Category Archives: Themen

12Jun/13

Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket

Dokumente, Flüchtlingspolitik Europa, Pressemitteilungen, Themen

PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht

– mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung der „Schutzlotterie“

Presseerklärung / 12. Juni 2013 / Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt.

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09Jun/13

30 Jahre Sammellager – 30 Jahre Residenzpflicht

Aktionen, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

300 demonstrieren in Stuttgart gegen Repression und AusgrenzungP1060384

Am 8. Juni 2013 demonstrierten etwas mehr als 300 Personen zum Abschluss der Refugees Liberation Bus Tour in Stuttgart. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Lagerpolitik, die Residenzpflicht und die Abschiebungen kritisiert. Die Demonstration war  Ausdruck eines von den Betroffenen selbst organiserten Protests. Der Protest wird weitergeführt. Mehr Informationen  /  Mehr Bilder .

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07Jun/13

EU- Innenministertreffen in Brüssel

Aktionen, Dokumente, Syrien, Themen

PRO ASYL fordert ein Ende der Tatenlosigkeit

konzertierte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist ein Gebot der Humanität und Solidarität

Presseerklärung / 7. Juni 2013

Die EU-Innenminister werden heute u. a über die Lage der Syrien-Flüchtlinge beraten. Die Situation der Schutzsuchenden in den Nachbarländern Syriens spitzt sich dramatisch zu. Aktuell sind bereits 1,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsgebiet geflohen. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat im Vorfeld des Treffens an die EU-Staaten appelliert, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hat bereits im März 2013 die Aufnahme von 5.000 Schutzsuchenden aus den Nachbarstaaten beschlossen.

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01Jun/13

Von Karlsruhe nach Eisenhüttenstadt

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Termine

Flüchtlingsrat fordert Untersuchung der Umstände, die zum Suizid von Djamaa Isu führten

Am Dienstag, den 28. Mai 2013, nahm sich Djamaa Isu in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt das Leben.

Wir wissen wenig über ihn und sein Leben: Er kam aus dem Tschad, war über Italien eingereist und seit dem 22. März 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung Brandenburgs. Von Karlsruhe war er nach Eisenhüttenstadt geschickt worden und auf seinem Weg dorthin in Dresden Opfer eines Überfalls, vermutlich von Rechtsradikalen, geworden. So hatte er berichtet.  Von der unabhängigen Beratungsstelle vor Ort und von seinen Freunden haben wir erfahren, dass er offensichtlich große psychische Probleme hatte. Seine Freunde berichten, er sei kaum noch aus seinem Zimmer gekommen. Sie machen eine drohende Überführung nach Italien für seinen Tod verantwortlich. Er habe einen Brief bekommen, dass er Deutschland wieder verlassen soll und habe angekündigt, sich selbst zu töten, als die Abschiebung fest stand.

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30Mai/13

Stadt Hamburg verweigert den Kriegsflüchtlingen aus Libyen weiter jede Hilfe

Dokumente, Flüchtlingspolitik Deutschland, Regionales, Themen

Der humanitäre Notstand auf Hamburgs Straßen geht weiter.Refugees

Die politischen Hintergründe und die europäische Verantwortung werden hartnäckig verdrängt.

Nach sieben Wochen Obdachlosigkeit auf Hamburgs Straßen und nach über drei Wochen Protest der unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ zusammengeschlossenen Gruppe der Überlebenden des NATO-Kriegs in Libyen kamen heute eine Vertreterin der Sozialbehörde (Frau Prott) und ein Vertreter des Flüchtlingszentrum Hamburg, ein Zusammenschluss der Arbeiterwohlfahrt, des Caritas-Verbandes und des Deutschen Roten Kreuzes, (Herr Günther) zum Informations- und Protestzelt am Steindamm.

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30Mai/13

Abschiebung vom Baden-Airpark

Abschiebung, Aktionen, Themen

Bon Courage e.V. verurteilt die Abschiebung einer türkischstämmigen Frau und deren elfjährigen Tochter nach Mazedonien in der Nacht von 27. zum 28. Mai.

Vereinsvorsitzende Münch fordert die sofortige Aufhebung der Einreisesperre und die Ermöglichung der Wiedereinreise.

Weinend schaut sich die Viertklässlerin Chala D. zwei Uhr nachts ein letztes Mal in ihrem Kinderzimmer um und beginnt dann wie automatisiert ein paar persönliche Sachen in ihren kleinen, grünen Koffer zu werfen. Im selben Moment hockt im Nebenzimmer ihre Mutter laut schreiend und von Angst gepackt; unfähig der polizeilichen Anweisung, sie solle ihre wenigen Habseligkeiten zusammenpacken, nachzukommen. Ohne diese startet nur wenige Stunden später das Flugzeug und landet nach einer fast 20 Stunden andauernden Rückführ-Tortur in dem Land, aus welchen Mutter und Kind drei Jahre zuvor, traumatisiert durch die Gewalt und der Morddrohungen der eigenen Familie, geflohen sind.

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28Mai/13

Solidarität über Zäune hinweg

Themen

Protestaktion zum Abschiebeflug vom Baden-Airpark nach SerbienFlyer

Baden Airpark: in diesem Jahr schon die zweite Sammelabschiebung nach Serbien von über 25 Familien, die in mehreren deutschen Bundesländern zu Hause sind

Am Dienstagmorgen, den 28. Mai 2013, wurden über 140 Menschen im alten Terminal des Baden Airparks versammelt. Sie wurden in derselben Nacht aus dem Schlaf geholt, gezwungen die Koffer zu packen. Mittlerweile sind sie nach Serbien abgeschoben, wo sie dasselbe Elend erwartet, vor dem sie geflohen waren. „Eine Katastrophe“ äußerte sich mehrmals einer der Betroffenen. „Hier ist unser zu Hause. Wir müssen wiederkommen“ sagte eine Familienmutter, die bereits einmal acht Jahre und einmal ein ganzes Jahr in Deutschland lebte.

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28Mai/13

Landesweiter Aufruf zur REFUGEES LIBERATION

Abschiebung, Aktionen, Bleiberechtsregelung, Flüchtlingslager, Flüchtlingspolitik Deutschland, Flüchtlingspolitik Europa, Termine, Themen

Demonstration am 8. Juni in Stuttgart, 14 Uhr,  Lautenschlagerstr. (HBf), Stuttgart

30 Jahre Lagerpolitik
30 Jahre Residenzpflicht
20 Jahre faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Erinnern und Gedenken an  die unzählbaren Toten des deutsch-europäischen Grenzregimes unter Frontex  die bekannten und namenlosen Opfer durch deutsche Abschiebepolitik und rassistische Polizeigewalt  und der Opfer der vielen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe des braunen Mobs vor 20 Jahren.

Seit einigen Wochen sind Flüchtlinge mit ihrem Projekt „Refugees Liberation“ in Süddeutschland auf „Bus Tour“. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die verniedlichend „Gemeinschaftsunterkünfte“ genannten Lager – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen zehntausende Menschen seit dem 15. September 1980 unter Vorenthaltung wesentlicher Menschen- und Grundrechte lebten und leben müssen.

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28Mai/13

GEMEINT SIND WIR ALLE!

Aktionen, Themen

Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.

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