17Okt./10

Pressemitteilung zur Prozessverschleppung im Fall Oury Jalloh

Pressemitteilung von THE VOICE Refugee Forum und der PLATAFORMA der MigrantInnen und Flüchtlinge.

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER VERSCHIEBUNG UND VERSCHLEPPUNG
DES LANDGERICHTS MAGDEBURG IM FALL OURY JALLOH:

Nachdem das erste Gerichtsverfahren als eine Farce endete, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Freispruch für Andreas Schubert im vergangenen Januar aufgehoben und das Aufrollen des Prozesses in Magdeburg für diesen Oktober festgesetzt. Es ist aber jetzt klar Continue reading

16Apr./10

Kritik an der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo!

PRESSEMITTEILUNG 15.04.2010

Die ‚Kampagne gegen Abschiebungen von Roma’ , die von etwa 70 Organisationen (Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Flüchtlingsgruppen und zahlreichen Unterstützergruppen) mitgetragen wird, verurteilt die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo am gestrigen Mittwoch.
Mit dem Rückübernahmeabkommen sollen mehr als 15.000 Menschen, darunter etwa 11.000 Angehörige der Roma-Minderheiten zwangsweise in den Kosovo und damit in die Perspektivlosigkeit ‚rückgeführt‘ werden wie es im Verwaltungsjagron heißt. Jährlich sollen 2.500 Personen abgeschoben werden. Der Kosovo ist insbesondere für Roma kein sicherer Ort. Misstrauen, offene und verdeckte ethnische Auseinandersetzungen und Rassismus dominieren nach wie vor. Ökonomisch liegt der Kosovo am Boden, die Arbeitslosigkeit für die Roma-Minderheiten beträgt über 90 Prozent. Der Rechtsstaat funktioniert nur unterschwellig in vielen Bereichen überhaupt nicht.
Ein großer Teil der Betroffenen lebt schon viele Jahre hier, die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Niemand, bis auf die politischen Continue reading

08März/10

Einladung zum Demonstrations-Vorbereitungstreffen

Treffen am Sonntag 14. 03. 2010 um 13 Uhr in Karlsruhe:

AKI Büro Roter Stern (2. OG )

Gewerbehof Karlsruhe

Steinstr. 23 ( Am Lidellplatz)

76 131 Karlsruhe

(Vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn Richtung Marktplatz fahren und dort aussteigen oder mit der Linie 3 (Richtung Heide) die Haltestelle Mendelson Platz  oder Kronenplatz aussteigen.)

Zur Vorbereitung einer zentralen Demonstration am 8. Mai 2010 in Karlsruhe, einer Mahnwache, einer zentralen Info-Vorveranstaltung und weiteren Aktivitäten, trifft sich das im Januar 2010 in Gaggenau gegründete Bündnis diesmal in Karlsruhe. Bei dem Treffen in KA wird es vorallem darum gehen, geplantes weiter zu konkretisieren. Ein Einstieg in das Bündnis ist erwünscht und jederzeit möglich. Continue reading

18Feb./10

The Voice Forum: KARAWANE-Festival in Jena: Aufruf an alle KünstlerInnen und BildhauerInnen in Deutschland‏

Aufruf  an alle BildhauerInnen und InstallationskünstlerInnen, KünstlerInnen, MusikerInnen,SchauspielerInnen, ArtistInnen, Dichterinnen und sonstigeKulturschaffende – die sich den Menschenrechten und dem Kampf gegen Rassismus verbunden fühlen!

Vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena veranstalten wir in Jena das KARAWANE-Festival für die Würde und das Leben der Opfer und in Gedenken an die Toten der Festung Europa.Wir haben in unseren jahrelangen schweren Kämpfen und Kampagnen für unsere Menschenrechte so viele Schmerzen erlitten. Aber wir haben auch die wärmende Kraft der Solidarität im gemeinsamen Widerstand und der Rückeroberung unserer menschlichen Würde erfahren. Auf all unseren Wegen -den Demonstrationen, Protesten, Versammlungen, Konferenzen, auf den Straßen, vor und in den Häusern aus denen die Selektion und Deportationbetrieben wird, den Isolationslagern Deutschlands – haben uns Lieder,Gedichte, Bilder, Tänze und Musik des Widerstands, als Stimmen gegen die Entmenschlichung begleitet. Diese vielfältigen kulturellen Ausdrucksformen aus allen Teilen dieser Erde, die das Prinzip der Solidarität und die Sehnsucht nach Freiheit vereinen, haben unsere Herzen gewärmt, haben uns Energie und Kraft für das Leben und für den Kampf geschenkt. Wir laden Euch ein, Euch inspirieren zu lassen und Euren individuellen Beitrag mit in das Festival einzubringen. Continue reading

13Dez./09

Flüchtlingsrat Ba-Wü: Tag der Menschenrechte

Zum heutigen Tag der Menschenrechte hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in einer Presseerklärung gefordert, denjenigen dauerhaft Schutz zu gewähren, die in ihrer Heimat keine Chance auf einen Neuanfang haben. „Ca. 42 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur eine geringe Zahl der Flüchtlinge sucht in den reichen Industrieländern Schutz. Die Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuwehren, wurden in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet. Eine legale Einreise nach Europa ist für Flüchtlinge nicht mehr möglich. Es ist darum eine Frage der Menschlichkeit und des Menschenrechts, denjenigen Schutz zu gewähren, die als Flüchtlinge seit vielen Jahren hier leben, für die sich Deutschland zum Lebensmittelpunkt entwickelt hat und die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.“ Continue reading