Category Archives: Balkan

18Nov/15

Die Bundesregierung und der Schulterschluss zu den Rassisten

Frontalangriff auf das individuelle AsylrechtP1090360

Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf

PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ soll in den nächsten Tagen bereits im Bundekabinett besprochen und bis zur Weihnachtspause im Bundestag verabschiedet sein. Continue reading

18Sep/15

„Die Menschen wollen Beschäftigung finden und ihren Kindern eine Zukunftsperspektive bieten“.

„Dieser unglückselige Kreislauf müsse unterbrochen werden.“

Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

„Schneeberger erinnerte in einem Gespräch mit unserer Zeitung an die besondere Verantwortung Deutschlands für diese Gruppe. Während des Zweiten Weltkrieges waren im westlichen Balkan auch Roma Opfer des NS-Völkermordes. Der Sinto warnte davor, den Kosovo jetzt, wie geplant, zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Das werde wenig an der Situation ändern. Es gehe überhaupt nicht darum, so der Verbandsvorsitzende, dass lediglich arme Menschen aus dieser Region in Deutschland ihr Heil suchen, vielmehr seien die Lebensumstände dort menschenunwürdig und lebensbedrohlich.“ Existenzen bedroht

31Aug/15

Unveröffentlichte Zahlen zeigen: Immer weniger Balkan-Flüchtlinge

Debatte um mehr „sichere Herkunftsländer“ lenkt von wahren Herausforderungen ab

Presseerklärung |PRO ASYL | 31. August 2015  PE Statistik Balkan  Herkunftsländer

Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen will der Bundesinnenminister europaweit „sichere Herkunftsländer“ bestimmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister durchsetzen. Continue reading

18Jul/15

PRO ASYL fordert Hilfe vor Ort und Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland

Die Weiterreise nach Deutschland und in andere EU-Staaten muss möglich werden

 Presseerklärung 17. Juli 2015 von PRO ASYL / Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören:  die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und  die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.

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08Feb/15

Abschiebung Ametovic: Fax, Mail und Briefaktion an das Innenministerium

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Valerjia beim Essen in Nis

Liebe Leute,    Mustertext  Fax an Innenministerium

die Diskussion über die Abschiebung der Familie Ametovic /Mustafic und ihren sechs Kindern spiegelt sich seit dem 20. Januar 2015 in zahlreichen Debatten und Presseveröffentlichungen wieder. Im Vordergrund stehen Rechtfertigungen der Landesregierung, persönliche und parteipolitische Interessen, bis hin zu Aussagen eines zuständigen Beamten, die als krasser Antiziganismus („Da wird das Elend inszeniert“ Stuttgarter Zeitung 5.02.15) zu bewerten sind. Continue reading

06Aug/14

Urteil des mazedonischen Verfassungsgerichts zur Ausreisefreiheit

Passgesetz teilweise verfassungswidrig‏

Pass

Zwei parallele Striche machen den Pass ungültig

Das Urteil | Das Verfassungsgericht der Republik Mazedonien, hat auf der Grundlage der Artikeln 110 und 112 des Grundgesetzes der Republik Mazedonien und der Artikel 70 des Protokolls des Verfassungsgerichtes der Republik Mazedonien ( Amtsblatt der R. Mazedonien Nr. 70/1992), nach der Sitzung am 25 Juni 2014 für Recht erkannt: Continue reading

19Jul/14

ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG – UND DIE GRÜNEN MACHEN MIT?

Protest-Postkarten verschicken – Mehr Infos!Postkarten

Helft mit das Vorhaben zu stoppen. Schreibt den Grünen in Eurem Bundesland.

Von PRO ASYL : Auf Biegen und Brechen will die große Koalition Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abwehren, indem sie die Länder zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition dabei egal. Continue reading

09Jun/14

Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten

PRO ASYL widerspricht Minister de Maizière.dr

PRO ASYL | Presseerklärung | 6. Juni 2014 : PRO ASYL widerspricht der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchen und Armutszuwanderer seien. „Minderheiten und Homosexuelle werden in den Balkanstaaten extrem diskriminiert. Staaten schützen sie nicht vor Übergriffen und es gibt Continue reading