Category Archives: Themen

11Sep./17

Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

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„Die bisherige Politik untergrabe die eigene Werte-und Gesellschaftsordnung“

Pressemitteilung vom 8. September 2017 | Manifest | Deutschland ist ein Einwanderungsland – die Politik hat lange gebraucht, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Nun wird sie wieder infrage gestellt. Der Rat für Migration (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Migrationsforscherinnen und -forschern, sieht sich daher veranlasst, Stellung zu beziehen. In seinem „Manifest für eine zukunftsfähige Migrations- , Integrations- und Flüchtlingspolitik“ benennt er aktuelle Probleme und stellt konkrete Forderungen. Continue reading →
11Sep./17

Bürgerasyl Ametovic: Offener Brief an den Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg

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Sehr geehrte Vorsitzende Frau Böhlen,

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

da inzwischen über ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Frau Ametovic und deren Kinder öffentlich diskutiert wird, wenden wir uns mit diesem offenen Brief erneut an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg.

Wir gehen davon aus, dass der Petitionsausschuss am 28. September 2017 über die vor zweieinhalb Jahren eingegebene Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung entscheiden wird. Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht, da die Kinder und Frau Ametovic darauf angewiesen sind. Continue reading →

11Sep./17

Bürgerasyl menschenrechtlich geboten!

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Selbstjustiz bedeutet Rache und Gewalt.

Hier geht es um das Gegenteil, nämlich darum, zu verhindern, dass die Familie Ametovic in gewaltförmigen und menschenunwürdigen Verhältnissen zugrunde geht.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie solidarisiert sich nachdrücklich mit dem Freiburger Bürgerasyl für die Familie Ametovic. Die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, die eine Mutter mit ihren sechs Kindern wiederaufgenommen haben, um sie vor einer erneuten überstürzten Abschiebung zu schützen, verdienen allerhöchsten Respekt statt medialer Stimmungsmache gegen einzelne öffentlich hervorgehobene Unterstützer/innen wie gegen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae und den Soziologieprofessor Albert Scherr. Continue reading →
09Sep./17

Sammelabschiebungen am 12. September in den Kosovo und am 18. September nach Serbien und Mazedonien

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Ein Winterabschiebestopp für Roma ist wichtig

Jetzt wo der Herbst und Winter kommt, wird es für viele Roma und Romafamilien wieder schwer in ihren baufälligen Häuser und Behausungen. Viele werden kein Geld für Brennholz haben. Dennoch schiebt Baden-Württemberg weiterhin in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien ab. Baden-Württemberg könnte gegenüber den wenigen Roma, die noch in Baden-Württemberg leben, zumindestens die Abschiebungen über die Herbst und Wintermonate aussetzen. Continue reading →

09Sep./17

Protest in Düsseldorf gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 12. September 2017

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Protest gegen erneute Sammelabschiebung am Düsseldorfer Flughafen!

Keine Abschiebung nach Afghanistan! Keine Abschiebung ins Kriegsgebiet! فارسی  Protestiert gegen den ersten Sammelabschiebeflug aus NRW! Kommt am Dienstag, den 12.9. um 17 Uhr zum Düsseldorfer Flughafen. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, den Abschiebeflug abzusagen.
Protestkundgebung: Dienstag 12.9.2017 um 17 Uhr | Große Halle Terminal B | Düsseldorfer Flughafen Continue reading →

09Sep./17

Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden

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Eine Stellungnahme des deutschen Institut für Menschenrechte

Stellungnahme | Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen Städten – Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Diese Plakate waren bereits bei der Bundestagswahl 2013 und mehreren Landtagswahlen von der NPD verbreitet zum Einsatz gebracht worden. Die drei Bundestagskandidaten Werner Widuckel (SPD), Agnes Krumwiede (Grüne) und Roland Meier (Die Linke) haben die Stadt Ingolstadt nun aufgefordert, die Plakate „umgehend zu entfernen“. Continue reading →

07Sep./17

Die alleinerziehende Mutter und ihre Kinder sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen.

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Unterstützt das Bürgerasyl mit eurer Unterschrift

Unterschreiben | Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt

Vor drei Tagen hat das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche Einzelpersonen eine Freiburger Erklärung veröffentlicht, mit der sie ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder einfordern. Die alleinerziehende Mutter und ihre Kinder sind auf ein humanitäres Bleiberecht angewiesen. Continue reading →

07Sep./17

Oury Jalloh

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Staatsanwaltschaft Halle doch nicht zuständig?

„Eine telefonische Anfrage der Rechtsanwältin des Bruders von Oury Jalloh bei der StAW Halle am Mittwoch letzter Woche, wer denn nun im Hause zuständig für die Bearbeitung des von Dessau übernommenen Todesermittlungsverfahrens sei, blieb überraschenderweise erfolglos: Im Computersystem der StAW Halle sei kein Vorgang mit dem einschlägigen staatsanwaltlichen Aktenzeichen aus Dessau gelistet – Auskunft über die Zuständigkeit damit nicht möglich. Continue reading →