… der am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten

Der Bundestag möge beschließen:
AUFRUF | Angesichts des Krieges in der Ukraine stellt der Bundestag fest:

• die fundamentale Bedeutung der Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen, mit denen ein Angriffskrieg und völkerrechtswidrige Handlungen im Krieg untersagt sind;
• die Gültigkeit des Römisches Statutes, das im Artikel 25 die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Vergehen gegen Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen sieht;
• die Anerkennung des1994 von der OSZE beschlossenen „Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“, in dem alle Angehörigen der Streitkräfte persönlich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts  verantwortlich sind und mit Befehlsgewalt ausgestattete Angehörige der Streitkräfte keine völkerrechtswidrigen Befehle erlassen dürfen;
• die Gültigkeit der Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, die in Artikel 9 einen flüchtlingsrechtlichen Schutz für die Personen vorsieht, die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt erwarten müssen, der den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;

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Info-Treffen am Freitag den 22. April 2022 um 18 Uhr

Kontaktcafé für Geflüchete im Strandcafé!

Was ist der Hintergrund der Initiative? Flyer | Soziale Isolation, Perspektivlosigkeit und Entrechtung sind ein von Landes- und Kommunalpolitik getragener Dauerzustand für Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg. Die Bewohner*Innen sind täglichen Grundrechtseingriffen wie Zimmerkontrollen, Arbeitsverbot, Kochverbot, u. v. m. ausgesetzt. Zusätzlich erschweren die zentrale Unterbringung und das geltende Besuchsverbot den Kontakt zu Menschen außerhalb der Einrichtung. Somit bleibt die LEA für viele Freiburger*Innen ein Nicht-Ort, dessen Existenz zu oft unsichtbar und unhinterfragt bleibt. LEA-Watch kritisiert diese Lagerpolitik grundsaetzlich.. Wir sind überzeugt, dass sich eine Aufnahme  nicht menschenwürdig gestalten lässt, bis diese Form der Massenunterkunft beendet wird. Dennoch möchten wir versuchen, konkret gegen die Missstände vorzugehen und die durch das Lager entstehende Isolation aufzubrechen. Continue reading →

Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Zu den Entwicklungen in der Ukraine veröffentlichen wir zur besseren Einschätzung der Situation in der Ukraine Berichte über unterschiedliche Aktivitäten die sich gegen den imperialistischen Krieg wenden und verlinken zu wichtigen Beiträgen. Wir versuchen täglich neue Beiträge zu veröffentlichen. (Stand 30.03.2022)

• 30.03.2022 – | „In Russland droht ein faschistisches Regime“ | Informationen
• 27.03.2022 – | „Die Logik der Abschreckung greift offenbar nicht“ | Informationen
• 26.03.2022 – | Jede Sekunde flieht ein Kind aus der Ukraine | Informationen
• 25.03.2022 – | NATO -Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer | Infomationen
• 24.03.2022 – | Zurück ins Mittelalter. Roma in der Ukraine | Informationen
• 23.03.2022 –  | Sie haben uns wie Müll behandelt | Informationen
• 22.03.2022 – | Der Faschist hinter Putin ud seine Verbindungen zur deutschen Rechtsradikalen und Naziszene | Informationen
• 22.03.2022 – | Rund 60.000 Menschen die aus der Ukraine geflüchtet sind, sind Studenten aus verschiedenen Ländern. Solidarität jetzt! Auch diese Menschen brauchen eine Perspektive! | Informationen

Zimmer in EAen und Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Verhandlung ist am Mo. 28. März 22, um 10 Uhr, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Schubertstr. 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III (16 Plätze für Besucher)

Informationen Ellwangen | Wie der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in einer Pressemitteilung schreibt, wird am 28. März 2022 vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Berufungsprozess auch über den am 3. Mai 2018 stattgefundenen Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen verhandelt. Am 3. Mai 2018 stürmten mehr als 500 Polizeibeamte die Einrichtung. Betroffen war auch das Zimmer von Alassa Mfouapon.

Pressemitteilung | „Im Februar 2021 hatte der Anwalt des Bundessprechers vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon, erfolgreich geklagt; das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Alassa Mfouapon Recht gegeben: Die willkürlichen Polizeimaßnahmen gegen ihn und damit auch alle anderen Einwohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen im Zusammenhang mit dem Sturm der Polizei auf die LEA am frühen Morgen des 3. Mai 2018 waren unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Continue reading →

Internationale Wochen gegen Rassismus vom 12. März bis zum 2. April 2022 in Freiburg

Die „Wochen gegen Rassismus“ stehen vor der Tür und das Netzwerk respect! hat mal wieder eine Vielzahl an spannenden Veranstaltungen organisiert: von Vorträgen, Workshops, Filmen, einer Ausstellung, Theater und Musik ist für jede*n was dabei!

Den Auftakt bildet eine Veranstaltung von samt&sonders in der Reihe bauschen&biegen mit der Lesung „Wir waren wie Brüder“ mit dem Autor Daniel Schulz, der in der Auseinandersetzung mit rechter Ideologie und Gewalt Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland eine inhaltliche Richtung der gesamten Veranstaltungsreihe angibt. Continue reading →