroute im März sitzen mehr als 50.000 Schutzsuchende im Land fest. Die Not der Menschen ist ungebrochen: Seit Jahresbeginn sind laut UNHCR mehr als 150.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln angekommen, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Doch statt humanitärer Lösungen und solidarischer Flüchtlingsaufnahme hat die EU einen schäbigen Deal mit der Türkei abgeschlossen. Die Folgen für Flüchtlinge sind fatal. Bericht